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NSU-Prozess Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz

Plädoyer im NSU-Prozess: Nach Auffassung der Angehörigen ist der Mord an Halit Yozgat nicht ausreichend aufgeklärt worden.

Fortsetzung NSU-Prozess
Angeklagte und Verteidiger hören zu, während Yozgats Anwälte den Finger in die Wunden legen. Foto: dpa

Der Mord an dem 21-jährigen Kasseler Halit Yozgat ist nach Auffassung seiner Familie im Münchner NSU-Prozess nicht ausreichend aufgeklärt worden. „Sie waren meine letzte Hoffnung und hatten mein Vertrauen“, sagte Mutter Aishe Yozgat am Mittwoch zum Vorsitzenden Richter des Oberlandesgerichts, Manfred Götzl. „Aber ich sehe kein Ergebnis. Sie haben wie Bienen gearbeitet, aber keinen Honig produziert.“

Insbesondere die Beteiligung möglicher Mittäter aus der örtlichen Neonazi-Szene und das Verhalten der Verfassungsschutzbehörden sei vom Gericht nicht ausreichend erforscht worden, beklagten die Anwälte der Opferfamilie, Doris Dierbach und Alexander Kienzle, in ihrem Plädoyer. Der hessische Verfassungsschutz habe sich „mit seiner Verschleierungstaktik letztlich durchsetzen“ können, stellte Kienzle fest.

Am Tatort, Yozgats Internetcafé, hatte der damalige hessische Verfassungsschützer Andreas Temme am Computer gesurft. Er bestreitet bis heute, die Schüsse gehört oder den Toten gesehen zu haben.

Nach Ansicht der Familie Yozgat und ihrer Anwälte hätte eine Rekonstruktion der Tat vor Ort ihn der Falschaussage überführen können. Vater Ismail Yozgat sagte: „Wenn Sie keine Ortsbesichtigung machen unter meiner Beteiligung, werde ich keines der von Ihnen gefällten Urteile anerkennen.“ Nach seiner Überzeugung hat Temme „gemordet oder den Täter arrangiert“. So hatte er es auch im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss gesagt. Der Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 wird den rechtsextremen Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zugerechnet. Yozgats Anwälte teilen diese Ansicht, gehen aber davon aus, dass der NSU nicht nur aus Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bestand.

Rechtsanwältin Dierbach bedauerte, dass  am Ende des viereinhalbjährigen Prozesses unklar bleibe, warum gerade Halit Yozgat ermordet wurde. „Wie sollen drei Mörder aus Thüringen ausgerechnet auf die Idee kommen, dass Halit Yozgat in Kassel ein geeignetes Opfer für ihre rassistischen, menschenverachtenden Morde sein könnte?“, fragte Dierbach. Die Täter müssten „lokale Unterstützer“ gehabt haben. Auch müsse jemand ausgekundschaftet haben, wo sich Yozgat zu welcher Zeit aufhielt – zumal er zur Tatzeit eigentlich nicht mehr im Internetcafé sein wollte. „Vielleicht kam der Hinweis, dass sich dieser junge Mann entgegen seiner eigentlichen Planung am 6. April 2006 um 17 Uhr immer noch im Internetcafé befand, gerade aus ebenjenem Internetcafé“, mutmaßte Anwältin Dierbach.

Ihr Kollege Kienzle warf dem hessischen Verfassungsschutz vor, er habe Wesentliches dazu beigetragen, dass die Tat bis heute nicht aufgeklärt sei. So habe die Behörde Temme dafür gelobt, dass er sich amtsintern „nicht so restriktiv“ geäußert habe wie bei der Polizei. Der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU), der heute als Ministerpräsident amtiert, habe eine „vollumfängliche Aufklärung“ torpediert, indem er die direkte Vernehmung von Temmes V-Leuten verhindert habe.

Kienzle erhob zudem schwere Vorwürfe gegen den brandenburgischen Verfassungsschutz. Dessen V-Mann Carsten Szczepanski habe die Waffenbeschaffung für das untergetauchte NSU-Trio 1998 vermittelt. Das Innenministerium Brandenburgs habe „das Einschreiten der Ermittlungsbehörden“ bewusst verhindert und sich „für den Weg ins Unrecht“ entschieden.

Anwältin Dierbach rief in Erinnerung, dass Halit Yozgat „ein Kasseler Junge wie Tausende andere auch“ gewesen sei. Seine Eltern hätten Deutschlands demokratischen Strukturen vertraut, den inneren Frieden und die innere Sicherheit geschätzt und hier gute Chancen für ihre fünf Kinder gesehen. „Sie hatten nicht damit gerechnet, ausgerechnet durch Menschen gefährdet zu sein, die ihr eigenes Leben in keiner Weise auf die Reihe bekommen“, stellte Dierbach fest.

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