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NSU-Prozess Verfassungsschutz unter Druck

Der umstrittene Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme soll vor dem NSU-Mord in Kassel vom Tatplan gewusst haben. Zentral für die neuen schweren Vorwürfe sind vor allem Aussagen des damaligen Geheimschutzbeauftragten beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz.

22.02.2015 23:10
Hanning Voigts, Pitt von Bebenburg
Über Volker Bouffier könnte bald ein Sturm hereinbrechen. Foto: dpa

Der hessische Verfassungsschutz könnte stärker in den Kasseler NSU-Mord verstrickt sein als bisher bekannt. Nach einem Bericht der Wochenzeitung „Welt am Sonntag“ sehen die Anwälte der Angehörigen des im April 2006 ermordeten Halit Yozgat Hinweise darauf, dass der umstrittene Verfassungsschützer Andreas Temme bereits vor dem Mord „konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Tatopfer und den Tätern hatte“. Die Anwälte stützen ihre Vorwürfe auf Mitschnitte von Telefonaten, die Temme nach der Tat mit Kollegen vom Verfassungsschutz geführt haben soll. Temmes Telefon wurde zeitweise von der Polizei abgehört, weil er sich zum Tatzeitpunkt am Tatort, Yozgats Internetcafé, befunden und nicht als Zeuge gemeldet hatte. Er galt für die Ermittler zwischenzeitlich als Tatverdächtiger.

Zentral für die neuen schweren Vorwürfe sind vor allem Aussagen des damaligen Geheimschutzbeauftragten beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz. In einem Telefonat rund einen Monat nach dem Mord an Yozgat soll der Beamte zu Temme gesagt haben: „Ich sag’ ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren!“

Die Anwälte der Familie Yozgat schreiben dazu in einem neuen Beweisantrag für den NSU-Prozess in München, während des Telefonats bestehe ein offensichtlicher Konsens zwischen Temme und dem Geheimschutzbeauftragten, „dass Temme schon vor der Tat wusste, ,dass (...) so etwas passiert‘ und entgegen der Anweisungen trotzdem ,vorbeigefahren‘ ist“. Wie einer der Anwälte, der Strafverteidiger Alexander Kienzle, der Frankfurter Rundschau bestätigte, ist das Zitat des Geheimschutzbeauftragten in den ursprünglichen Abhörprotokollen der Polizei nicht zu finden, wohl aber noch auf den originalen Abhörbändern.

Im Bezug auf die Verhöre durch die Polizei soll der Geheimschutzbeauftragte Temme demnach geraten haben: „So nah wie möglich an der Wahrheit bleiben.“ Temme selbst soll zu einem anderen Kollegen gesagt haben: „Wenn der ganze Spaß rum ist, dann kann ich dir das mal erzählen, das ist am Telefon ein bisschen schlecht. Auch wegen dem ganzen anderen Drumrum, von wegen, dass ja auch niemand außerhalb auch nur irgendwas darüber erfahren darf.“

Dass Temme den Mord an Yozgat entgegen seiner bisherigen Aussagen mitbekommen hatte und bereits zuvor dienstlich mit der NSU-Mordserie befasst war, wird schon länger vermutet. Bekannt ist, dass der Verfassungsschützer zwei Wochen vor der Tat eine E-Mail von seiner Vorgesetzten erhalten hatte, in der diese ihre V-Mann-Führer bat, sich in der rechten Szene zur bundesweiten Ceská-Mordserie umzuhören. Die Mordserie wird heute dem NSU zugeschrieben. Temme betreute damals den Kasseler Neonazi Benjamin G., der nach Einschätzung der renommierten Neonazi-Expertin Andrea Röpke Zugang zu verschiedenen militanten Neonazi-Netzwerken hatte.

Auch zur Rolle von G. berichtet die „Welt am Sonntag“ neue Details: So habe sein Name in einem Schreiben des Generalbundesanwalts gestanden, in dem kurz nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 die wichtigsten mutmaßlichen Helfer der Terrorgruppe genannt waren. Das Auto eines Kameraden von G. sei am Tag des Mordes an Yozgat unweit des Internetcafés wegen Falschparkens notiert worden.

Bouffier könnte als Zeuge im NSU-Prozess geladen werden

Die Anwälte der Familie Yozgat wollen nun auch erreichen, dass der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als Zeuge im Münchner NSU-Prozess aussagen muss. Bouffier hatte damals entschieden, dass die von Temme geführten V-Männer nicht direkt von der Staatsanwaltschaft verhört werden durften.

Das hessische Innenministerium wollte sich am Sonntag auf Anfrage nicht zu den neuen Vorwürfen äußern. Zur Begründung verwies ein Sprecher auf das laufende Verfahren in München und die Arbeit des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses.

Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Jürgen Frömmrich, lenkte den Blick auf Polizei und Staatsanwaltschaft. Ihnen hätten die Ergebnisse der Telefonüberwachung bei den Mordermittlungen gegen Temme vorgelegen. „Dass Ermittlungsbehörden Spuren nicht verfolgt haben, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Frömmrich der FR. Bisher kenne er die Protokolle nicht, sie seien aber vom Ausschuss angefordert. „Wir werden uns das sehr genau anschauen.“ Hermann Schaus, Ausschuss-Obmann der Linken, sagte der FR, er fände die geschilderten Vorgänge „mehr als skandalös“. Es werde immer klarer, dass Temme doch dienstlich in Yozgats Internetcafé gewesen sei.

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