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NSU-Prozess Nebenkläger rechnen im NSU-Prozess ab

Die Plädoyers der Anwälte der Opfer und Angehörigen beginnen mit Kritik an den Behörden.

Beate Zschäpe
Hauptangeklagt: Beate Zschäpe Foto: dpa

Nach einer von der Verteidigung provozierten wochenlangen Unterbrechung des Münchner NSU-Prozesses wurden am Mittwoch die Plädoyers endlich fortgesetzt. Von diesem 387. Verhandlungstag an sind nun die Vertreter der Nebenkläger an der Reihe. Und gleich zu Beginn griffen sie in ihren Schlussvorträgen die Ermittlungsbehörden scharf an.

Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler sagte, dass niemand, der diesen Prozess begleitet hat, ernsthaft behaupten könne, dass die Behörden wirklich alles getan hätten, um die Aufklärung der Taten und des NSU-Umfeldes voranzubringen. Er vertritt die Angehörigen der vom NSU in Nürnberg erschossenen türkischen Einzelhändler Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasar. Statt die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken, versuche die Bundesanwaltschaft mit aller Macht, ihre These von der isolierten Dreier-Zelle NSU durchzusetzen, sagte er. Dann griff der Anwalt direkt Bundesanwalt Herbert Diemer an, der in seinem Plädoyer Kritiker der Ermittler verächtlich gemacht hatte. „Stimmen, die die These von der isolierten Zelle aber in Zweifel ziehen, werden als ,Fliegengesumme‘ diffamiert, wie hier in beschämender Weise durch Dr. Diemer geschehen“, sagte Daimagüler. „Was haben wir eigentlich vom NSU gelernt, wenn die oberste Strafverfolgungsbehörde dieses Landes mit einer solchen Wortwahl jene Menschen abtut, die eine andere Sicht und eine andere rechtliche und politische Bewertung auf den NSU-Komplex haben?“

Aus seiner Sicht, so Daimagüler, habe die Bundesanwaltschaft etwas Entscheidendes verkannt: Das Verfahrensziel – die Wiederherstellung des Rechtsfriedens – hätte nur erreicht werden können, wenn die zahlreichen Unklarheiten im NSU-Komplex so umfassend wie möglich aufgeklärt worden wären. Denn der Rechtsfrieden sei nicht nur durch die in der Anklageschrift aufgeführten Tathandlungen aufs Schwerste erschüttert worden, sondern auch durch das ungeheuerliche Versagen des Staates.

Ungeklärt sei auch, nach welchen Maßstäben der NSU seine Opfer ausgewählt habe, sagte Daimagüler. Die Frage, warum Ismail Yasar und Abdurrahim Özüdogru sterben mussten, „ist das, was meine Mandanten bewegt und ihnen in der Nacht den Schlaf raubt“, sagte Daimagüler.
Das hatte zuvor auch schon die Rechtsanwältin Edith Lunnebach angesprochen. Sie vertritt die iranische Familie, in deren Kölner Lebensmittelladen am 19. Januar 2011 eine vom NSU dort platzierte Bombe explodiert war. Die damals 19-jährige Tochter war dabei schwer verletzt worden, bis heute leidet sie unter den Folgen des Attentats.

Anwältin Lunnebach wies auf die unscheinbare Lage des Ladens hin, was aus ihrer Sicht dafür sprechen würde, dass der NSU Mittäter vor Ort hatte. Tatsächlich wies ein von den Ladenbesitzern damals gefertigtes Phantombild des mutmaßlichen Bombenlegers große Ähnlichkeit auf mit einem Kölner Neonazi. Das war sogar dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz aufgefallen, weil dieser Neonazi zur Tatzeit V-Mann des Landesamtes war. Dennoch sei diese Spur nur unzureichend verfolgt worden, bemängelte Lunnebach in ihrem Plädoyer. An den Senat gewandt, sagte sie: „Seien Sie unbequem. Lassen Sie in die Urteilsbegründung die Tatsache der Vertuschung und Geheimniskrämerei der Verfassungsschutzbehörden einfließen, durch die die neonazistische Verbrechensserie der 1990er Jahren fortgesetzt werden konnte.“

Insgesamt sind 95 Nebenkläger in dem Verfahren zugelassen, die von rund 60 Anwälten vertreten werden. Plädieren werden in den kommenden Wochen vor allem die Anwälte, allerdings wollen auch einzelne Angehörige das Wort ergreifen. Nach Schätzungen werden die Schlussvorträge insgesamt etwa 57 Stunden dauern und könnten bis Jahresende abgeschlossen sein. Danach werden die Verteidiger plädieren.

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