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NSU-Prozess Lebenslang

Richter Manfred Götzl wird noch zweimal laut, als er sein Urteil gegen Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten verkündet.

Urteil im NSU-Prozess
Ismail Yozgat und Ayse Yozgat, Eltern des vom NSU ermordeten Halit Yozgat, kommen am Mittwoch zum Oberlandesgericht. Foto: dpa

An diesem letzten Verhandlungstag im Münchner NSU-Prozess lässt der Senat die Verfahrensbeteiligten und Zuhörer im vollbesetzten Saal A 101 einmal mehr warten. Beate Zschäpe scheint das nicht nervös zu machen. Sie spricht mit ihren Anwälten, scherzt, lächelt. Dann endlich, es ist kurz vor 10 Uhr, kommen mit halbstündiger Verspätung der Vorsitzende Richter Manfred Götzl und seine Beisitzer aus ihrem Beratungsraum und treten an den Richtertisch. Die Anwesenden im Saal, die sich beim Eintreten des Senats erheben müssen, lässt Götzl sich gar nicht erst wieder setzen. Der Richter kommt gleich zur Sache und verkündet im Namen des Volkes das Urteil: Lebenslang für Beate Zschäpe wegen mehrfachen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, zehn Jahre Haft für Ralf Wohlleben und drei Jahre Jugendstrafe für Carsten S., jeweils wegen Beihilfe zum Mord, sowie drei beziehungsweise zweieinhalb Jahre Gefängnis für Holger G. und André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Die fünf Angeklagten nehmen ohne sichtbare Regung das Urteil auf. Doch sowohl bei den Anwälten im Saal als auch bei den Zuschauern auf der Tribüne gibt es einige erstaunte Gesichter, als sich alle zur Verlesung der Urteilsbegründung wieder setzen dürfen. Nicht wenige von ihnen sind überrascht, dass das Gericht in Schuldspruch und Strafmaß im wesentlichen der Bundesanwaltschaft folgt.

Hatten doch zuletzt insbesondere die Plädoyers der Verteidiger gezielt auf die Schwachstellen der Beweisaufnahme in diesem Indizienprozess aufmerksam gemacht. Insbesondere die Frage der Mittäterschaft Zschäpes an den NSU-Morden gilt als heikelster Punkt, an dem sich ein möglicher Revisionsantrag festmachen lässt. Der Bundesgerichtshof hatte in früheren Entscheidungen die Latte für eine Verurteilung wegen Mittäterschaft recht hoch gehängt. Das Gericht stellt zudem die besondere Schwere der Schuld fest, ordnete aber keine an die Haft anschließende Sicherungsverwahrung an.

Emotionslose Urteilsbegründung

Umso gespannter sind alle daher auf die Urteilsbegründung und auch darauf, was Richter Götzl abseits der juristischen Bewertung vielleicht in einer kurzen Erklärung vorab zu diesem Verfahren sagen wird. Das ist durchaus üblich bei Verfahren, die einen großen Widerhall in der Öffentlichkeit gefunden haben.

Aber der 64-jährige Richter enttäuscht die Zuhörer. Kein Wort der Anteilnahme an die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, kein Wort über die Auswirkungen der in ihrer Grausamkeit einmaligen Verbrechensserie auf die Gesellschaft, nichts über das mediale und politische Spannungsfeld, in dem sich das Verfahren seit fünf Jahren bewegt.

Stattdessen beschränkt sich Götzl auf die Chronologie der Verbrechensserie und die juristische Einordnung der jeweiligen Tatbeiträge der Angeklagten, was er mit monotoner Stimme vorträgt. Vielleicht ist es auch diese Emotionslosigkeit des Richters, die den Vater von Halit Yozgat zu einem plötzlichen Ausbruch motiviert. Als Götzl auf die Ermordung des damals 21-Jährigen in einem Kasseler Internetcafé zu sprechen kommt und die tödlichen Verletzungen des Opfers durch die Kopfschüsse beschreibt, springt Ismail Yozgat plötzlich auf und stößt mit verzweifelter Stimme laute Rufe in arabischer Sprache aus. Man glaubt das Wort „Mörder“ herauszuhören, aber es ist ein Satz aus dem Koran: „Es gibt keinen Gott außer Allah“, ruft Ismail Yozgat. Götzl reagiert barsch und weist den Vater zurecht. Er solle still sein, sonst müsse er Zwangsmaßnahmen verhängen, was er nicht wolle.

Einmal noch wird Götzl laut werden müssen an diesem Tag. Als er am Ende seiner rund vierstündigen Urteilsbegründung den Haftbefehl gegen André E. aufhebt, der seit vergangenem September in Haft sitzt, jubelt auf der Zuhörertribüne eine Gruppe Neonazis. Sie sind an diesem Tag angereist, um ihren Gefährten beizustehen. Empört fordert sie der Richter lautstark auf, solche Beifallskundgebungen zu unterlassen. Schnell kehrt wieder Ruhe ein.

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