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NSU-Prozess Land zahlt "Tagungsgeld" an Neonazi

Das Land Hessen bezahlt für die Fahrt von Ex-V-Mann Benjamin G. zum NSU-Prozess in München, wo dieser als Zeuge aussagt. Die Opposition wundert sich außerdem, dass G. vom Verfassungsschutz einen Anwalt bezahlt bekommt.

Der Winter geht, der Schmerz bleibt – Gedenkstein für die Opfer des NSU in Kassel. Foto: dpa

Der Neonazi Benjamin G. hat nicht nur einen Rechtsanwalt vom hessischen Verfassungsschutz bezahlt bekommen. Der ehemalige V-Mann des Geheimdienstes erhielt zudem 172,80 Euro an Spesen für seine Fahrt zum Oberlandesgericht München, wo er 2013 als Zeuge im NSU-Prozess geladen war.

Das hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Anfrage der Linken mitgeteilt. Der Minister bezeichnet den Betrag darin als „Tagungsgeld/Fahrtkosten“.

Spannend ist nicht nur, worauf Beuth in dem Schreiben Antworten gibt – sondern auch, welche Fragen er nicht beantwortet. So erhielt der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus keine Auskunft auf die Frage, „wie und durch wen“ die Entscheidung getroffen worden war, dass Benjamin G. keine umfassende Aussagegenehmigung vom Verfassungsschutz erhalten habe. Innenminister war seinerzeit Beuths Vorgänger Boris Rhein (CDU) gewesen, Verfassungsschutz-Chef der vor kurzem geschasste Roland Desch.

Benjamin G. hatte dem Verfassungsschutz von 2003 bis 2007 Informationen über die rechtsextreme Szene geliefert. Der Ansprechpartner des V-Mannes in der Behörde war Andreas Temme – der Verfassungsschützer, der während des NSU-Mordes an Halit Yozgat in Kassel im April 2006 am Tatort war. Kurz vor der Tat hatten Temme und G. miteinander telefoniert. Der Inhalt des Gesprächs ist bisher nicht bekannt.

Falsch ist nach Auskunft von Innenminister Beuth die Vermutung, dass Benjamin G. unter Polizeischutz stehe. Diesen Eindruck hatte die SPD geäußert, weil die Polizei schnell zur Stelle gewesen war, als ein Reporterteam G. zu Hause befragen wollte. Landespolizeipräsident Udo Münch sagte am Montag, es gebe „keine besonderen Schutzmaßnahmen“ für den Ex-V-Mann. Nur im Jahr 2012 sei die Polizei zeitweise gezielt Streife vor seinem Haus gefahren, da seinerzeit der volle Name des Neonazis in der Zeitung gestanden habe.

Verfassungsschutz stellte Anwalt

Die Opposition wundert sich, dass der Verfassungsschutz G. für seine Befragungen beim Bundeskriminalamt 2012 und vor dem OLG 2013 einen Rechtsanwalt an die Seite gestellt hatte. Die FR hatte 2013 nachgefragt und erfahren, womit das Amt dies begründete: Der Verfassungsschutz habe sicherstellen wollen, dass die „weit gezogenen Grenzen der Aussagegenehmigung“ nicht überschritten würden.

Jetzt machte Beuth deutlich, dass der anwaltliche Beistand eine ungewöhnliche Fürsorge des Landes darstellt. Es handele sich „bisher um einen Einzelfall“, schreibt der Minister. Ob das Amt einen Anwalt stelle, hänge ab „von Kriterien wie den intellektuellen Fähigkeiten, Stressresistenz und weiteren Faktoren“. Offenbar hielt der Verfassungsschutz G. weder für klug noch für belastbar.

Die Behörde hatte nach Beuths Angaben den Kontakt zwischen G. und dem Mainzer Rechtsanwalt Volker Hoffmann hergestellt. Anwalt Hoffmann ist eine schillernde Figur. Er hatte jahrelang dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Holger Pfahls, in einem Waffen- und Schmiergeldprozess zur Seite gestanden. Nach Medienberichten wurde nicht nur Pfahls verurteilt, sondern auch Rechtsanwalt Hoffmann – wegen Beihilfe zum Bankrott. Die Verurteilung des Anwalts sei „dem LfV nicht bekannt“ gewesen, teilte Minister Beuth mit.

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