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NSU-Prozess Kein Platz für Türken

Drei Wochen vor Beginn des Mammutverfahrens um die rechte Terrorzelle NSU steht das Oberlandesgericht München erneut in der Kritik. Vertreter türkischer Medien bekommen keinen festen Sitz im Saal.

Der Prozesssaal im Oberlandesgericht München. Foto: Reuters

Es ist erst ein paar Wochen her, dass sich das Oberlandesgericht in München weigerte, dem türkischen Botschafter beim NSU-Prozess einen garantierten Sitzplatz zu gewähren. Das ließen die Regularien nicht zu, hieß es in der bayerischen Landeshauptstadt. Es sei dem Diplomaten aber unbenommen, sich morgens in die Warteschleife einzureihen. Schon damals gab es Leute, die an der Sensibilität des Gerichts zweifelten.

Die Zweifler haben am Montag um 13.21 Uhr neue Nahrung bekommen. Denn in jener Minute verschickte die Pressestelle des Gerichts per E-Mail zwei Listen mit den beim Prozess akkreditierten Journalisten. Auf der ersten Liste finden sich jene 50 Kolleginnen und Kollegen, die mit garantierten Sitzplätzen rechnen können. Auf der zweiten Liste stehen 73 Journalistinnen und Journalisten, die nur dann in den Saal kommen, wenn Medienvertreter der Liste eins nicht erscheinen.

Während auf der ersten Liste neben renommierten Medien mehrere eher unbekannte freie Journalisten stehen, befinden sich auf der zweiten Liste, der Nachrückerliste, die meisten ausländischen und sämtliche türkischen Medien. Und das obwohl acht der zehn Mordopfer des Nationalsozialistischen Untergrunds aus der Türkei stammen und sich auch der Anschlag in der Kölner Keupstraße mit 22 teils schwer Verletzten vorwiegend gegen türkisch-stämmige Migranten richtete. Der Unmut ist deshalb groß.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sprach gegenüber dieser Zeitung von einer Schande und einem Skandal. „Ich fordere das Gericht und auch die Politik auf, hier eine Lösung zu finden“, sagte er. „Ich werde da nicht lockerlassen.“ Kolat zufolge hat sich etwa der Chefredakteur der großen türkischen Tageszeitung Hürriyet am ersten Tag, als dies möglich war, akkreditiert. Es sei nicht glaubhaft, dass sich die türkischen Medien allesamt zu spät gemeldet hätten. Im Zweifel müsse das Gericht die Anmeldungs-Liste offenlegen - zu Prüfungszwecken.

„Wir würden einen Riesenaufstand machen"

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, erklärte: „Umgekehrt würden wir einen Riesenaufstand machen, wenn im Ausland kein deutscher Journalist in den Saal dürfte.“ Er forderte, die Akkreditierungsbestimmungen zu überarbeiten, so dass internationale Medien gut vertreten seien. Derweil haben einzelne deutsche Medien ihre Plätze türkischen Medien angeboten.

Das Gericht reagierte am Dienstag Mittag mit einer Pressemitteilung. Die Regeln seien seit Wochen bekannt, stand darin. Das Gericht habe von Beginn an keinen Zweifel daran gelassen, dass bei der Akkreditierung die Devise gelte: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Zwar werde Öffentlichkeit in angemessener Weise hergestellt. Hauptaufgabe des Gerichts sei es jedoch, die von der Anklage erhobenen Vorwürfe gegen Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte zu prüfen. Alles andere sei nachrangig. Und ein Tausch von Plätzen ausgeschlossen.

Gerichtspräsident Karl Huber machte schließlich klar, dass der Schwurgerichtssaal des Oberlandesgerichts der größte Gerichtssaal der Landeshauptstadt sei und man aus Sicherheitsgründen nicht in ein anderes Gebäude mit einem größeren Saal umziehen könne. Die Forderung, das Verfahren in einen weiteren Saal zu übertragen, könne aus Rechtsgründen nicht umgesetzt werden. Denn sie widerspreche dem Gerichtsverfassungsgesetz. Paragraph 169 des Gesetzes besagt: „Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.“ Kritiker sagen, Huber lege das Gesetz zu strikt aus. Die Übertragung in einen Nebensaal sei ja noch lange kein Gerichtsfernsehen.

Die Konsequenz aus Hubers Rechtsverständnis ist jedenfalls fatal: Nachdem die Opfer des NSU mehrheitlich sterben mussten, weil sie Türken waren, und Sicherheitsbehörden lange Zeit auf Türken als Täter tippten, weil ihnen das naheliegend erschien, müssen jetzt ausgerechnet türkische Journalisten beim am 17. April beginnenden Prozess draußen bleiben. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), die dem NSU-Untersuchungsausschuss angehört, sieht darin ein „Armutszeugnis“. Und nicht nur sie.

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