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NSU-Prozess Die anderen Ankläger

Die Nebenklage prägte den NSU-Prozess wie kaum ein Verfahren bisher - auch für viele Anwälte war das eine neue Erfahrung.

Nebenkläger in München
Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz mit ihren Mandanten Abdulkerim (l.) und Adile Simsek (r.), Sohn und Witwe von Enver Simsek, im Gerichtssaal in München. Foto: rtr

Die Berliner Rechtsanwältin Antonia von der Behrens übernimmt am 6. Mai 2013 im Saal 101 des Oberlandesgerichts München eine für sie neue Rolle. Gemeinsam mit Kollegen vertritt sie die Familie von Mehmet Kubasik, der am 4. April 2006 in Dortmund erschossen wurde. „Das war schon ein Seitenwechsel“, sagt von der Behrens, die sonst als Strafverteidigerin, nicht als Nebenklage-Vertreterin arbeitet. „Ich musste erst meine Rolle finden.“ 392 Verhandlungstage später hält sie ihr Plädoyer. 

Wenige Verfahren wurden so stark durch die Nebenklage geprägt wie der NSU-Prozess – auch in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit. Zuletzt waren laut Gericht 93 Nebenkläger zugelassen, vertreten von 59 Anwälten. Viele wurden in den vergangenen Jahren zu gefragten Expertinnen und Experten, sprachen auf Podien, bei Anhörungen in Parlamenten, veröffentlichten Bücher, eröffneten mit ihren Mandanten eine andere Perspektive auf die Geschehnisse. Vieles im NSU-Komplex ist erst durch ihre Arbeit bekannt geworden. 

Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert

„Die Nebenklage ist wichtig, wenn es gegenläufige Interesse zwischen Staatsanwaltschaft und den Betroffenen der Taten gibt“, sagt von der Behrens. „Das war im NSU-Prozess von Anfang an klar.“ Viele der Angehörigen der Ermordeten, die bei den Anschlägen Verletzten hätten sich im Vorgehen der Bundesanwaltschaft nicht wiedergefunden. 

Im Gegenteil: „Die Bundesanwaltschaft hat versucht, ihre Fragen aus dem Prozess herauszuhalten.“ Schon in der Anklageschrift spielten die V-Leute der Geheimdienste keine Rolle, ebenso nicht das Unterstützernetzwerk und die Folgen der Ermittlungen gegen die Familien der Opfer, kritisiert sie.

„Auch als Verteidiger geht es oft darum, staatliche Mitverantwortung für Straftaten zu thematisieren“, sagt Alexander Kienzle. Auch für den Hamburger Strafverteidiger war das Mandat ein Rollenwechsel. Er vertrat gemeinsam mit Kollegen die Familie des am 6. April 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat. Die Rolle des Verfassungsschutzes aufzuklären, „das lag ja in diesem Fall als Aufgabe auf der Hand“, sagt er, denn am Tatort in Kassel war kurz vor oder zur Tatzeit ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. 

Tagelange hört Kienzle von der Polizei mitgeschnittene Telefonate auf der Suche nach Hinweisen ab, spricht bei Podiumsdiskussionen oder als Sachverständiger im Landtag in Wiesbaden. „Mir war nicht klar, was auf mich zukommt“, sagt er. „Wenn ich es gewusst hätte, hätte ich es trotzdem gemacht.“ In Erinnerung bleiben ihm vor allem die Aussagen der Eltern Halit Yozgats: „Es war jedes Mal ein Einschnitt zu sehen, was das menschlich bedeutet, für das wir einen juristischen Umgang suchen.“

Seda Basay-Yildiz, Strafverteidigerin in Frankfurt, sagt, sie werden noch lange an manche Verhandlungstage zurückdenken. Sie vertrat die Angehörige von Enver Simsek, der im hessischen Schlüchtern lebte und im September 2000 in Nürnberg erschossen wurde. „Auch vor meinem persönlichen Hintergrund wollte ich wissen, wie konnte das alles passieren in Deutschland“, sagt die Strafverteidigerin. „Wegen meines eigenen Migrationshintergrundes war da eine große Verunsicherung.“

Ihr Vertrauen in den Rechtsstaat sei nach dem Umgang der Ermittler mit den Angehörigen erschüttert. Anfangs wollte Basay-Yildiz sich nicht öffentlich zum Verfahren äußern. „Aber es ging nicht anders. Man braucht die Öffentlichkeit, man muss sensibilisieren: Was heißt institutioneller Rassismus? Warum wurden Akten geschreddert?“ Die Fragen müssten öffentlich gestellt werden, „damit sich etwas verändert in diesem Land“.

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