Lade Inhalte...

NSU-Prozess Der 380. Verhandlungstag in München

Die Verhandlung in München wird fortgesetzt. Die Bundesanwaltschaft will die Taten von André E. und Holger G. in den Fokus rücken.

NSU
Für ihre Mandatin wird es eng: Wolfgang Stahl (rechts), Wolfgang Heer (links) and Anja Sturm (zweite von rechts), Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe. Foto: rtr

Nach vier Wochen Gerichtsferien wird der Münchner NSU-Prozess am Donnerstag mit dem 380. Verhandlungstag fortgesetzt. Es dürfte die letzte Sommerpause in dem nun schon mehr als vier Jahre währenden Verfahren gewesen sein – wenn auch noch nicht absehbar ist, ob ein Urteil noch in diesem Jahr oder erst Anfang 2018 gefällt wird.

Die ersten Verhandlungstage nach der Sommerpause werden noch im Zeichen des Schlussvortrages der Bundesanwaltschaft stehen. In ihrem Plädoyer werden die Ankläger zunächst noch auf die Vorwürfe gegen André E. und Holger G. eingehen. Im Anschluss daran dürften die Banküberfälle Thema werden, die dem NSU-Kerntrio zugerechnet werden. Erst danach werden die Bundesanwälte ihre Strafforderungen formulieren – ob das noch in dieser Woche erfolgen wird, steht noch nicht fest.

Auch eine Prognose darüber, welche Strafen für die fünf Angeklagten gefordert werden, ist unsicher. Zu erwarten ist, dass für Beate Zschäpe als Haupttäterin und einzige Überlebende des NSU-Kerntrios die Höchststrafe im Raum steht: lebenslange Freiheitsstrafe mit der Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld. Die Forderung nach einer Sicherungsverwahrung allerdings hätte – auch wenn sie die Bundesanwaltschaft stellen sollte – wegen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Aussicht auf Erfolg.

Tatwaffe an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos

Auch für Ralf Wohlleben, der laut Anklage die Tatwaffe für die Ceska-Morde beschaffen und an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos übergeben ließ, wird die Bundesanwaltschaft eine hohe Haftstrafe im zweistelligen Bereich fordern – schon allein deshalb, weil der seit November 2011 in Untersuchungshaft sitzende Angeklagte bei einer Strafe von unter zehn Jahren mit einer baldigen Freilassung wegen guter Führung rechnen könnte. Spannend wird, wie stark die Bundesanwaltschaft Geständnis und Aussagebereitschaft von Carsten S. bei ihrer Strafforderung würdigen wird. Bei Holger G. und André E. hingegen ist es schwierig, anhand der bisherigen Beweisaufnahme, die das Handeln der beiden vergleichsweise geringer ausleuchtete als bei den übrigen Angeklagten, eine Prognose über die Strafforderung der Bundesanwälte und erst recht über einen späteren Urteilsspruch abzugeben.

Nach den Bundesanwälten werden die Schlussvorträge der Nebenkläger und ihrer Anwälte beginnen. Die meisten der Anwälte haben sich abgesprochen, damit sich ihre Plädoyers inhaltlich nicht wiederholen, sondern thematisch ergänzen. Dennoch ist damit zu rechnen, dass diese Plädoyers bis weit in den September hinein vorgetragen werden.

These des NSU als einer abgeschotteten Dreierzelle

Einen besonderen Stellenwert in diesen Schlussvorträgen dürften die Versäumnisse und Fehleinschätzungen der Behörden einnehmen, die aus Sicht der Nebenklägeranwälte einmal mehr auch im Plädoyer der Bundesanwaltschaft deutlich geworden sind.

Sie kritisieren insbesondere das Festhalten der Bundesanwaltschaft an der – aus ihrer Sicht längst widerlegten – These des NSU als einer abgeschotteten Dreierzelle, womit nur die Verstrickung der Sicherheitsbehörden vertuscht werden solle. „Wir wissen heute, dass insbesondere die Verfassungsschutzbehörden mit Dutzenden V-Leuten sehr nah an den NSU-Mördern dran waren“, sagt der Münchner Anwalt Yavuz Narin, der Angehörige des 2005 in München ermordeten Theodoros Boulgaridis vertritt. „Und dennoch will der Geheimdienst nie etwas von der Terrorzelle gehört haben? Das ist einfach unglaubwürdig und hätte von den Ermittlern konsequenter aufgeklärt werden müssen.“

Nach den Schlussvorträgen der Nebenkläger sind die mehr als ein Dutzend Verteidiger am Zug. Ihre Schlussvorträge dürften dann noch einmal ein bis zwei Monate in Anspruch nehmen. Spannend dürfte dabei vor allem die Auseinandersetzung der verfeindeten Anwaltslager von Zschäpe werden, die in der Vergangenheit völlig unterschiedliche Verteidigungsstrategien für ihre Mandantin verfolgt haben.

Abschließend haben dann die Angeklagten noch einmal das Recht auf das sogenannte letzte Wort. Möglicherweise wird dann auch Beate Zschäpe sprechen – es wäre erst das zweite Mal in diesem Prozess, dass sie sich persönlich äußert. Wann danach das Urteil fallen wird, bleibt abzuwarten. Mit großer Wahrscheinlichkeit aber kann man davon ausgehen, dass es von Verteidigern einiger Angeklagter dem Bundesgerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden wird.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum