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NSU-Prozess Das Ringen der Juristen

Der NSU-Prozess war eines der wichtigsten Verfahren der deutschen Justizgeschichte. Ankläger, Richter und Verteidiger prägten den Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten entscheidend.

Zschäpe
Mehr als 430 Verhandlungstage dauerte der NSU-Prozess. Die Anklageschrift gegen Beate Zschäpe umfasst annähernd 500 Seiten. Foto: afp

Mehr als 430 Verhandlungstage dauerte der NSU-Prozess in München seit Mai 2013. Nun steht das Urteil bevor. Ankläger, Richter und Verteidiger prägten den Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten entscheidend.

Die Bundesanwaltschaft

„Diemer kommt!“ Wenn die Aufmerksamkeit  auch hartgesottener Stammbesucher im Saal A 101 des Münchner Strafjustizzentrums nach einer quälend langen Zeugenbefragung gegen Null tendierte, wirkte diese per Flurfunk weitergegebene Information wie ein Weckruf. Nicht immer lohnte sich das Zuhören so wie am 25. Juli 2017. An diesem Tag hatte Chefankläger Herbert Diemer seinen größten Auftritt, als er an einem Stehpult mit dem Verlesen seines Plädoyers begann. In Prozesspausen kann der Mann mit der eckigen Brille durchaus jovial wirken. In Momenten wie diesem aber, in denen er meint, den Rechtsstaat zu verkörpern, formuliert Diemer hart und schnörkellos.

Beate Zschäpe habe für die Terrorzelle als „Tarnkappe“ fungiert, indem sie den gemeinsamen Unterschlupf sicherte und die Aufenthaltsorte von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verschleierte, während die beiden töteten oder raubten. Wie ihre Komplizen habe Zschäpe ein „freies, friedliches und freundliches Land“ erschüttern wollen, um einem „widerwärtigen Nazi-Regime den Boden zu bereiten“.

Diemer zählt in der langen Liste der Verbrechen, an denen Beate Zschäpe als Mittäterin beteiligt gewesen sei, zehn Morde, zwei Sprengstoff-Anschläge und 15 Raubüberfälle auf. Er wertet den von Zschäpe in ihrer Zwickauer Wohnung gelegten Brand nach dem Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos als Mordversuch, weil sie den möglichen Tod von drei Menschen billigend in Kauf genommen habe. Diemers Verdikt: Zschäpe habe „alles gewusst und alles mitgetragen. Ihr Leben definierte sich über 13 Jahre hinweg durch Terror, Raub und Mord.“ Der NSU-Prozess ist vermutlich das letzte große Verfahren des 65-Jährigen.

Mit Zschäpe hat sich niemand so eingehend befasst wie Oberstaatsanwältin Anette Greger. Die schlagfertige Juristin aus der Oberpfalz gilt als akribisch. Sie weiß angeblich sogar, welches Shampoo Zschäpe zu welcher Zeit bevorzugt hat. Haarklein sezierte sie Zeugenaussagen und verglich sie mit dem Bild, das die Angeklagte selbst von sich gezeichnet hat, unterstützt durch Einschätzungen eines selbst beauftragten Gutachters, der die Schuld-Theorie des psychiatrischen Sachverständigen Henning Saß erschüttern sollte. Das konstruierte „Motivbündel aus Liebe, Unsicherheit und Alternativlosigkeit“ schmetterte Greger gnadenlos ab: „Eine verniedlichende, beschönigende Rolle.“

Im Schlussvortrag von Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten überraschte, dass er sich auch auf Beweismittel stützte, die die Anklage im Verlauf des Prozesses bislang stets abgelehnt hatte. Dabei geht es um Schriften, die die rassistische Gesinnung Zschäpes und ihrer Mitangeklagten belegen sollen. 

Das Gericht

Am 13. März dieses Jahres, dem 414. Verhandlungstag, riss Manfred Götzl der Geduldsfaden. Drastischer als je zuvor fuhr der Vorsitzende Richter der Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben in die Parade. Deren Anträge seien „einzig und allein zum Zweck der Prozessverschleppung gestellt, ins Blaue formuliert und ohne argumentative Substanz“. Sein Machtwort wirkte erlösend, weil das Verfahren seit Monaten stockte. Gelegentlich schien Götzls Geduld schier unermesslich, wenn er sich von maulfaulen Zeugen aus der rechten Szene noch irgendeine verwertbare Nuance erhoffte. Seine relative Langmut überrascht viele, die ihn kennen. Götzl, der Ende des Jahres die Altersgrenze erreicht, gilt als exzellenter Jurist, der allerdings im Gerichtssaal schon mal die Beherrschung verliert.

Dieser Prozess mit fünf Angeklagten, 14 Verteidigern und 93 Nebenklägern, vertreten von bis zu 65 Anwälten, verlangte dem Vorsitzenden Richter ein außerordentliches Leitungsgeschick ab. In der Anfangsphase meinte Götzl seinen bajuwarisch-handfesten Verhandlungsstil noch durch autoritäres Gebaren bekräftigen zu müssen, zum Beispiel wenn er Verteidiger wie juristische Erstsemester maßregelte. Aber mit jedem Vierteljahr wurde er souveräner. Bei seinen Zeugen-Vernehmungen wurde er seinem Ruf als hartnäckiger Ermittler gerecht, und der frühere Staatsanwalt kam immer wieder in ihm durch. Der Franke ist bekannt für seine stringenten und wenig angreifbaren Urteile. Deswegen setzt Perfektionist Götzl mit Unterstützung der vier Berufs- und zwei Laienrichter bis zum letzten Verhandlungstag alles daran, den Prozess revisionssicher zu Ende zu bringen. 

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