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NSU-Prozess Das letzte Wort vor dem Urteil

Beate Zschäpe zeigt sich selbstmitleidig und behauptet, mit „rechtem Gedankengut“ gebrochen zu haben. Am Mittwoch fällt im NSU-Prozess das Urteil.

Beate Zschäpe
Will von den NSU-Morden nichts gewusst haben: Beate Zschäpe am Dienstag im Münchner Gerichtssaal. Foto: rtr

Die Ahnung, dass dies das Finale sein würde, war da, schon früh am Morgen. So zeitig wie schon lange nicht mehr waren die ersten Zuschauer zum Münchner Oberlandesgericht gekommen. Noch einmal patrouillierten die Abschleppwagen in den Nebenstraßen um den Weg freizumachen für den Gefangenentransport aus Stadelheim.

Aber Gewissheit, dass dies der letzte Verhandlungstag im Prozess um die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) sein würde, die gab es auch noch nicht als Manfred Götzl die Anwesenden mit einem „Guten Morgen“ begrüßte, ganz so, wie es der Vorsitzende Richter schon an den 436 Verhandlungstagen zuvor gemacht hatte.

Es war 9.47 Uhr, als das Finale des NSU-Prozesses am Dienstag begann. Es sollte nach mehr als fünf Jahren erst der zweite Tag sein, an dem die Öffentlichkeit die Stimme von Beate Zschäpe zu hören bekam. Der Tag, an dem sich die Hauptangeklagte in dem Terrorprozess an den Vorsitzenden Richter wandte mit der Bitte, ein Urteil „unbelastet von öffentlichem Druck“ zu finden und sie nicht für Dinge zu bestrafen, die sie „nicht getan und nicht gewollt“ habe.

Der Saal A 101 des Oberlandesgerichts München ist ein schmuckloser Betonbunker. Wer drinnen sitzt, der kann nicht erahnen, ob draußen der Schneesturm wütet oder die Sonne brennt. Seit dem 6. Mai 2013, dem ersten Prozesstag, hatte das Gericht, hatten die vier Angeklagten und ihre Verteidiger, die drei Vertreter der Bundesanwaltschaft und 60 Anwälte, die mehr als 90 Nebenklägern beistanden, hier fast schon ihr zweites Zuhause. Dienstags, mittwochs und donnerstags zumeist, das waren die Prozesstage. Wenn diese nicht abgesagt werden mussten weil Befangenheitsanträge zu prüfen, Beweisanträge abzulehnen, Entlassungsgesuchen zu entkräftigen waren.

Von diesen Anträgen gab es viele. Auch der Tag des Finales war davon nicht verschont. Nebenklägeranwalt Adnan Erdal wollte, dass bei der Urteilsverkündung das Kreuz im Gerichtssaal abgehängt wird. Pause, Beratung, Antrag abgelehnt.

Das NSU-Verfahren ist kein gewöhnlicher Strafprozess gewesen. Nicht, weil die Ermittlungsakten rund 300 000 Seiten umfassen, nicht, weil die Prozessdauer rekordverdächtig war. Es ist ein besonderer Prozess, weil es sich hierbei stets auch um ein politisches Verfahren gehandelt hat. Weil die Richter nach der Schuld der Angeklagten gefahndet haben, die Öffentlichkeit aber viel mehr an Aufklärungsarbeit gefordert hat. Beate Zschäpe ist das Symbol dieses Prozesses. Sie ist die Hauptangeklagte. 43 Jahre ist sie inzwischen alt, und in der Untersuchungshaft gealtert.

Zschäpe ist laut Anklage das einzige überlebende Mitglied des „Nationalsozialistischen Untergrundes“. Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt sind tot. Sie sollen die zehn Morde begangen haben, an neun Männern mit Migrationshintergrund und einer Polizistin. Sie sollen drei Bombenanschläge, 15 Raubüberfälle und zahlreiche Mordversuche verübt haben, bevor sie sich selbst erschossen, als die Polizei im Anmarsch war.

Beate Zschäpe soll der Kopf des Trios gewesen sein. Dass sie das selbst völlig anders sieht, hat sie am Dienstag noch einmal gesagt. „Ich hatte und habe keine Kenntnis darüber, warum Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt diese Leute ausgesucht haben und diese Orte“, sagte sie in ihrem Schlusswort – und bat bei den Angehörigen der Opfer um Entschuldigung.

Kein genetischer Beweis, kein Geständnis

Es ist ein Indizienprozess. Es gibt kein genetisches Material, das in irgendeiner Form belegen könnte, dass Zschäpe an den Taten beteiligt war. Es gibt Zeugenaussagen, viele von einer Qualität die mit dürftig noch wohlwollend umschrieben ist. Und es gibt kein Geständnis. Beate Zschäpe schweigt. Bis auf ihr Schlusswort, und bis auf eine Ausnahme zuvor.

Als Angeklagte ist das ihr Recht. Und ihre Verteidiger haben ihr dazu geraten. Ihre ersten Verteidiger. Zschäpe aber wollte diese Anwälte nicht mehr und die Anwälte wollten auch nicht mehr. Kein Vertrauen, Band zerbrochen. Doch Richter Manfred Götzl ließ die Pflichtverteidiger nicht ziehen, zusätzlich sitzt inzwischen ein zweites Verteidigerteam neben der Hauptangeklagten. In ihrem Schlusswort setzt Zschäpe noch einen Seitenhieb auf die sogenannten Altverteidiger. Vielleicht wäre am Anfang des Prozesses Gelegenheit zur Aussage gewesen, doch dann sei sie zu sehr verunsichert gewesen. Durch den Prozess und durch die Medien.

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