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NSU-Prozess Bundesanwaltschaft geht gegen Urteil vor

Die Bundesanwaltschaft legt Revision ein, weil sie das milde Urteil gegen NSU-Helfer André E. nicht akzeptieren will.

NSU-Prozess
Blick in den Gerichtssaal am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess. André E. sitzt in der zweiten Reihe ganz links. Foto: dpa

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag Revision gegen das Urteil gegen André E. im NSU-Prozess eingelegt. Das sagte eine Sprecherin der Frankfurter Rundschau auf Anfrage. André E. war am vergangen Mittwoch vom Oberlandesgericht München wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen worden – nicht aber wegen der Beihilfe zum versuchten Mord.

Die Bundesanwaltschaft hatte dem von seinem Verteidiger als „Nationalsozialist mit Haut und Haaren“ bezeichneten E. beides vorgeworfen und zwölf Jahre Haft gefordert. Zwei Jahre und sechs Monate lautete die Strafe, die der Vorsitzende Richter Manfred Götzl schließlich verkündete. Der 38-jährige E. wurde noch am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen. Neonazis im Saal jubelten, Angehörige der Opfer und Nebenklage-Anwälte zeigten sich entsetzt.

Zur Begründung der Revision wollte sich die Bundesanwaltschaft nicht äußern. Diese muss erst nach der schriftlichen Urteilsbegründung aus München eingereicht werden. Gegen die Urteile gegen Beate Zschäpe und die drei anderen Angeklagten wolle man aber nicht vorgehen. Allerdings haben sowohl die Verteidiger Zschäpes als auch die des ehemaligen NPD-Kaders Ralf Wohlleben Revision angekündigt. Die Frist für die Einlegung der Revision endet eine Woche nach Urteilsverkündung und damit diesen Mittwoch. Entschieden wird darüber vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Die Hauptangeklagte Zschäpe war unter anderem wegen zehnfachem Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Wohlleben wurde zu zehn Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilt, weil er dem NSU nach Überzeugung des Gerichts die Tatwaffe besorgt hatte.

Direkt nach der Urteilsverkündung hatte sich Bundesanwalt Herbert Diemer zufrieden gezeigt: „Dass wir dieses Urteil haben, ist ein Erfolg des Rechtsstaats“, sagte er. „Der Senat ist uns in allen entscheidenden Punkten gefolgt.“ Er hob hervor, dass die Mittäterschaft Zschäpes an den zehn Morden des NSU vom Gericht bestätigt wurde.

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