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NSU-Prozess Breitere Aufklärung gefordert

Angehörige der NSU-Opfer, Politiker und Organisationen sehen noch viele offene Fragen. Das Urteil muss vom Bundesgerichtshof überprüft werden, mehrere Verteidiger kündigen Revision an.

Urteil im NSU-Prozess
Bundesweit sind am Mittwoch in mehreren Städten Menschen auf die Straße gegangen, um weitere Aufklärung im NSU-Komplex zu fordern. Foto: dpa

Das Urteil des Oberlandesgerichts München im NSU-Prozess ist überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Allerdings wiesen nicht zuletzt die Angehörigen der Opfer auf Defizite bei der Aufarbeitung hin. Fest steht schon jetzt, dass das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüft werden muss. Mehrere Verteidiger kündigten an, Revision einzulegen.

Gamze Kubasik, Tochter eines Opfers der NSU-Mordserie, nannte die Verurteilung von Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft wegen Mittäterschaft an den Morden einen „ersten und sehr wichtigen Schritt“. Das Urteil sei aber kein Trost, weil ihr Vater dadurch nicht wieder lebendig werde, sagte sie nach dem Richterspruch. Ihr Vater war 2006 in Dortmund erschossen worden. Kubasik forderte zugleich weitere Aufklärung. Wenn das Gericht ehrlich sei, werde es noch sagen, „dass Lücken geblieben sind“, erklärte sie. Solange diese fortbestünden, könne ihre Familie nicht abschließen.

Der Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler sagte in der ARD ebenfalls, das Urteil habe „Schatten und Licht“. Das Urteil gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sei „konsequent und richtig“, die Verurteilung der Mitangeklagten Ralf Wohlleben und André Eminger erschiene ihm dagegen „sehr milde“. Auch Daimagüler hob hervor, dass in dem Prozess „große Fragen“ offengeblieben seien. Es sei nicht geklärt, wie groß der rechtsextreme NSU wirklich gewesen sei und welche Rolle Geheimdienste gespielt hätten. Natürlich wolle die Bundesanwaltschaft die Akte schließen. „Aber das werden wir bestimmt nicht zulassen.“

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavosoglu sprach von „Unterstützung speziell vom Geheimdienst“ und von einem „Staat im Staate“, gemeint sind offenbar das Bundesamt und verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz, und fuhr fort: „Angesichts der Tatsache, dass die wahren Schuldigen nicht entlarvt wurden, können wir sagen, dass dieses Gericht Schwächen gezeigt hat.“ In der Türkei ist die Vorstellung eines „tiefen Staates“ hinter den Institutionen weit verbreitet – aber in der Bevölkerung und nicht zuletzt mit Blick auf die Türkei selbst. 

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