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NSU-Prozess "Aufpasser" für den V-Mann

Damit ein Zuträger aus der rechtsextremen Szene im NSU-Prozess nicht Dinge ausplaudert, die der hessische Verfassungsschutz gerne geheim hält, hat die Behörde ihm einen Rechtsanwalt zur Seite gestellt und dessen Dienste auch bezahlt.

Der Zeuge und ehemalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. auf dem Weg in den Verhandlungssaal. Foto: dpa

Der hessische Verfassungsschutz hat bestätigt, dass er beim Rechtsterrorismus-Verfahren in München den Anwalt für einen früheren Zuträger aus der rechtsextremen Szene bezahlt hat. Auch bei der Vernehmung durch das Bundeskriminalamt im Jahr 2012 habe die Behörde den Rechtsanwalt Volker Hoffmann für den früheren Rechtsextremisten Benjamin G. entlohnt, sagte ein Sprecher des Verfassungsschutzes der Frankfurter Rundschau am Donnerstag.

Der Verfassungsschutz habe sicherstellen wollen, dass die „weit gezogenen Grenzen der Aussagegenehmigung“ nicht überschritten würden, teilte er zur Begründung mit. Benjamin G. sei es untersagt gewesen, „Aussagen zur Arbeitsweise“ der Behörde und „zum Zusammenarbeitsverhältnis der dortigen Mitarbeiter“ zu machen, erläuterte der Sprecher. Ein weiterer Grund für die staatliche Bezahlung des Anwalts sei es gewesen, „im Sinne Herrn G.s“ zu verhindern, dass er zum bloßen „Objekt des Verfahrens“ degradiert werde. Die Bezahlung von Anwalt Hoffmann habe sicherstellen sollen, dass G. „nicht aus finanziellen Gründen auf einen Anwalt verzichtet“, formulierte die Behörde.

Das Münchner Verfahren soll die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufklären. Ihr wird auch der Mord an dem Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in Kassel im April 2006 angelastet.

Verwundert über neue Erkenntnisse

Viele Fragen hatte der Umstand aufgeworfen, dass der damalige hauptamtliche Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas T., zur Tatzeit am Tatort war. T. will angeblich nichts von dem Mord mitbekommen haben.

Im Umfeld der Tat hatte T. mit einem seiner Zuträger aus der rechtsextremen Szene telefoniert, dem heute 33-jährigen Gebäudereiniger Benjamin G. Er sagt heute aus, dass er bereits im Jahr 2000 aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen gewesen sei. Sowohl der Ex-Verfassungsschützer als auch sein damaliger Informant wurden am Mittwoch und Donnerstag in München vernommen.

Die neuen Erkenntnisse haben die Diskussion über ein Aufklärungsgremium für Hessen befeuert. Die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser zeigte sich am Donnerstag verwundert, „dass der Verfassungsschutz seinen eigenen Aufpasser in den Prozess schickt“. Die SPD frage sich, ob der Anwalt Hoffmann den Zeugen in eine Richtung berate, „die der Aufklärung der Tat in Kassel nicht zuträglich ist“.

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