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NSU Polizei ging mit Döner-Bude auf Verbrecherjagd

Die bayrische Polizei betrieb zeitweilig einen Döner-Imbiss, um jene Taten aufzuklären, die später der Neonazi-Gruppe NSU zugeordnet werden konnten. Dass die Behörden viel zu einseitig ermittelt haben, wird immer deutlicher.

NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, aufgenommen 2004. Foto: Getty/ BKA

Walter Kimmel hat ein reines Gewissen. Die Ermittlungen seien gewesen, „wie es besser nicht ging“, sagt der frühere Nürnberger Oberstaatsanwalt vor dem Untersuchungsausschuss zu den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Denn: „Wir haben alles Menschenmögliche getan.“

Bedauerlicherweise hätten die „Taten zum Nachteil“ von acht türkisch- und einem griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie einer deutschen Polizistin trotzdem nicht aufgeklärt werden können – oder erst mit großer zeitlicher Verzögerung und aufgrund einiger Zufälligkeiten. Kimmels Fazit ließe sich in zwei Worte fassen: Pech gehabt.

Die Meinung, dass im Prinzip alles richtig lief, hat er freilich exklusiv. Zunächst ist es Kimmel selbst, der ein paar offene Flanken bietet. So muss er einräumen, zentrale Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) und den Generalbundesanwalt mehrfach abgewehrt zu haben. So wollte er von einem zentralisierten Sammelverfahren nichts wissen – obwohl es sich um eine bundesweite Mordserie an immerhin neun Migranten handelte.

Auch die Annahme, dass hier eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch am Werk gewesen sein könnte, hätte die Übernahme der Fälle durch das BKA und den Generalbundesanwalt ermöglicht, wenn nicht sogar erzwungen. Kimmel fürchtete das: In mindestens einer internen Beratung hat er davor gewarnt.

Ermittlungen gegen kriminelle Ausländer

Lieber lässt er Sonderkommissionen in München und Nürnberg vor sich hin ermitteln. Sie fusionierten später in der „Besonderen Aufbauorganisation Bosporus“ – gleichsam einer Sonderkommission in XXL. Die Annahme, der Grund dafür sei die Eitelkeit rangniederer Behörden gegenüber ranghöheren Behörden gewesen, sei gleichwohl „nicht richtig“, betont der Oberstaatsanwalt. Vielmehr hätten sich aus den Ermittlungen eben keine Hinweise auf eine kriminelle Vereinigung ergeben.

Das steht freilich im Widerspruch zu den Aussagen des seinerzeit leitenden Kriminalisten Wolfgang Geier, der eine Zentralisierung im Nachhinein immerhin als durchaus wünschenswert bezeichnet hat.

Für Kopfschütteln im Ausschuss sorgen schließlich Kimmels Berichte von der Eröffnung eines Döner-Imbisses durch die Polizei sowie von Ermittlungen einer als Journalistin getarnten Polizistin unter Migranten. Als man dachte, es gehe gegen kriminelle Ausländer, habe man allen Einsatz und alle Fantasie gezeigt, heißt es.

Kimmel brüstete sich, insgesamt 11.000 Personen seien überprüft worden. SPD, Linke und Grüne stellen diesem Eifer indes den mangelhaften Einsatz auf der anderen Seite entgegen. Den 11.000 Personen stünden nämlich nur neun Rechtsextremisten gegenüber, mit denen im Zuge der Ermittlungen gesprochen worden sei.

Günther Beckstein sagt aus

Die Fragen nach dem Döner-Imbiss haben sich zudem keineswegs erledigt. Sie kommen noch. Der Ausschuss will dieses Thema lediglich so lange ad acta legen, bis er die eigentlichen Akten auf den Tisch bekommt. Danach will er weitersehen.

Wie weit die Aufklärung tatsächlich reicht, ist offen. Vertreter der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung sowie der CDU-Innenexperte Clemens Binninger melden in der Sitzung bereits Sicherheits-Bedenken an. So geht es unter anderem um den V-Mann, der den Imbiss betrieb und der enttarnt werden könnte. Gut möglich also, dass manches im Dunkeln bleibt. Demnächst kommt Bayerns langjähriger Innenminister Günther Beckstein (CSU) in das Gremium. Mancher Beobachter weist unterdessen daraufhin, dass Außenstehende heute gut reden hätten. Im Nachhinein seien bekanntlich alle immer schlauer.

Ein türkischer Journalist ist dennoch zum Spotten aufgelegt. „Jetzt weiß man auch, woher das Wort Döner-Morde kommt – von Döner-Imbiss“, sagt er, nachdem die Neuigkeit von den geschäftlichen Aktivitäten der Polizei bekannt geworden ist. Die Vokabel „Döner-Morde“ ist das „Unwort des Jahres“ 2011.

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