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NSU NSU-Ausschuss beschlossen

SPD und Linkspartei beschließen den Untersuchungsausschuss zur Mordserie der NSU. Die Regierungsfraktionen hingegen halten den Ausschuss für "nicht zielführend" und haben sich der Stimme enthalten.

Blick auf das Internet-Café in Kassel, in dem der Betreiber Halit Yozgat ermordet wurde. Foto: dpa

Mit den Stimmen von SPD und Linkspartei hat der Hessische Landtag am Donnerstag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beschlossen. CDU, Grüne und FDP, deren Redner den Ausschuss in der vorherigen Debatte als „nicht zielführend“ für die weitere Aufklärung bezeichneten, enthielten sich der Stimme.

Den NSU-Terroristen wird der Mord an Halit Yozgat zur Last gelegt, der 2006 in seinem Kasseler Internetcafé erschossen worden war. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ist das Ende eines langen Streits über die Form der weiteren Aufklärung. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte im März ihren Plan einer Expertenkommission vorgestellt, die unter der Leitung des ehemaligen Verfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch Vorschläge für die Reform der hessischen Sicherheitsbehörden machen soll. Die SPD-Fraktion, die wie die Linke auf stärkere Beteiligung des Parlaments gedrungen hatte, hatte sich am Dienstag entschieden, auch ohne die Regierungsfraktionen einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Die SPD-Innenexpertin Nancy Faeser wies in ihrer Rede auf die offenen Fragen im Kontext des Mordes an Yozgat hin. So sei die Rolle des Geheimdienstlers Andreas T., der sich zur Tatzeit am Tatort aufgehalten hatte und bislang behauptet, von dem Mord nichts mitbekommen zu haben, nach wie vor nicht geklärt.

Weiterhin seien die Vorwürfe nicht aus der Welt, nach denen der hessische Verfassungsschutz die Ermittlungen in dem Fall behindert haben könnte – der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte verhindert, dass von T. geführte V-Leute befragt werden konnten. Weil auch im Münchner NSU-Prozess ständig neue Details ans Licht kämen und der Untersuchungsausschuss des Bundestages die Vorgänge in Hessen nur gestreift habe, sei es „jetzt die Aufgabe von uns hessischen Abgeordneten, unsere Hausaufgaben zu machen“, so Faeser.

Linke verzichtet

Der Abgeordnete Hermann Schaus (Linke) verwies ebenfalls darauf, dass im Bundestag nicht alle Fragen geklärt worden seien. Es sei die Pflicht des Hessischen Landtages, die Hintergründe des Mordes an Yozgat und das Versagen der Behörden „endlich öffentlich zu behandeln“. Ihren eigenen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zog die Linke während der Sitzung zurück – zugunsten des Antrages der SPD, der auch Vorschläge der Linken enthält.

Holger Bellino (CDU) betonte, er halte den Ausschuss „nicht für zielführend, um neue Erkenntnisse ans Licht zu bringen“. Durch den Untersuchungsausschuss in Berlin sei der NSU-Komplex ausgeleuchtet. Obwohl die CDU befürchte, dass die Opposition das Gremium parteipolitisch nutzen wolle, werde man aber „konstruktiv mitarbeiten“.

Auch der Grüne Jürgen Frömmrich sagte zu, man werde im Ausschuss „nach Kräften mitarbeiten“. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, „dass derjenige, der keinen Untersuchungsausschuss will, derjenige ist, der Aufklärung verhindert“. Das wichtigste Signal sei es, institutionelle Konsequenzen zu ziehen, die sicherstellten, dass eine Terrorserie wie die des NSU „in Deutschland nicht wieder passieren kann“.

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