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NSU-Morde Trüber Blick nach rechts

Hessens NSU-Ausschuss hört Zeugen und zerstreitet sich über das Verfahren. Die hessischen Abgeordneten interessieren sich vor allem dafür, was nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel im April 2006 geschah.

15.06.2015 19:58
Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts
In diesem Haus wurde Halit Yozgat erschossen - mutmaßlich von Nazis des NSU. Foto: imago stock&people

Theodoros Boulgarides starb vor genau zehn Jahren durch Kopfschüsse in seinem Münchener Laden. Der 41-jährige Geschäftsmann wurde mutmaßlich aus Fremdenhass getötet – als siebtes Opfer der Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Heute sei „übrigens der Jahrestag“ des Mordes an Boulgarides, erinnert der Polizist Wolfgang Geier in seiner Vernehmung als Zeuge im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss. Er sagt das kurz bevor die Sitzung unterbrochen werden muss, weil es zwischen der schwarz-grünen Koalition und der Opposition wieder mal kracht. Die Aufklärung im Hessischen Landtag kommt dadurch erneut nur mühsam voran.

„Außerordentlich bemüht“

Der heute 60-jährige Leitende Kriminaldirektor Geier wurde kurz nach dem Mord an Boulgarides mit den zentralen Ermittlungen zu der Mordserie beauftragt. Seine Anmerkung zum Jahrestag des Münchner Mordes klingt nüchtern, wenn auch nicht ganz so kalt wie seine Aussagen, in denen Morde als „Taten zum Nachteil von Ismail Yasar“ oder anderen Opfern bezeichnet werden.

Schon vor den Untersuchungsausschüssen des Bundestags und des Bayerischen Landtags hat Geier ausgiebig berichtet, wie akribisch seine Ermittlungseinheit „Bosporus“ Ansätze zur Aufklärung der Mordserie gesucht habe. Auch am Montag in Wiesbaden schildert er die Bemühungen, Ansätze über Organisierte Kriminalität oder gar mögliche Auftragsmorde eines ausländischen Geheimdienstes zu finden.

Dass seine Einheit „Bosporus“ hieß, will Geier nicht als Festlegung auf Taten unter Migranten verstanden wissen: Der Name sei ein „Geistesblitz“ von ihm gewesen und habe „keinen tieferen Sinn“ gehabt. Es sei „in keinster Weise gerechtfertigt“, ihm und seinen Kollegen vorzuwerfen, sie seien auf dem rechten Auge blind, betont Geier: Alle Ermittler seien „außerordentlich bemüht“ gewesen, die Fälle aufzuklären.

In Richtung eines rassistischen Mordmotivs wurde allerdings nicht ermittelt, auch wenn es einem im Rückblick „wie Schuppen von den Augen“ falle, wie Geier zugibt. Die ebenfalls ermittelnde Staatsanwaltschaft in Nürnberg allerdings suchte durchaus nach Tätern im rechten Umfeld: Sie habe seinerzeit 610 Rechtsextremisten überprüft, sagt Oberstaatsanwalt Walter Kimmel dem Untersuchungsausschuss am Montag. Die Liste der Personen sei wohl vom bayerischen Verfassungsschutz zusammengestellt worden. Fündig wurden die Ermittler nicht. Sie hätten nur Rechtsextremisten aus dem Raum Nürnberg überprüft. Der Grund: Eine polizeiliche Fallanalyse sei zu dem Schluss gekommen, dass angesichts von drei Taten in Nürnberg auch die Täter der Mordserie ihren „Ankerpunkt“ dort hätten.

Die hessischen Abgeordneten interessieren sich eigentlich vor allem dafür, was nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel im April 2006 geschah. Doch ob Geier, Kimmel und die anderen geladenen Ermittler dazu am Montag überhaupt befragt werden dürfen, wird zum heftigen Streitpunkt zwischen der schwarz-grünen Koalition und der Opposition im hessischen Landtag. In der groben „Arbeitsstruktur“, die sich der NSU-Ausschuss gegeben hatte, geht es nämlich zunächst um die Vorgeschichte des Kasseler Mords. Die schwarz-grüne Mehrheit lässt die späteren Entwicklungen daher am Montag nicht behandeln. Die Opposition hält das für absurd, da etwa Geier durchgehend, bis Januar 2008, Leiter der „Bosporus“-Gruppe bei der bayerischen Polizei gewesen sei.

Familiäre Bande ins LfV

Auch Christian Hoppe sagt am Montag als Zeuge aus, ab 2006 Leiter einer Gruppe beim Bundeskriminalamt, die Geiers Truppe „Bosporus“ zuarbeiten sollte. Er räumt ein, dass man Ermittlungen in die rechte Szene vorschnell aufgegeben habe. Und dann wiederholt Hoppe seine Aussage aus dem NSU-Ausschuss des Bundestages, nach der er im März 2006 eine Abteilungsleiterin des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) getroffen habe. Er habe diese gebeten, ihre Kollegen in den anderen Bundesländern anzuhalten, alle V-Mann-Führer nach Hinweisen zu der Ceska-Mordserie zu befragen.

Zunächst sagt Hoppe, man habe sich an die Hessen gewandt, weil diese nebenan in Wiesbaden säßen – erst auf Nachfrage räumt er ein, dass einer seiner Kollegen einen Verwandten im LfV gehabt habe und dieser den Kontakt hergestellt habe. Das sei „natürlich nicht der übliche Weg“, fügt Hoppe hinzu, aber über die familiären Bande habe man schnell und unkompliziert einen Termin bekommen. Ein Protokoll über das Treffen habe er nicht angefertigt, obwohl das sonst üblich sei.

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