Lade Inhalte...

NSU Haftbefehl gegen NSU-Helfer Ralf Wohlleben aufgehoben

Der als NSU-Helfer verurteilte frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ist wieder frei.

NSU-Prozess
Der Haftbefehl gegen NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben ist aufgehoben worden. Foto: dpa

Der Haftbefehl gegen den als NSU-Terrorhelfer verurteilten früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ist aufgehoben worden. Mit Beschluss vom Dienstag sei der Haftbefehl des vor einer Woche zu zehn Jahren Haft verurteilten Wohlleben aufgehoben worden, teilte das Oberlandesgericht München am Mittwoch mit. Zur Begründung hieß es, dass keine Fluchtgefahr mehr bei Wohlleben bestehe.

Wohlleben, der dem NSU die Tatwaffe für die Ceska-Mordserie besorgt hatte, sitzt seit Ende November 2011 in U-Haft. Das Münchner Oberlandesgericht hatte ihn wegen Beihilfe zum neunfachen Mord zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weshalb Wohlleben – wie auch Beate Zschäpe – weiterhin in Untersuchungshaft verblieben ist. Deren Fortdauer hatte das Gericht vergangene Woche in seinem Urteil angeordnet. Wenn die Verteidiger aber nun Haftbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) einlegen, würde man dort mit großer Wahrscheinlichkeit zugunsten Wohllebens entscheiden. Der BGH muss bei seiner Entscheidung berücksichtigen, ob noch eine Fluchtgefahr besteht.

Die dürfte jedoch als gering eingeschätzt werden, da der Angeklagte im kommenden August bereits mehr als sechs Jahre und sieben Monate abgesessen hätte – also mehr als zwei Drittel seiner Strafe. Wäre das Urteil bereits rechtskräftig, könnte er daher einen Antrag auf Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung stellen. Es ist gut möglich, dass ein solcher Antrag positiv beschieden werden würde, da Wohlleben sich in Haft korrekt verhalten hat, keine schwerwiegenden Vorverurteilungen bestehen und seine Tat mittlerweile 18 Jahre zurückliegt.

Anders hätte es ausgesehen, wäre das Gericht der Strafforderung der Bundesanwaltschaft gefolgt. Die hatte für Wohlleben zwölf Jahre Haft gefordert. Nun hat zwar die Bundesanwaltschaft noch die Möglichkeit, Widerspruch gegen seine Entlassung aus der U-Haft einzulegen. Den könnte sie aber nur schwer begründen, da sie gegen sein Urteil keine Revision angekündigt hat. (mit afp)

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen