Lade Inhalte...

NSU: Geschredderte Akten Grüne fordern von Henkel Stellungnahme

Nach der Vernichtung von Verfassungsschutzakten zum Rechtsextremismus haben die Grünen eine Erklärung von Innensenator Frank Henkel (CDU) vor dem Abgeordnetenhaus gefordert.

07.11.2012 12:38
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) gerät wegen der Affäre um die NSU-Verstrickungen des Berliner Landeskriminalamtes immer mehr unter Druck. Foto: dapd

Die Vernichtung von Rechtsextremismus-Akten in Berlinsoll bereits an diesem Freitag im Verfassungsschutzausschuss analysiert werden. Die Oppositionsparteien hätten einstimmig eine Sondersitzung des Gremiums beantragt, sagte der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux am Mittwoch. Ein genauer Zeitpunkt stehe noch nicht fest. In der kommenden Woche soll zudem voraussichtlich der Berliner Landesarchivar in der regulären Ausschusssitzung angehört werden.

Die Grünen warfen dem Berliner Verfassungsschutz schwere Fehler vor. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Unterlagen, die für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages von Bedeutung gewesen sein könnten, mutwillig geschreddert wurden, sagte die Abgeordnete Clara Herrmann. «Insgesamt gibt Berlin bei der NSU-Aufklärung leider ein schlechtes Bild ab.»

Nun müsse lückenlos aufgeklärt werden, warum die Akten Mitte Juni vernichtet wurden. Rund neun Monate zuvor war die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) enttarnt worden. «Danach hätte die Brisanz eigentlich allen Behörden klar sein müssen», sagte Herrmann. Fraglich sei zudem, warum alle Unterlagen in den Reißwolf wanderten, obgleich 9 von 13 Vorgängen vom Landesarchiv als historisch wertvoll und damit aufbewahrenswert eingestuft waren. (dpa/dapd)

Zur Startseite

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum