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NSU-Ermittlungen Ermittler haben klischeehaftes Migrantenbild

Schon in ihrer Ausbildung bekommen Juristen in NRW Vorurteile gegenüber Migranten eingeprägt, meint der Anwalt von zwei Hinterbliebenen-Familien des NSU-Terrors. Wurden deshalb die wahren Täter zu spät entdeckt?

Döner mit Haschisch: Klischees und Vorurteile trübten bei den NSU-Ermittlungen den Blick für Details. Foto: dpa

Schon in ihrer Ausbildung bekommen Juristen in NRW Vorurteile gegenüber Migranten eingeprägt, meint der Anwalt von zwei Hinterbliebenen-Familien des NSU-Terrors. Wurden deshalb die wahren Täter zu spät entdeckt?

Es dauert noch ein paar Monate, bis der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit beendet. Fest steht aber schon jetzt, dass die Sicherheitsbehörden dem Terror-Trio um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe mehr als zehn Jahre lang auch deshalb nicht auf die Spur kamen, weil sie die Täter im Umfeld der Opfer vermuteten, von denen neun bekanntlich Migranten waren. Man könnte auch sagen, Polizei und Justiz ermittelten munter ihren eigenen Klischees hinterher.

Mehmet Daimagüler, Anwalt von zwei Hinterbliebenen-Familien des NSU-Terrors, veröffentlichte nun via Facebook einen Fall, den das Landesjustizprüfungsamt in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 Examens-Kandidaten vorlegte. Der Fall zeigt, dass die Klischees der Ermittler womöglich nicht von ungefähr kommen.

Vorurteil: Türken würden mit Haschisch dealen

Erzählt wird nämlich die Geschichte der türkischen Migrantin Sabahat Yilmaz, die in Gelsenkirchen einen Obst- und Gemüseladen betreibt und nun auch den türkischen Nachbarimbiss übernehmen will. Der Imbiss soll den Namen „Dönerparadies“ tragen. Neben Sabahat Yilmaz möchte ihr Sohn Bülent Yilmaz darin mitarbeiten. Letzteres will die Gelsenkirchener Stadtverwaltung allerdings nicht genehmigen.

Denn Bülent Yilmaz ist über zwei Jahre lang in über 80 Fällen als Rauschgifthändler in Erscheinung getreten. Und die örtliche Bürokratie befürchtet, „dass auch die Gaststätte Dönerparadies zur Anlaufstelle für Dealer und Drogenkonsumenten wird“. Es sei darum „sicherzustellen, dass hier nicht das Gewerbe auf die Mutter übertragen wird, in Wirklichkeit jedoch der Sohn das Gewerbe führt und betreibt“. Denn dann wäre die Mutter eine Art Strohfrau und das Ganze Organisierte Kriminalität. Auf die sogenannte OK tippten die Behörden ja auch, bevor der Nationalsozialistische Untergrund aufflog.

Dass der Fall als Prüfungsaufgabe gestellt wurde, liegt schon zwei Jahre zurück. Daimagüler moniert gleichwohl, dass hier „kein Klischee oder Vorurteil ausgelassen“ worden sei und so dafür gesorgt werde, „dass unsere Nachwuchsjuristen auch ganz bestimmt ein bestimmtes Migrantenbild im Kopf haben“. Dann fährt er fort: „Wieso glaubten leitende Polizeibeamte bei den NSU-Morden automatisch und vollkommen falsch, dass es sich bei den kleingewerbetreibenden Opfern um Kriminelle und Drogenhändler handeln müsse? Hat das vielleicht auch mit der Ausbildung unserer Juristen und Polizisten zu tun? Das ist hier doch die Frage.“

Justizministerium: Versuch, die Wirklichkeit abzubilden

Unter nordrhein-westfälischen Juristen wird darauf verwiesen, dass nicht alle Fälle, die Examenskandidaten zu lösen hätten, hinterher publik gemacht würden. Dass ausgerechnet dieser Fall darunter sei, sei vor dem NSU-Hintergrund eine echte Schande. Das Justizministerium in Düsseldorf hält dagegen. Der Fall sei keineswegs erfunden, heißt es. Er habe sich vielmehr so ähnlich 1999 in Hessen ereignet und sei vereinfacht auf nordrhein-westfälische Verhältnisse übertragen worden. „Wir versuchen, die Wirklichkeit abzubilden“, erklärte ein Sprecher. „Wir wollen keine Vorurteile schüren. Im Gegenteil.“

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