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NSU-Ermittlungen „Ermittler haben Böhnhardt instrumentalisiert“

Ein ehemaliger Jugendrichter erhebt im Fall des früheren NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Eine Festnahme wäre demnnach möglich gewesen, die Mordserie der Terrorgruppe unmöglich.

Die mögliche Tatwaffe, die im vom NSU-Trio bewohnten haus, gefunden worden war. Foto: dpa

Die Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wäre unmöglich gewesen, hätte die Thüringer Justiz sorgfältiger gearbeitet. Hätte sie sich strikt an das Recht gehalten, hätte das Bandenmitglied Uwe Böhnhardt im Januar 1998 nicht abtauchen können, sondern sich in der Jugendstrafanstalt befunden, schreibt der ehemalige Berliner Jugendrichter Helmut Frenzel in einem dieser Zeitung vorliegenden Aufsatz.

Ursächlich für dieses Versagen sei neben der „Gemächlichkeit der Geschäftsabläufe“ in der Justiz, eine Folge „nie hinterfragter Routine und alltäglicher Inkompetenz“, das offensichtliche Interesse der Ermittlungsbehörden, die Festnahme Böhnhardts zu verzögern, womit sie ihn „schlicht instrumentalisierte“, schreibt Frenzel, der sich bis zu seiner Pensionierung als aufsichtführender Richter lange Jahre mit den Problemen der Jugendstrafvollstreckung beschäftigt hat. „Der Öffentlichkeit sollte die Festnahme Böhnhardts in der lange gesuchten Bombenwerkstatt mit dem dort vermuteten Bombenmaterial präsentiert werden.“ Das wäre „allemal spektakulärer“ gewesen als eine zwar frühere, aber unauffällige Festnahme. „Dass sich Uwe Böhnhardt dann während der Durchsuchung vor der Entdeckung des umfangreichen Waffenlagers davon machte – dumm gelaufen. Zum Schaden der vielen Opfer.“

Böhnhardt taucht unter

Böhnhardt war am 26. Januar 1998 während der Durchsuchung einer von Beate Zschäpe angemieteten Garage in Jena vor den Augen der Polizei in seinen Wagen gestiegen und untergetaucht. Unmittelbar danach hatten die Beamten fünf funktionsfähige Rohrbomben ohne Zünder mit insgesamt 1,4 Kilogramm TNT sichergestellt. Rund zweieinhalb Jahre nach der Flucht Böhnhardts hatte derNSU den ersten von mutmaßlich zehn Morden begangen: Am 9. September 2000 erschossen wohl Böhnhardt und Uwe Mundlos den türkischen Blumenhändler Enver Simsek in Nürnberg.

Der NSU hätte sich nach Einschätzung Frenzels nicht bilden können, hätte die Justiz zügig die Strafvollstreckung betrieben. Das Landgericht Gera hatte den damals 20 Jahre alten Rechtsextremisten am 16. Oktober 1997 unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt, die am 10. Dezember 1997 rechtskräftig wurde. Sieben Wochen später war Böhnhardt aber noch nicht zum Strafantritt geladen, „geschweige denn inhaftiert“. Zwar sei es, räumt Frenzel ein, ein „allzu vertrautes Phänomen in der Jugendstrafjustiz“, dass Jugendliche manchmal erst ein Vierteljahr nach ihrer Verurteilung und noch später zum Strafantritt geladen würden So hielt noch 2011 der thüringische Justizminister hierfür eine Dauer von drei Monaten „im Bereich des Üblichen“. „Bei einer gesetzeskonformen Jugendstrafvollstreckung sollte aber ein Verurteilter innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft des Urteils seine Ladung in Händen halten, bei Fluchtgefahr Haftbefehl erlassen sein.“

Ermittlungen gegen Böhnhardt seit 1997

Im Fall Böhnhardt aber lagerten die Akten auch noch am 26. Januar bei der Staatsanwaltschaft Gera. Erst nach seinem Abtauchen wurden sie an den für die Ladung zum Strafantritt zuständigen Jugendrichter beim Amtsgericht Jena geschickt. Dieser benötigte sieben Wochen für die Ladung und noch einmal acht Wochen, um Böhnhardt zur Fahndung auszuschreiben. „Wären korrekterweise die Akten noch vor der Weihnachtswoche 1997 beim Vollstreckungsleiter eingegangen“, schreibt Frenzel, „wäre eine Festnahme von Böhnhardt noch vor Weihnachten 1997 realistisch gewesen“.

Ausdrücklich widerspricht Frenzel dem Befund des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, der in einem Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“ im Mai 2012 geschrieben hatte, dass eine frühere Ladung „aus Zeitgründen unmöglich“ gewesen sei; es habe vor dem 26. Januar auch keine Veranlassung gegeben, „den Geschäftsgang“ zu beschleunigen. Das sei, schreibt Frenzel, „schlicht unzutreffend“. Die Verzögerung kam den Interessen der Ermittlungsbehörden entgegen. Seit Ende 1997 ermittelten sie gegen Böhnhardt wegen der Bombenattentate. Zwischen Oktober 1996 und September 1997 waren in Jena zwei Bombenattrappen in Kisten mit Hakenkreuzen gefunden worden. Drei Briefbombenimitate waren an örtliche Einrichtungen geschickt worden. In einem Bekennerschreiben hieß es: „Das wird der letzte Scherz sein, ab 97 haut es richtig rein!!!“

Die Ermittlungsbehörden standen unter öffentlichem Druck. Man befürchtete echte Bombenattentate. Am 18. November 1997 war in Stadtroda in einem von portugiesischen Gastarbeitern bewohnten Haus ein Sprengsatz entdeckt worden, der wegen einer Störung am Zünder nicht explodiert war. Die Ermittlungsbehörden brauchten unbedingt einen Fahndungserfolg. Dazu bedurfte es aber weiterer Observierungen Böhnhardts, um die Bombenwerkstatt zu finden. „Und hierfür“, schreibt Frenzel, „war ein Uwe Böhnhardt in Freiheit hilfreicher als ein Uwe Böhnhardt im Knast.“ Der Plan, den Bombenbauer in seiner Bombenwerkstatt publicityträchtig festzunehmen, war dann am 26. Januar 1998 schmählich gescheitert.

"Böhnhardt kam als Skinhead aus dem Knast"

Frenzel wirft der Thüringer Justiz noch ein anderes dramatisches Versagen vor. Der damals 15 Jahre alte Böhnhardt sei „ohne ausreichende Rechtsgrundlage“ zweimal für drei Monate in Untersuchungshaft geschickt worden, obwohl diese seit 1990 für Jugendliche angesichts ihrer schädlichen Auswirkungen drastisch eingeschränkt worden sei: „Ende 1993 kam Böhnhardt aus dem Knast als Skinhead, der faschistische Parolen brüllte.“

Am Ende des Aufsatzes des ehemaligen Berliner Jugendrichters heißt es: „Vielleicht hätte Uwe Böhnhardt 1993 bei einer sachgerechten Reaktion der Jugendgerichtsbarkeit und qualifizierteren Betreuung als sie ihm, insbesondere durch die älteren und kriminell erfahrenen Mitgefangenen widerfahren ist, einen anderen Weg eingeschlagen (...).“ Böhnhardt und Mundlos, die mit der ab Mittwoch nächster Woche vor dem Oberlandesgericht München angeklagten Beate Zschäpe zehn Menschen ermordet haben sollen, hatten sich am 4. November 2011 auf der Flucht erschossen.

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