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NSU Eine heiße Spur

Der sächsische Verfassungsschutz bezeichnete die Strategie der späteren NSU-Mitglieder bereits im April 2000 als terroristisch. Vier Monate später verübte das Trio den ersten von zehn Morden. Warum zogen die Behörden in Sachsen aus ihrem damaligen Wissen keine Konsequenzen?

„Das Vorgehen der Gruppe ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen“, urteilten Ermittler über Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt (v. l.). Foto: bka

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine Beweisaufnahme zwar in der vorigen Woche abgeschlossen. Nimmt man die jüngste Sendung von Report Mainz zum Maßstab, dann hat das Gremium freilich eine echte Sensation ignoriert. Das ARD-Magazin berichtete am Dienstagabend von einem Schreiben des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, das unter anderem an den damaligen Landesinnenminister Klaus Hardraht (CDU) gerichtet war.

In dem Brief vom 28. April 2000 geht es um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie deren mutmaßliche Unterstützer. Darin heißt es: „Das Vorgehen der Gruppe ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen.“ Zweck der Vereinigung sei es, „schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen“. Schon jetzt, also im April 2000, sei „eine deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schweren Straftaten feststellbar“.

Verdacht nicht weitergeleitet

Vier Monate später verübte das rechtsterroristische Trio, das sich den Namen Nationalsozialistischer Untergrund gab, den ersten von insgesamt zehn Morden. Doch warum zogen die Behörden in Sachsen aus ihrem damaligen Wissen keine Konsequenzen?

Sicher ist, dass der Brief geschrieben wurde, um eine sogenannte G?10-Maßnahme zu beantragen, die eine gezielte Überwachung von Telefonaten oder Schriftverkehr erlaubt. Sicher ist auch, dass der Antrag erfolgreich war und die Überwachungsaktion formal erst im November 2010 abgeschlossen wurde. Die Landeskriminal- sowie Verfassungsschutzämter Sachsens und Thüringens wussten ebenso davon wie die Terrorabteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nicht aber die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt.

Der NSU-Ausschuss-Chef Sebastian Edathy (SPD) kritisiert dies. „Wenn man davon ausgeht, dass sich rechtsterroristische Strukturen entwickeln, dann muss man das dem BKA und der Bundesanwaltschaft mitteilen“, sagte er dieser Zeitung. Dies sei nicht geschehen und habe wahrscheinlich mit Behörden-Eitelkeit zu tun. „Jeder wollte den Erfolg für sich verbuchen. So wurden Informationen nicht geteilt.“ Edathy bestreitet gleichwohl genau wie der Unions-Obmann im Ausschuss, Clemens Binninger (CDU), den sensationellen Charakter der Report-Sendung.

Das zitierte Dokument liege dem Ausschuss seit April 2012 vor, so Edathy. Und es sei zwar als geheim eingestuft. Es sei aber nicht so geheim gewesen, dass man es, wie behauptet, nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages habe einsehen dürfen. Vielmehr habe sich jedes Ausschuss-Mitglied das Schreiben ins Büro bringen lassen können. Vermutlich sei der Antrag ohnehin aus taktischen Gründen zugespitzt worden, um die Überwachung genehmigt zu bekommen. Wolfgang Wieland (Grüne) schränkt hingegen ein, man habe über das Papier nie gesprochen.

Tatsächlich gab es bereits im vorigen Jahr Medienberichte über den sächsischen Antrag und seine Motive. Allerdings stammen die Berichte erst vom Herbst 2012 und nicht vom April jenes Jahres, als der Ausschuss davon Kenntnis bekommen haben will. Auch taucht der Satz, das Vorgehen des flüchtigen Trios ähnele der Strategie terroristischer Gruppen, nirgends auf.

Minister im Irrtum

Unbestritten bleibt schließlich der Kern der Geschichte: Dass man zumindest in Sachsen ahnte, welches tödliche Potenzial im Nationalsozialistischen Untergrund steckte. Die Feststellung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dem Auffliegen des NSU ist jedenfalls falsch. Er erklärte im November 2011: „Man konnte sich bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen, dass es tatsächlich terroristische Organisationen geben könnte, die mordend durchs Land laufen.“

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