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NSU-Ausschuss Verkrustete Strukturen

Die Verfassungsschützerin Catrin Rieband schildert im NSU-Ausschuss des Landtags in Wiesbaden den Zustand des hessischen Landesamts. Danach war er 2007, als sie in die Behörde kam, nicht gut. Man habe dort „in eingefahrenen Bahnen“ gedacht.

Der Halitplatz in Kassel erinnert an das NSU-Opfer Yozgat. Foto: Peter Jülich

Vor dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss hat die frühere Vize-Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Catrin Rieband, ausgesagt, dass die vom Verfassungsschützer Andreas Temme geführten V-Leute durchaus von der Staatsanwaltschaft hätten vernommen werden können. Die Entscheidung des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), die Befragung nach dem Mord am Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat zu verhindern, sei nachvollziehbar gewesen, man hätte die Sache aber „durchaus anders händeln können“, sagte Rieband. Da es sich „immerhin um einen Mordfall handelte“, wäre es ihrer Ansicht nach sinnvoll gewesen, den Ermittlern entgegenzukommen.

Der Streit um die Vernehmung der V-Leute hatte sich nach dem Mord im April 2006, der heute der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugerechnet wird, monatelang hingezogen. Da er zur Tatzeit am Tatort gewesen war, war Temme damals unter Mordverdacht geraten. Die Staatsanwaltschaft wollte die sechs von ihm geführten V-Leute vernehmen, Bouffier verhinderte das – um die Identität der V-Leute, unter ihnen vier Islamisten, zu schützen.

Rieband, die im Mai 2007 vom Bundesamt für Verfassungsschutz nach Hessen versetzt worden war, sagte dazu, der Geheimdienst sei auf Temmes Quellen aus der islamistischen Szene angewiesen gewesen. Die V-Leute seien im Sommer 2006 aber ohnehin „verbrannt“ gewesen, weil sie „offen in den Polizeiakten genannt waren“. Da der Schaden für den Quellenschutz daher bereits eingetreten gewesen sei, hätte man für die Vernehmung im Rückblick „mit der Staatsanwaltschaft einen Weg finden können“. Sie glaube allerdings nicht, dass die V-Leute zur Aufklärung des Mordes „irgendetwas Hilfreiches hätten sagen können“, sagte Rieband. Die islamistischen V-Leute hätten dem Amt noch bis 2012 Informationen geliefert.

Rieband schilderte auch ihren ersten Eindruck vom hessischen Verfassungsschutz, als sie 2007 in die Behörde kam. Die Mitarbeiter und die Führungsebene hätten damals „in eingefahrenen Bahnen“ gedacht, das Amt habe umfassend modernisiert und professionalisiert werden müssen. „Es war sehr vieles, was strukturell einfach auf einem Gedankenstand war, der Jahre und Jahrzehnte alt war“, so Rieband. Die Strukturen im Landesamt seien „etwas verkrustet“ gewesen, „freundlich ausgedrückt“. Es habe damals aber einige Landesämter gegeben, die noch „Denkstrukturen“ aus den 80er- und 90er-Jahren verhaftet gewesen seien.

Als „Fehlschluss aller Beteiligten“ bezeichnete Rieband es, dass alle Verfassungsschutzbehörden bis zur Selbstenttarnung des NSU rechten Terrorismus in Deutschland für undenkbar gehalten hatten. Man habe die Frage oft diskutiert, weil man gewusst habe, dass die Neonazi-Szene – auch in Nordhessen – bewaffnet und äußerst gewaltbereit war, sagte sie. Zudem sei bekannt gewesen, dass es abgetauchte Neonazis wie etwa die späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gab. Terroristische Untergrundstrukturen mit einem Netzwerk an Unterstützern habe man aber dennoch nicht für möglich gehalten: „Das hat sich als falsch herausgestellt, das muss man ganz klar sagen.“

Seit Bekanntwerden des NSU habe man die Zusammenarbeit der Ämter und die internen Abläufe verbessert, sagte Rieband.

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