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NSU-Ausschuss Neugier auf erste Ermittler

Die schweren Pannen bei den Ermittlungen zur Mordserie sind auch Jahre nach den mutmaßlichen Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" unaufgeklärt. Die hessische SPD will bei der Aufklärungsarbeit nicht locker lassen. Die CDU warnt aber.

Der Untersuchungsausschuss soll den Umgang der Behörden mit dem Mord aufklären, der der rechtsextremen Terrorgruppe NSU zugerechnet wird. Foto: dpa

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags soll zunächst Polizisten, Staatsanwälte und Verfassungsschützer hören, die direkt nach dem Mord an Halit Yozgat 2006 mit dem Fall befasst waren. Das hat die SPD-Obfrau in dem Ausschuss, Nancy Faeser, am Montag in Wiesbaden vorgeschlagen. „Es wäre sinnvoll, chronologisch vorzugehen“, sagte die Sozialdemokratin.

Der Untersuchungsausschuss soll den Umgang der Behörden mit dem Mord aufklären, der der rechtsextremen Terrorgruppe NSU zugerechnet wird. Vor Beginn der Zeugenvernehmungen ist ein Gespräch von Ausschussmitgliedern mit den Leitungen der Sicherheitsbehörden geplant, um bei ihnen für eine Unterstützung der Aufklärungsarbeit zu werben. Das hatte auch der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag gemacht.

Ihm gehe es um ein „geordnetes Zusammenwirken“ und ein „gutes Miteinander der Verfassungsorgane“, sagte der Ausschussvorsitzende Hartmut Honka (CDU) auf Anfrage.

Ihm liege auch eine Abstimmung mit dem Oberlandesgericht München am Herzen, wo der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und mögliche Unterstützer geführt wird. Nach dem Kasseler Mord Anfang April 2006 stand der hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Andreas T., zunächst unter Tatverdacht. Der zuständige Landtagsausschuss wurde darüber erst im Juli informiert, als die Presse darüber berichtete.

Es sei zu klären, „warum der Landtag so spät und zudem falsch informiert wurde“, sagte Faeser. Zudem gab es eine Reihe von Treffen von hochrangigen Verfassungsschützern mit T., eines sogar konspirativ an einer Autobahn-Raststätte. „Der Verfassungsschutz hatte ein Interesse daran, Herrn T. zurückzubekommen und zu beschützen. Warum eigentlich?“, fragte Faeser. Sie will das im Untersuchungsausschuss herausfinden. Noch weiter geht die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Janine Wissler. Sie forderte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den hessischen Verfassungsschutz.

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