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NSU-Ausschuss in Hessen Was hat der NSU-Ausschuss herausgefunden?

Seit mehr als drei Jahren tagt im Hessischen Landtag ein Untersuchungsausschuss zum NSU. Jetzt geht die Arbeit der Abgeordneten zu Ende. Die FR fasst zentrale Erkenntnisse zusammen.

Hessischer NSU-Untersuchungsausschuss
Seit Februar 2015 tagt der hessische NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: dpa

 

Wie umfassend wurde das Parlament informiert?
Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier versuchte, die Anwesenheit des Verfassungsschützers Temme am Tatort nicht nur vor der Öffentlichkeit zu verbergen, sondern auch vor den Abgeordneten, die den Verfassungsschutz kontrollieren sollen. Am 21. April 2006 erfuhr die Polizei, dass Temme am Tattag am Tatort war. Bouffier wurde ausweislich der Akten sofort darüber informiert. Die Abgeordneten erfuhren aber erst am 17. Juli davon, nachdem es bereits in der Zeitung gestanden hatte. Bouffier erwähnte da mit keinem Wort, dass er schon seit April Bescheid wusste. Stattdessen sagte er den Satz: „Dass Abgeordnete etwas aus der Zeitung erfahren und nicht durch den Minister, ist betrüblich – insbesondere dann, wenn es auch der Minister erst aus der Zeitung erfährt.“ Im Untersuchungsausschuss bestritt er erneut vehement, dass er an diesem Punkt gelogen habe. Es sei ihm um Details gegangen, nicht um Temmes Anwesenheit an sich. „Wenn’s missverständlich ist, dann ist das bedauerlich“, räumte Bouffier im Untersuchungsausschuss ein.

Wie wurde das Versagen des Verfassungsschutzes von der Regierung aufgearbeitet?
Nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 gab der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) eine gründliche Untersuchung aller einschlägigen Akten im Verfassungsschutz in Auftrag. Mit den Ergebnissen hat er sich aber wohl nie befasst. Als Zeuge konnte sich der heutige Wissenschaftsminister nicht an einen Zwischen- oder Abschlussbericht erinnern.

Was steht im internen Bericht?
Der Bericht vom September 2014 und eine erste Fassung vom Dezember 2013 wurden erst durch die Arbeit des Ausschusses bekannt. Der Bericht belegt, dass der Verfassungsschutz sich auf das Sammeln von Erkenntnissen beschränkt, aber die Ergebnisse nicht ausgewertet hat. Es heißt etwa, dass dem hessischen Verfassungsschutz bereits 1999 ein Hinweis auf „National-Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“ vorlag. Er sei „im Rahmen der Aktensichtung geprüft“ und an ein anderes Verfassungsschutzamt weitergeleitet worden. Im Amt ging der Hinweis unter. „Der Sachverhalt war im Rahmen der Dokumentation relevanter Themen nicht aufgeführt“, heißt es in dem Bericht, welcher der FR in Auszügen vorliegt. Erst im März 2013 fiel er Mitarbeitern des Verfassungsschutzes wieder in die Hände. Der Bericht hält fest, in den früheren Jahren sei etlichen Hinweisen, die auf indirekte Bezüge zum NSU-Umfeld verweisen könnten, „nicht wirklich nachgegangen“ worden.

Was ist daran merkwürdig?
Teile des Berichts sind für eine ungewöhnlich lange Zeit für geheim erklärt worden. Die Sperrfrist reicht bis ins Jahr 2134 – 120 Jahre nach der Übergabe des Berichts an Innenminister Peter Beuth (CDU). Eine Begründung dafür gibt es nicht. Einige Medien wollen erfahren haben, dass ein ausländischer Geheimdienst dies gefordert habe, dessen Informationen eingeflossen sein.

Wie hat der Untersuchungsausschuss insgesamt gearbeitet?
Von den zahlreichen Untersuchungsausschüssen im Bund und in den Ländern gibt es keinen, der so von politischem Streit überlagert war. Das begann bereits 2014 mit der streitigen Einsetzung. Nur SPD und Linke waren seinerzeit dafür. CDU, Grüne und FDP hielten den Ausschuss für überflüssig. Grüne und FDP haben ihre Ansicht geändert und halten ihre Enthaltung heute für einen Fehler, nicht aber die CDU. Verfahrensstreit zwischen Regierung und Opposition erschwerte die Aufklärung erheblich. Auch bei der Befragung von Zeugen wurde mitunter deutlich, wie wenig die Obleute zusammenarbeiteten – das war im Bundestag anders.

Pitt von Bebenburg mit mas/han

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