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NSU-Ausschuss in Hessen Was hat der NSU-Ausschuss herausgefunden?

Seit mehr als drei Jahren tagt im Hessischen Landtag ein Untersuchungsausschuss zum NSU. Jetzt geht die Arbeit der Abgeordneten zu Ende. Die FR fasst zentrale Erkenntnisse zusammen.

Hessischer NSU-Untersuchungsausschuss
Seit Februar 2015 tagt der hessische NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: dpa

 

War Temme dienstlich mit der Ceska-Mordserie befasst?
Er bestreitet das. Dagegen spricht aber ein Dokument, das erst durch die Arbeit des Ausschusses entdeckt wurde. In den Unterlagen hatte sich zunächst nur eine Mail von Temmes Vorgesetzter in Wiesbaden, Iris Pilling, gefunden. Darin hatte sie im März 2006, also vor dem Mord in Kassel, alle V-Mann-Führer dazu aufgefordert, sich bei ihren Informanten umzuhören, ob sie etwas über die damals ungelöste Mordserie mit immer derselben Ceska-Pistole wüssten. Temme sagte später aus, dass er von der Mail nichts wisse. Dann aber wurde ein Exemplar der Pilling-Mail aufgefunden, das er abgezeichnet hatte. Die Linke zeigte ihn wegen Falschaussage an. Das Verfahren läuft noch.

Wie ging der Verfassungsschutz mit Temme um, als er 2006 unter Verdacht stand?
Erstaunlich pfleglich. Seine Chefin Pilling traf ihn heimlich an einer Autobahn-Raststätte – zu einem Zeitpunkt, als noch wegen Mordverdachts ermittelt wurde. Aus Telefonaten Temmes mit Kollegen, die von der Polizei mitgeschnitten wurden, geht hervor, dass ein freundlicher bis kumpelhafter Ton herrschte. Ein Mitschnitt weckte gar den Verdacht, dass Temme vorab vom geplanten Mord gewusst haben könnte. Am 9. Mai 2006 telefonierte Temme mit dem Geheimschutzbeauftragten seiner Behörde, Gerald-Hasso Hess. Der sagte zu dem unter Mordverdacht stehenden Kollegen: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ Im Ausschuss sagte Hess, die Worte seien „ironisch“ und scherzhaft zu verstehen.

Hielt der damalige Innenminister Volker Bouffier seine schützende Hand über Temme?
Diese These vertritt die Linke. Sie arbeitete aufgrund der Akten heraus, dass Temme an Veranstaltungen eines CDU-Arbeitskreises im Verfassungsschutz teilnahm. Bei mindestens einem Grillfest des Kreises waren laut Vernehmungen sowohl Bouffier als auch Temme dabei.

Wie gut hat der Verfassungsschutz gearbeitet?
Es war erschreckend, zu sehen, wie miserabel der hessische Geheimdienst Ende der 90er und Anfang der 2000er Jahre aufgestellt war – damals war Volker Bouffier Innenminister. Das begann mit der technischen Ausstattung. So verfügten Mitarbeiter der Außenstelle Kassel 2006 nicht über Computer. Die sogenannte Pilling-Mail musste für sie ausgedruckt werden. Hochrangige Beamten des Verfassungsschutzes bis zum damaligen Chef Lutz Irrgang zeigten ausweislich der Akten, dass sie den Schutz ihrer Behörde und ihre V-Leute über alles stellten – auch über die Aufklärung einer Mordserie. Im Ausschuss präsentierten sie sich uneinsichtig und unkooperativ. Mitunter überraschten Zeugen aus dem LfV mit Unwissen über Rechtsterrorismus und die rechte Szene in Hessen. Die Polizei fühlte sich bei ihren Ermittlungen durch den Geheimdienst blockiert. Bouffier stellte sich in dem Streit zwischen den Behörden damals auf die Seite des Geheimdienstes und verhinderte, dass Polizisten Temmes V-Leute direkt vernehmen durften. Er verteidigt das bis heute.

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