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NSU-Ausschuss in Hessen Was hat der NSU-Ausschuss herausgefunden?

Seit mehr als drei Jahren tagt im Hessischen Landtag ein Untersuchungsausschuss zum NSU. Jetzt geht die Arbeit der Abgeordneten zu Ende. Die FR fasst zentrale Erkenntnisse zusammen.

Hessischer NSU-Untersuchungsausschuss
Seit Februar 2015 tagt der hessische NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: dpa

Was hat der NSU-Untersuchungsausschuss herausgefunden?
Die wichtigsten Fragen für die Hinterbliebenen und die Öffentlichkeit konnte auch der Ausschuss nicht klären: Warum wurden die beiden Hessen Halit Yozgat und Enver Simsek als Opfer ausgewählt? Wer hat dem NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bei der Vorbereitung geholfen? Warum war der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme am Tattag in dem Kasseler Internetcafé, in dem Halit Yozgat erschossen wurde? Darauf gibt es keine befriedigenden Antworten.

Warum konnten diese Fragen nicht beantwortet werden?
Der Untersuchungsauftrag des Ausschusses bezog sich im wesentlichen auf die Arbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes sowie auf deren politische Kontrolle. Zudem zeigten sich etliche Zeugen nicht sehr bereitwillig, den Ausschuss zu unterstützen. Das gilt sowohl für ehemalige Bedienstete des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) bis hinauf zu ihrem Ex-Chef Lutz Irrgang als auch für Angehörige der rechten Szene. Daneben wurden dem Ausschuss die Akten der Behörden extrem schleppend geliefert. Es dauerte Jahre, bis sie einigermaßen vollständig vorlagen. Auch die Abgeordneten des Ausschusses im Bundestag kritisierten deswegen das Land Hessen.

Was hat man über NSU-Unterstützer erfahren?
Wenig, obwohl mehrere Zeugen aus der Nazi-Szene geladen waren. Bemerkenswert war allerdings die Aussage von Corryna Görtz, einer Frau, die in der rechten Szene sehr gut vernetzt war. Sie gab zu Protokoll, dass sie mehrmals im Internet-Café von Halit Yozgat gewesen sei. Der Ausschuss leitete das an den Generalbundesanwalt weiter, der bisher davon ausgeht, dass der NSU nur aus einem Trio bestand. Ob Mundlos und Böhnhardt ein Nazi-Konzert in Kassel besuchten, konnte der Ausschuss nicht klären. Zeugen aus der Szene hatten das bei Polizeiverhören nahegelegt. Im Dunkeln blieben auch Verbindungen Kasseler Neonazis nach Dortmund, wo am 4. April 2006, zwei Tage vor dem Mord an Yozgat, der Kioskbetreiber Mehmet Kubasik erschossen wurde.

Was weiß man jetzt über Andreas Temme und seine Rolle?
Temme war der zentrale Zeuge, der am häufigsten geladen wurde – doch seine Antworten wurden nicht schlüssiger. Niemand glaubt ihm, nicht einmal die CDU. Aufgrund der zeitlichen Abläufe ist es sehr wahrscheinlich, dass sich Temme während der tödlichen Schüsse am Tatort aufgehalten hat. Er will davon aber nichts mitbekommen haben und aus privaten Gründen dort gewesen sein. Auch über Temmes Neonazi-V-Mann, Benjamin Gärtner, konnte der Ausschuss wenig Neues herausfinden. Es ist nicht geklärt, ob er tatsächlich nur auf die unbedeutende „Deutsche Partei“ angesetzt war, wie es das LfV schildert.

Wie ging das Disziplinarverfahren gegen Temme aus?
Es wurde vollkommen dilettantisch geführt und verlief im Sande. Temme hatte sich eine lange Liste von Vergehen zuschulden kommen lassen. So hätte er Yozgats Internetcafé gar nicht aufsuchen dürfen, weil es zu nah an einem Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes lag. Bei ihm wurden Waffen und Munition gefunden, außerdem rechtsextreme Schriften. Dennoch wurde nie ernsthaft ein Disziplinarverfahren geführt. Der Beamte aus dem Regierungspräsidium, der das Verfahren formell führte, gab an, dass er dazu mangels Kenntnissen gar nicht in der Lage gewesen wäre.

 

War Temme dienstlich mit der Ceska-Mordserie befasst?
Er bestreitet das. Dagegen spricht aber ein Dokument, das erst durch die Arbeit des Ausschusses entdeckt wurde. In den Unterlagen hatte sich zunächst nur eine Mail von Temmes Vorgesetzter in Wiesbaden, Iris Pilling, gefunden. Darin hatte sie im März 2006, also vor dem Mord in Kassel, alle V-Mann-Führer dazu aufgefordert, sich bei ihren Informanten umzuhören, ob sie etwas über die damals ungelöste Mordserie mit immer derselben Ceska-Pistole wüssten. Temme sagte später aus, dass er von der Mail nichts wisse. Dann aber wurde ein Exemplar der Pilling-Mail aufgefunden, das er abgezeichnet hatte. Die Linke zeigte ihn wegen Falschaussage an. Das Verfahren läuft noch.

Wie ging der Verfassungsschutz mit Temme um, als er 2006 unter Verdacht stand?
Erstaunlich pfleglich. Seine Chefin Pilling traf ihn heimlich an einer Autobahn-Raststätte – zu einem Zeitpunkt, als noch wegen Mordverdachts ermittelt wurde. Aus Telefonaten Temmes mit Kollegen, die von der Polizei mitgeschnitten wurden, geht hervor, dass ein freundlicher bis kumpelhafter Ton herrschte. Ein Mitschnitt weckte gar den Verdacht, dass Temme vorab vom geplanten Mord gewusst haben könnte. Am 9. Mai 2006 telefonierte Temme mit dem Geheimschutzbeauftragten seiner Behörde, Gerald-Hasso Hess. Der sagte zu dem unter Mordverdacht stehenden Kollegen: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ Im Ausschuss sagte Hess, die Worte seien „ironisch“ und scherzhaft zu verstehen.

Hielt der damalige Innenminister Volker Bouffier seine schützende Hand über Temme?
Diese These vertritt die Linke. Sie arbeitete aufgrund der Akten heraus, dass Temme an Veranstaltungen eines CDU-Arbeitskreises im Verfassungsschutz teilnahm. Bei mindestens einem Grillfest des Kreises waren laut Vernehmungen sowohl Bouffier als auch Temme dabei.

Wie gut hat der Verfassungsschutz gearbeitet?
Es war erschreckend, zu sehen, wie miserabel der hessische Geheimdienst Ende der 90er und Anfang der 2000er Jahre aufgestellt war – damals war Volker Bouffier Innenminister. Das begann mit der technischen Ausstattung. So verfügten Mitarbeiter der Außenstelle Kassel 2006 nicht über Computer. Die sogenannte Pilling-Mail musste für sie ausgedruckt werden. Hochrangige Beamten des Verfassungsschutzes bis zum damaligen Chef Lutz Irrgang zeigten ausweislich der Akten, dass sie den Schutz ihrer Behörde und ihre V-Leute über alles stellten – auch über die Aufklärung einer Mordserie. Im Ausschuss präsentierten sie sich uneinsichtig und unkooperativ. Mitunter überraschten Zeugen aus dem LfV mit Unwissen über Rechtsterrorismus und die rechte Szene in Hessen. Die Polizei fühlte sich bei ihren Ermittlungen durch den Geheimdienst blockiert. Bouffier stellte sich in dem Streit zwischen den Behörden damals auf die Seite des Geheimdienstes und verhinderte, dass Polizisten Temmes V-Leute direkt vernehmen durften. Er verteidigt das bis heute.

 

Wie umfassend wurde das Parlament informiert?
Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier versuchte, die Anwesenheit des Verfassungsschützers Temme am Tatort nicht nur vor der Öffentlichkeit zu verbergen, sondern auch vor den Abgeordneten, die den Verfassungsschutz kontrollieren sollen. Am 21. April 2006 erfuhr die Polizei, dass Temme am Tattag am Tatort war. Bouffier wurde ausweislich der Akten sofort darüber informiert. Die Abgeordneten erfuhren aber erst am 17. Juli davon, nachdem es bereits in der Zeitung gestanden hatte. Bouffier erwähnte da mit keinem Wort, dass er schon seit April Bescheid wusste. Stattdessen sagte er den Satz: „Dass Abgeordnete etwas aus der Zeitung erfahren und nicht durch den Minister, ist betrüblich – insbesondere dann, wenn es auch der Minister erst aus der Zeitung erfährt.“ Im Untersuchungsausschuss bestritt er erneut vehement, dass er an diesem Punkt gelogen habe. Es sei ihm um Details gegangen, nicht um Temmes Anwesenheit an sich. „Wenn’s missverständlich ist, dann ist das bedauerlich“, räumte Bouffier im Untersuchungsausschuss ein.

Wie wurde das Versagen des Verfassungsschutzes von der Regierung aufgearbeitet?
Nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 gab der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) eine gründliche Untersuchung aller einschlägigen Akten im Verfassungsschutz in Auftrag. Mit den Ergebnissen hat er sich aber wohl nie befasst. Als Zeuge konnte sich der heutige Wissenschaftsminister nicht an einen Zwischen- oder Abschlussbericht erinnern.

Was steht im internen Bericht?
Der Bericht vom September 2014 und eine erste Fassung vom Dezember 2013 wurden erst durch die Arbeit des Ausschusses bekannt. Der Bericht belegt, dass der Verfassungsschutz sich auf das Sammeln von Erkenntnissen beschränkt, aber die Ergebnisse nicht ausgewertet hat. Es heißt etwa, dass dem hessischen Verfassungsschutz bereits 1999 ein Hinweis auf „National-Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“ vorlag. Er sei „im Rahmen der Aktensichtung geprüft“ und an ein anderes Verfassungsschutzamt weitergeleitet worden. Im Amt ging der Hinweis unter. „Der Sachverhalt war im Rahmen der Dokumentation relevanter Themen nicht aufgeführt“, heißt es in dem Bericht, welcher der FR in Auszügen vorliegt. Erst im März 2013 fiel er Mitarbeitern des Verfassungsschutzes wieder in die Hände. Der Bericht hält fest, in den früheren Jahren sei etlichen Hinweisen, die auf indirekte Bezüge zum NSU-Umfeld verweisen könnten, „nicht wirklich nachgegangen“ worden.

Was ist daran merkwürdig?
Teile des Berichts sind für eine ungewöhnlich lange Zeit für geheim erklärt worden. Die Sperrfrist reicht bis ins Jahr 2134 – 120 Jahre nach der Übergabe des Berichts an Innenminister Peter Beuth (CDU). Eine Begründung dafür gibt es nicht. Einige Medien wollen erfahren haben, dass ein ausländischer Geheimdienst dies gefordert habe, dessen Informationen eingeflossen sein.

Wie hat der Untersuchungsausschuss insgesamt gearbeitet?
Von den zahlreichen Untersuchungsausschüssen im Bund und in den Ländern gibt es keinen, der so von politischem Streit überlagert war. Das begann bereits 2014 mit der streitigen Einsetzung. Nur SPD und Linke waren seinerzeit dafür. CDU, Grüne und FDP hielten den Ausschuss für überflüssig. Grüne und FDP haben ihre Ansicht geändert und halten ihre Enthaltung heute für einen Fehler, nicht aber die CDU. Verfahrensstreit zwischen Regierung und Opposition erschwerte die Aufklärung erheblich. Auch bei der Befragung von Zeugen wurde mitunter deutlich, wie wenig die Obleute zusammenarbeiteten – das war im Bundestag anders.

Pitt von Bebenburg mit mas/han

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