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NSU-Ausschuss in Hessen Was hat der NSU-Ausschuss herausgefunden?

Seit mehr als drei Jahren tagt im Hessischen Landtag ein Untersuchungsausschuss zum NSU. Jetzt geht die Arbeit der Abgeordneten zu Ende. Die FR fasst zentrale Erkenntnisse zusammen.

Hessischer NSU-Untersuchungsausschuss
Seit Februar 2015 tagt der hessische NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: dpa

Was hat der NSU-Untersuchungsausschuss herausgefunden?
Die wichtigsten Fragen für die Hinterbliebenen und die Öffentlichkeit konnte auch der Ausschuss nicht klären: Warum wurden die beiden Hessen Halit Yozgat und Enver Simsek als Opfer ausgewählt? Wer hat dem NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bei der Vorbereitung geholfen? Warum war der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme am Tattag in dem Kasseler Internetcafé, in dem Halit Yozgat erschossen wurde? Darauf gibt es keine befriedigenden Antworten.

Warum konnten diese Fragen nicht beantwortet werden?
Der Untersuchungsauftrag des Ausschusses bezog sich im wesentlichen auf die Arbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes sowie auf deren politische Kontrolle. Zudem zeigten sich etliche Zeugen nicht sehr bereitwillig, den Ausschuss zu unterstützen. Das gilt sowohl für ehemalige Bedienstete des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) bis hinauf zu ihrem Ex-Chef Lutz Irrgang als auch für Angehörige der rechten Szene. Daneben wurden dem Ausschuss die Akten der Behörden extrem schleppend geliefert. Es dauerte Jahre, bis sie einigermaßen vollständig vorlagen. Auch die Abgeordneten des Ausschusses im Bundestag kritisierten deswegen das Land Hessen.

Was hat man über NSU-Unterstützer erfahren?
Wenig, obwohl mehrere Zeugen aus der Nazi-Szene geladen waren. Bemerkenswert war allerdings die Aussage von Corryna Görtz, einer Frau, die in der rechten Szene sehr gut vernetzt war. Sie gab zu Protokoll, dass sie mehrmals im Internet-Café von Halit Yozgat gewesen sei. Der Ausschuss leitete das an den Generalbundesanwalt weiter, der bisher davon ausgeht, dass der NSU nur aus einem Trio bestand. Ob Mundlos und Böhnhardt ein Nazi-Konzert in Kassel besuchten, konnte der Ausschuss nicht klären. Zeugen aus der Szene hatten das bei Polizeiverhören nahegelegt. Im Dunkeln blieben auch Verbindungen Kasseler Neonazis nach Dortmund, wo am 4. April 2006, zwei Tage vor dem Mord an Yozgat, der Kioskbetreiber Mehmet Kubasik erschossen wurde.

Was weiß man jetzt über Andreas Temme und seine Rolle?
Temme war der zentrale Zeuge, der am häufigsten geladen wurde – doch seine Antworten wurden nicht schlüssiger. Niemand glaubt ihm, nicht einmal die CDU. Aufgrund der zeitlichen Abläufe ist es sehr wahrscheinlich, dass sich Temme während der tödlichen Schüsse am Tatort aufgehalten hat. Er will davon aber nichts mitbekommen haben und aus privaten Gründen dort gewesen sein. Auch über Temmes Neonazi-V-Mann, Benjamin Gärtner, konnte der Ausschuss wenig Neues herausfinden. Es ist nicht geklärt, ob er tatsächlich nur auf die unbedeutende „Deutsche Partei“ angesetzt war, wie es das LfV schildert.

Wie ging das Disziplinarverfahren gegen Temme aus?
Es wurde vollkommen dilettantisch geführt und verlief im Sande. Temme hatte sich eine lange Liste von Vergehen zuschulden kommen lassen. So hätte er Yozgats Internetcafé gar nicht aufsuchen dürfen, weil es zu nah an einem Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes lag. Bei ihm wurden Waffen und Munition gefunden, außerdem rechtsextreme Schriften. Dennoch wurde nie ernsthaft ein Disziplinarverfahren geführt. Der Beamte aus dem Regierungspräsidium, der das Verfahren formell führte, gab an, dass er dazu mangels Kenntnissen gar nicht in der Lage gewesen wäre.

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