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NSU-Ausschuss in Hessen Keine Zeugen mehr in Sachen NSU

Der hessische NSU-Landtagsausschuss beendet die Zeugenbefragung. Vor den Osterferien soll ein Abschlussbericht in dem Gremium beraten werden.

14.12.2017 11:25
NSU-Untersuchungsausschuss Hessen
Ein Aktenordner steht im Tagungsraum des NSU-Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags in Wiesbaden am Platz der CDU-Fraktion Foto: Arne Dedert (dpa)

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat die Vernehmung von Zeugen beendet. Die Beweisaufnahme sei am Mittwoch formal geschlossen worden, sagte eine Sprecherin des Landtags in Wiesbaden. 

Der Ausschuss soll das Verhalten der hessischen Behörden im Umgang mit der rechtsextremistischen Terrorbande „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufklären. Seit 2014 hat er nach Angaben der CDU 102 Zeugenvernehmungen von insgesamt 320 Stunden absolviert. Manche Zeugen wie der Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme wurden mehrfach vernommen.

Vor den Osterferien soll es einen Sitzungstermin geben, bei dem der Abschlussbericht beraten und beschlossen wird, den der Grüne Jürgen Frömmrich als Berichterstatter verfasst. Voraussichtlich einigen sich die schwarz-grüne Koalition und die Opposition nicht auf einen gemeinsamen Bericht. SPD, Linke und FDP können dann Sondervoten abgeben. SPD-Obfrau Nancy Faeser appellierte jedoch an alle Fraktionen, gemeinsame Aufklärung zum Ziel zu machen. CDU-Obmann Bellino sagte, man habe das weitere Vorgehen „in einer sehr konstruktiven Atmosphäre“ besprochen. (pit/dpa)

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