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NSU-Ausschuss Hessen Hinweise auf Auswahl der NSU-Opfer?

Der Untersuchungsausschuss in Wiesbaden lädt eine ehemalige Gefangene als Zeugin vor. Sie saß mit einer bekannten Rechtsextremistin in der Nähe von Kassel ein.

Halit Yozgat
Halit Yozgat wurde vom NSU ermordet. Foto: rtr

Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss hofft auf Erkenntnisse darüber, ob die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) lokale Unterstützer bei der Auswahl der Opfer hatte. Mit Hilfe der Justiz hat der Ausschuss eine Zeugin dafür ausfindig gemacht, die in der nächsten Sitzung am 3. November vernommen werden soll.

Im September hatte die Aussage von Corryna Görtz, die in der rechten Szene bestens vernetzt ist, Aufsehen erregt. Sie hatte ausgesagt, dass sie in den Wochen vor dem Mord an Halit Yozgat im April 2006 bis zu dreimal in seinem Internetcafé war, wo er dann vom NSU erschossen wurde. Görtz hatte seinerzeit im offenen Vollzug in Baunatal bei Kassel eine Haftstrafe verbüßt, nachdem sie zuvor im nordhessischen Kaufungen eingesessen hatte.

Seltener Konsens im zerstrittenen Ausschuss

Der Tipp, bei Yozgat surfen und telefonieren zu gehen, sei von ihrer Zellengenossin namens Sonja gekommen, hatte Görtz im NSU-Ausschuss berichtet. Diese Sonja hat der Ausschuss nun identifiziert und lädt sie als Zeugin. Wie die Frankfurter Rundschau erfuhr, soll sie nach ihrer Inhaftierung eine Wohnung in der Nähe des späteren Tatorts bezogen haben. Görtz hatte angegeben, sie nach der Inhaftierung noch besucht zu haben.

Die Zeugenladung war in dem ansonsten oft zerstrittenen hessischen NSU-Untersuchungsausschuss Konsens. Die Aussage von Görtz habe Anhaltspunkte geliefert, „dass der NSU bei der Vorbereitung des Mordes an Halit Yozgat von Mitgliedern der damaligen rechtsradikalen Szene in Nordhessen und Thüringen unterstützt worden sein könnte“, hatte der Landtag mit den Stimmen aller fünf Fraktionen festgestellt.

Der Untersuchungsausschuss will außerdem Erklärungen zu einem internen Untersuchungsbericht des hessischen Verfassungsschutzes hören, der nach dem Auffliegen des NSU vom damaligen Innenminister Boris Rhein (CDU) in Auftrag gegeben worden war. Er hatte unter anderem ergeben, dass dem hessischen Verfassungsschutz bereits 1999 ein Hinweis auf „National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“ vorgelegen hatte. Er sei „im Rahmen der Aktensichtung geprüft“ und an ein anderes Verfassungsschutzamt weitergeleitet worden, heißt es in dem Bericht.

Aufmerksamkeit hat das Papier auch dadurch erregt, dass Teile für 120 Jahre für geheim erklärt wurden. Dazu sollen am 3. November der heutige Innenminister Peter Beuth (CDU) und sein zuständiger Abteilungsleiter Wilhelm Kanther befragt werden, der Sohn des früheren Bundesinnenministers Manfred Kanther (CDU).

Der hessische Untersuchungsausschuss soll im Einvernehmen aller Parteien in diesem Jahr die Beweiserhebung abschließen, damit es einen Abschlussbericht bis zum Ende der Legislaturperiode gibt. Die Eltern von Halit Yozgat sollen in der übernächsten Sitzung als letzte Zeugen die Gelegenheit bekommen, zu Wort zu kommen.

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