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NSU-Ausschuss Hessen „Die Sicherheitsbehörde hat versagt"

Der erste hessische Verfassungsschützer übt im NSU-Ausschuss Selbstkritik. In internen Publikationen des Verfassungsschutzes seien 2004 Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sogar erwähnt worden.

Axel Riehl gibt in seiner Aussage Fehler zu. Foto: dpa

Es waren schon viele Verfassungsschützer im Sitzungsraum 301 P zu Gast, ganz oben im hessischen Landtag, direkt gegenüber vom Plenarsaal. Aber so einer wie Axel Riehl war bislang nicht darunter. Es hat bereits zu dämmern begonnen, zwei Zeugen haben schon ausgesagt, und die Konzentration des NSU-Untersuchungsausschusses ist nicht mehr die beste, als Axel Riehl an diesem Montag auf dem Zeugenstuhl Platz nimmt.

Riehl, 55 Jahre alt, seit Mitte der 90er Jahre beim hessischen Verfassungsschutz und aktuell für Islamismus zuständig, leitete von 1998 bis 2005 das Dezernat für Rechtsextremismus. Er soll den Abgeordneten berichten, was seine Behörde vor 2006, vor dem NSU-Mord an Halit Yozgat, über die Neonaziszene wusste.

Und was Riehl in ruhigen Sätzen aussagt, hat es in sich: Im Gegensatz zu allen seinen Kollegen – und in Übereinstimmung mit unabhängigen Journalisten und Experten, die zu Beginn der Ausschussarbeit ausgesagt haben – zeichnet er ein umfassendes Bild der rechten Szene seit 1998.

Rechte Gewaltbereitschaft

Neben den Parteien NPD und DVU sei man in Hessen mit einer aktiven Skinhead- und Neonaziszene konfrontiert gewesen. Als Teile des „nationalen Widerstands“ hätten diese unterschiedlichen Akteure sich durchaus als zusammengehörig begriffen. Riehl nennt Schwerpunkte: die Rechtsrock-Konzerte der „Berserker Kirtorf“ im Vogelsberg, die Neonazi-Demos am 1. Mai 2001 und 2002, die Neonazis, die sich als „Autonome Nationalisten“ neu aufstellten. Obwohl Hessen bei rechten Gewalttaten im Bundesdurchschnitt eher hinten gelegen habe, habe man die Gewaltbereitschaft der Szene gekannt.

Während einer seiner Verfassungsschutz-Kollegen dem Ausschuss erklärt hatte, rechten Skinheads gehe es um Musik, und ihr Rassismus sei „ein Phänomen, was sich in vielen Fällen auswächst“, betont Riehl, dass für das Netzwerk „Blood and Honour“, aus dessen Umfeld auch der NSU stammt, die Musik stets nur „Mittel zum Zweck“ gewesen sei. Diese „durch und durch neonationalsozialistische Organisation“ habe Konzerte veranstaltet, um Rechte zu vernetzen und Anhänger für ihre Verherrlichung des „Dritten Reiches“ zu finden. Direkte Bezüge aus Hessen zum NSU seien ihm bis heute nicht bekannt, sagt Riehl.

Totales Versagen

Immer wieder, so Riehl, habe man aber überlegt, ob es rechtsterroristische Bestrebungen gebe. „Das war immer präsent.“ Mit dem Konzept „leaderless resistance“ – führerloser Widerstand – sei Zellenbildung in der Szene diskutiert worden. In Hessen hätten damals auch verurteilte Rechtsterroristen wie Manfred Roeder und Peter Naumann noch Einfluss unter Rechten gehabt.

In internen Publikationen des Verfassungsschutzes seien 2004 sogar die untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe erwähnt worden, berichtet Riehl. Dass man trotz der Ceska-Mordserie den NSU nicht erkannt habe, sei 2011 „eine schreckliche Erfahrung“ gewesen – er begreife es heute als „Versagen der Sicherheitsarchitektur“. Aus Zeiten der RAF, sagt Riehl, habe man das Phänomen abgetauchter Radikaler schließlich gut gekannt. „Ich sage es selbstkritisch: Dieser Brückenschlag ist intellektuell leider nicht vorgenommen worden.“

Und noch etwas sagt Riehl: Als 2004 eine Nagelbombe in der Keupstraße in Köln explodierte, habe er an einen rechten Hintergrund gedacht. Er habe nie verstanden, warum das von der Politik „weggeschoben“ worden sei. Und er habe es leider versäumt, seine Zweifel in seiner Behörde offen auszusprechen.

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