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NSU-Ausschuss "Flächendeckendes Versagen" der Behörden

Der NSU-Ausschuss befindet: Die Sicherheitskräfte können mit Nazis nicht umgehen. In seinem Abschlussbericht stellt der Ausschuss „eine beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden“ fest.

Viel getan: Untersuchungschef Sebastian Edathy (SPD). Foto: dpa

Anderthalb Jahre hat der Untersuchungsausschuss zu der Terrortour des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) getagt, hat versucht, das Dickicht des rassistischen Irrsinns des NSU-Trios zu durchdringen, aus Leid und Wahn irgendeinen Sinn herauszufiltern. Damit die Bundesrepublik nicht demnächst – wie weiland bei der linken RAF – eine „zweite Generation“ der NSU ertragen muss. Oder gar eine dritte, vierte, fünfte… Dazu soll der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses beitragen, eine Grundlage liefern. Offenbar wird das schwierig, denn 24 Stunden, bevor das 1000 Seiten starke Werk an diesem Donnerstag veröffentlicht wird, gibt es schon allerlei Kritik.

Nicht weit genug, nicht genau genug, nicht konsequent genug. Einig sind sich die Kritiker eigentlich nur darin, dass die Nicht-Aufklärung der Neonazi-Mordserie nicht eine bedauerliche (und also einmalige) Verkettung handwerklicher Fehler war, sondern „systematisches und flächendeckendes Versagen“ der Sicherheitsbehörden, wie es die SPD-Obfrau des Bundestagsausschusses, Eva Högl, am Mittwoch formulierte.

Schon immer rechts blind

Ansonsten gilt das, was linke oder antifaschistische Kritiker der Bundesrepublik seit Jahrzehnten sagen: Polizei und Justiz sind auf dem rechten Auge blind. Oder, wie es Högl und andere ausdrücken: In der Polizei gibt es „oftmals rassistisch geprägte Verdachts- und Vorurteilsstrukturen“, die notwendige Ermittlungen in alle Richtungen behindert hätten, sagte Högl.

CDU/CSU-Obmann Clemens Binninger ist da weniger deutlich, sagt aber eigentlich exakt das Gleiche: „Zielgerichtete Reformen bei den Sicherheitsbehörden sind geboten.“ Dafür listet der Abschlussbericht auch etwa 50 Handlungsempfehlungen für diese Reformen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz auf.

Wieder etwas deutlicher – allerdings in beeindruckend verklausuliertem Beamtendeutsch – wird dagegen das unabhängige Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Bewertung. Es stimmt mit der SPD überein, dass die „Fehleinschätzungen und Versäumnisse“ der Ermittler „struktureller Natur“ waren. Was also tun? In sieben Punkten zeigt das Institut auf, was seiner Meinung nach Bundesregierung und Bundesländer tun müssen.

Studieren und Bilden

Das Personal der Polizei solle fundamental reformiert werden. „Bis in die Führungsstrukturen“ müsse Diversität gefördert werden. Sprich: Die überwiegend provinziell-kleinbürgerliche Herkunft der Polizisten ist unbrauchbar für eine moderne multikulturelle Gesellschaft.

Studien darüber, wie es in der Polizeiarbeit zu rassistischen Schablonen kommen kann, sollten angestrengt werden. Das betrifft die Ausbildung wie den Arbeitsalltag. In der Aus- und Fortbildung sollte „Menschenrechtsbildung“ Hauptfach werden. Und es sollte „Bildungsangebote zur Verbesserung der Fehlerkultur“ geben. Außerhalb des Täterkreises des organisierten Rechtsextremismus werden rassistisch motivierte Taten nicht adäquat katalogisiert. Das solle reformiert werden. Die internen Ermittler gegen Fehlverhalten der Polizei sind unbrauchbar. Es brauche unabhängige Beschwerdestellen. Mehr gegenseitige Information der Behörden tut not, aber das bedeutet nicht einen „unbegrenzten Ausbau von Informationsmöglichkeiten“. Sprich: bitte kein Überwachungsstaat. Wie die Polizei aufgeschlossen auf all diese Kritik reagieren soll, darüber schweigen sich alle Kritiker aber aus.

Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt – neun davon an türkisch- und griechischstämmigen Migranten. Polizei und Nachrichtendienste waren der Bande über Jahre nicht auf die Spur gekommen. Die Neonazis flogen erst Ende 2011 auf. (mit dpa)

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