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NSU-Akten Friedrich ließ in Serie schreddern

Noch im Mai dieses Jahres hat das Innenministerium Akten zur NSU-Affäre vernichten lassen. Trotzdem nimmt die Kanzlerin Amtschef Friedrich in Schutz. Gleichzeitig wächst die Kritik am neuen Verfassungsschutzpräsidenten.

Und wieder vernichtet das Innenministerium NSU-Akten. (Symbolbild) Foto: IMAGO

Das von Hans-Peter Friedrich (CSU) geführte Bundesinnenministerium ließ in weit größerem Umfang Akten zur NSU-Affäre vernichten, als bisher bekannt war. Wie dessen Sprecher Jens Teschke am Freitag einräumte, habe sich die Vernichtung von Abhörprotokollen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum Mai dieses Jahres hingezogen. Zuletzt habe es sich zwar nur um Anlagen zu einschlägigen Akten gehandelt, „sodass wir keinen Datenverlust haben“. Allerdings musste Teschke eingestehen, dass in den Akten teilweise sehr wohl ein Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) existierte. Am Donnerstag war noch das Gegenteil behauptet worden.

Bekannt war, dass mehrere Beamte im Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2011 in zwei Schritten und auf eigene Faust Akten vernichtet haben. Dabei ging es um Informationen über die „Operation Rennsteig“. Sie hatte zum Ziel, V-Leute in der Neonazi-Gruppe Thüringer Heimatschutz zu platzieren, dem auch die mutmaßlichen NSU-Terroristen zeitweise angehörten. Der Vorgang führte zum freiwilligen Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm.

Darüber hinaus, das wird seit Mittwochabend schrittweise öffentlich, wurden auf Geheiß des Ministeriums vom 14. November 2011 viermal Akten über Abhörmaßnahmen im rechtsextremistischen Bereich geschreddert, in deren Zentrum offenbar auch Personen standen, die mit dem NSU um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zu tun hatten – nämlich im November, im Dezember, im April und im Mai.

Das Bundesinnenministerium verweist darauf, dass Abhörmaßnahmen einen schweren Grundrechtseingriff bedeuteten und dabei gewonnene Informationen spätestens nach fünf Jahren gelöscht werden müssten. Vorher müssten die Betroffenen konsultiert werden; auch deshalb dauere die Löschung oft lange. Regierungssprecher Steffen Seibert intervenierte am Freitag zugunsten Friedrichs und wies darauf hin, dass keine Gesetze verletzt worden seien und die Aufklärung im Untersuchungsausschuss des Bundestags erfolge. Aus Sicht der Kanzlerin bedurfte ihr Minister offenbar des Schutzes, nachdem Zeitungen von wachsender Empörung über das Innenministerium und den Minister berichtet hatten.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, kritisierte die Vorgänge unterdessen heftig. „Hier wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht“, sagte er der Berliner Zeitung. „Und auch das Bundesinnenministerium trägt zur Vertuschung bei.“ Dies sei „ein ungeheuerlicher Vorgang“. Kolat fügte hinzu: „Herr Friedrich trägt jetzt die volle politische Verantwortung und muss gegebenenfalls die politischen Konsequenzen ziehen.“ Er schlage zunächst vor, ihn als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zu laden.

Fortgesetzte Debatten gibt es schließlich über den vom Bundesinnenminister berufenen neuen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Er steht in der Kritik, weil er 2002 eine Rückkehr des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland ablehnte und dazu eine Expertise verfasste. Kolat erklärte: „Herr Maaßen ist eine unglückliche Auswahl. Er hat eine restriktive Haltung in der Ausländerpolitik und keine Expertise im rechtsextremistischen Bereich. Ein personeller Neuanfang wäre besser gewesen.“ Auch Kurnaz selbst äußerte sich ablehnend. „Jeder wusste, was in Guantánamo ablief“, betonte er. „Und Menschen, die zur Folter nicht Nein sagen, können nicht für den Staat arbeiten.“

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