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NSU-Affäre Was wusste Henkel über den NSU?

Der Einsatz eines NSU-Helfers als V-Mann bringt Innensenator Henkel in Erklärungsnot. Er ist um Schadensbegrenzung bemüht. Die politische brisante Frage ist: Seit wann genau war Henkel im Bilde.

Was wussten sie? Berlins früherer Innensenator Ehrhart Körting (SPD, links) und sein Nachfolger Frank Henkel (CDU). Foto: Paulus Ponizak

Der Einsatz eines NSU-Helfers als V-Mann bringt Innensenator Henkel in Erklärungsnot. Er ist um Schadensbegrenzung bemüht. Die politische brisante Frage ist: Seit wann genau war Henkel im Bilde.

Es ist längst traurige Routine, dass der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sich brüskiert fühlt. Im Wochenrhythmus bekommt er auf verschlungenen Pfaden Informationen, die er eigentlich bereits hätte haben müssen. Das führt zu wachsender Wut. So sagte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der Berliner Zeitung am Freitag zur aktuellen Berliner Info-Panne: „Das hätte uns nicht verschwiegen werden dürfen. Und dafür gibt es auch keine Entschuldigung.“

Schließlich habe das Gremium bei allen Bundesländern nachgefragt, ob dortige Sicherheitsbehörden Kontakt zum NSU-Trio oder dessen Umfeld hatten. Die Antwort: Nein.

Am Donnerstag war durchgesickert, dass das Land Berlin sehr wohl einen solchen Kontakt unterhielt, ohne darauf hinzuweisen – in Gestalt des Rechtsextremisten Thomas S. Es ist nicht vollkommen ausgeschlossen, dass auch in Berlin bald personelle Konsequenzen gezogen werden.

Schmale Unterlage

Der Sonderermittler des NSU-Ausschusses, Bernd von Heintschel-Heinegg, hatte am Donnerstag darum gebeten, mit den Ausschuss- Mitgliedern sprechen zu dürfen. Hinter verschlossenen Türen setzte er sie darüber in Kenntnis, worauf er bei Recherchen beim Generalbundesanwalt gestoßen war. Im Laufe des Tages folgte, so Edathy, „eine schmale Unterlage“ aus dem Hause des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU), die offenbar weitere Informationen enthielt. Bekannt war, dass der in der sächsischen Neonazi-Szene groß gewordene Thomas S. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Ende der neunziger Jahre Sprengstoff geliefert hatte. Das ist insofern bedeutsam, als auf das Konto des Trios zwei Sprengstoffanschläge gehen. S. gilt selbst als Beschuldigter.

Ganz und gar neu und Aufsehenerregend ist, dass der heute 44-Jährige von 2000 bis 2011 als Vertrauensperson des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) geführt wurde. Mehrmals sprachen die Beamten mit ihrem V-Mann auch über den Aufenthaltsort der drei Untergetauchten. S. soll dabei auf den Gesinnungsgenossen Jan W. verwiesen haben. Der wisse im Zweifel besser Bescheid. Dabei legte jener W. am Freitag im Gespräch mit der Berliner Zeitung Wert auf die Feststellung, dass er selbst nie V-Mann gewesen sei oder mit den Sicherheitsbehörden kooperiert habe. Auch habe er nicht gewusst, wo Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sich aufhielten, noch irgendwie Verbindung mit ihnen gehalten. Ziemlich sicher ist, dass V-Mann Thomas S. in den Neunzigern mit Zschäpe ein Verhältnis hatte.

Kontakte zum Umfeld

Kurzum: Das LKA Berlin verfügte über den wohl engsten Kontakt zumindest zum Umfeld jener drei Menschen, die nach allem, was bekannt ist, das Leben von neun Migranten und einer deutschen Polizistin auf dem Gewissen haben. Der V-Mann Thomas S. wurde 2011 abgeschaltet – ein paar Monate bevor der NSU aufflog.

Das politisch Brisante ist nun, dass das Land Berlin den Generalbundesanwalt erst im März 2012 über die Vorgänge in Kenntnis setzte – und den Untersuchungsausschuss des Bundestages trotz einschlägiger Anfragen überhaupt nicht.

Damit gibt es, was das Land Berlin angeht, mindestens zwei politisch Verantwortliche. Erstens den ehemaligen Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Er amtierte von 2001 bis 2011 und damit recht exakt in jener Zeit, in der auch Thomas S. als V-Mann beschäftigt wurde. Freilich kann Körting, der schweigt, nicht mehr zurücktreten.

Unangenehmer sieht es da schon für den gegenwärtigen Innensenator Henkel aus. Er ist seit Dezember 2011 im Amt und wusste seit März 2012 von dem Vorgang. Die Frage, warum das Treiben von V-Mann Thomas S. bis zum 13. September 2012 nicht publik wurde, muss im Wesentlichen er beantworten.

Henkel verspricht Aufklärung

Der Obmann der Unionsfraktion im Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger, nahm sich am Freitag Körting zur Brust. Dieser müsse dem Ausschuss „als Zeuge Rede und Antwort stehen“, forderte er. Henkel suchte seinerseits das Gespräch mit den Innenexperten des Berliner Abgeordnetenhauses. Diese verlangten Aufklärung. Henkel versprach sie auch. Von einem eigenen Berliner Untersuchungsausschuss ist derweil jedoch noch nicht die Rede. Es ist allerdings möglich, dass Henkel die Sache gefährlich wird. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), der wegen der Flughafen-Affäre selbst mit dem Rücken zur Wand steht, dürfte die Zeitungen von heute jedenfalls gerne lesen.

Unklar ist, was die neue Faktenlage für die Aufklärung der NSU-Morde bedeutet. Bisher hatte es stets geheißen, die Sicherheitsbehörden hätten unter den Beschuldigten keine V-Leute geführt. Diese These lässt sich nun nicht mehr halten. Der Fall Thomas S. gibt vielmehr dem seit langem bestehenden Verdacht neue Nahrung, demzufolge sogar Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe auf der Gehaltsliste von Polizei oder Geheimdiensten gestanden haben könnten. Das wiederum würde heißen, Terroristen wurden vom Staat bezahlt. Es wäre eine Staatsaffäre.

Verfassungsschutz im Verdacht

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz gerät wieder ins Visier der Kritiker. So soll es Thomas S. vom Juni 1998 bis April 1999 überwacht und abgehört haben. Darüber hinaus soll es seine Akte über Thomas S. vernichtet haben, als der Generalbundesanwalt gegen ihn strafrechtlich zu ermitteln begann. Das zumindest schreibt der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele in einer Pressemitteilung. Das Bundesamt teilte dazu noch am Donnerstag mit, die nach Aufdecken des NSU zusammengeführten Informationen zu Thomas S. seien „hier weiterhin vorhanden“.

Überdies habe man alle Informationen an den Generalbundesanwalt und den Untersuchungsausschuss weiter geleitet. Von einer Akte ist dabei nicht die Rede.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte unterdessen am Freitag, dass Kanzlerin Angela Merkel Aufklärung wolle. Es war mindestens die dritte derartige Erklärung in acht Monaten.

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