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Neuer Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen - ein Mann des Apparats

Hans-Georg Maaßen wird neuer Verfassungsschutzpräsident. Nicht allen gefällt das. Der Mann gilt als Technokrat - und sehr servil.

Hans-Georg Maaßen wird als fleißig und präzise beschrieben. Foto: dpa

Das Bundesinnenministerium gab sich am Montag zugeknöpft. Wer zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufsteige, das werde „zu gegebener Zeit“ bekanntgegeben, hieß es. Kurz darauf verlautete aus Fraktionskreisen, was zu gegebener Zeit bedeutet: morgen. An diesem Mittwoch präsentieren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der scheidende Präsident Heinz Fromm nämlich den Verfassungsschutzbericht 2011. Bei dieser Gelegenheit will Friedrich den Neuen mitbringen. Es ist Ministerialdirigent Hans-Georg Maaßen.

Nach Fromms Rückzug im Gefolge der Aktenvernichtungsaffäre waren andere Varianten im Gespräch. Die naheliegendste schien, den Vizepräsidenten Alexander Eisvogel zum Chef zu machen. Der hat einen fachlich guten Ruf, zugleich jedoch den Nachteil, den skandalösen Vorgängen zu nahe gewesen zu sein. Stattdessen kommt nun Maaßen. Der Mann sei „sehr klug, sehr fleißig, sehr präzise und auch sehr hilfsbereit“, lobt der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU). CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl findet, der Auserwählte sei „der Richtige für Zeiten, in denen man durchlüften muss“. Aus der SPD ertönt das krasse Gegenteil: Maaßen sei „ein beinharter Technokrat“, „ein unglaublicher Erbsenzähler“ und sehr servil.

Der 1962 in Mönchengladbach geborene Maaßen studierte Jura in Köln und Bonn. Er arbeitet seit 1991 im Bundesinnenministerium, wo er lange mit der Ausländer- und Asylpolitik befasst war und dem Vernehmen nach einen restriktiven Kurs verfocht.

Seit 2008 widmet sich Maaßen der Terrorismusbekämpfung. Parallel dazu ist er akademisch tätig, und zwar in Berlin und Tokio. Maaßen ist mit einer Japanerin verheiratet. Parteipräferenzen sind nicht bekannt.

Bekannt ist aber, dass der Fromm-Nachfolger insbesondere die Unions-Parlamentarier schon einmall sehr genervt hat. Denn als Innenminister Otto Schily (SPD) 2005 vor den Visa-Untersuchungsausschuss trat, da brachte er die Abgeordneten an die Grenzebn ihrer Geduld – mit einem Vortrag von fünf Stunden und zehn Minuten. Maaßen hatte ihn geschrieben. Manche nehmen das als Maß für seinen Ehrgeiz.

Kritiker sagen ohnehin, dem Neuen fehle die Offenheit für diese Aufgabe. Impulse im Kampf gegen den Rechtsextremismus seien von ihm nicht zu erwarten. Sein Vorgänger sollte Maaßen Warnung sein. Fromm führte das Amt, ohne es in den Griff zu bekommen. Nun zieht er gedemütigt von dannen.

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