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Neonazi-Trio Thüringer Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein

Der Thüringer Landtag will einen eigenen Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Trio einsetzen. Er soll unter anderem klären, warum das rechtsextreme Trio nach ihrem Abtauchen jahrelang unbehelligt agieren konnte.

18.01.2012 17:00
Vor dem Thüringer Landtag in Erfurt wird gegen das Landesamt für Verfassungsschutz demonstriert. Foto: dpa

Die Fraktionen von CDU, SPD, Linken, Grünen und FDP stimmten einem gemeinsamen Antrag zu, wie ein Landtagssprecher am Mittwoch in Erfurt sagte. Das Parlament wird die Einsetzung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag nächster Woche offiziell beschließen.

Der Untersuchungsausschuss soll sich unter anderem mit den Ermittlungspannen und Fehleinschätzungen der Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Trio befassen und klären, warum die Verdächtigen nach ihrem Abtauchen 1998 jahrelang unbehelligt agieren konnten. Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos waren 1998 untergetaucht, nachdem die Polizei in Jena eine Bombenwerkstatt der Rechtsextremen ausgehoben hatte. Das Trio wird für eine Mordserie an neun Migranten und den Mord an einer Polizistin in Heilbronn sowie mindestens zwei Anschläge in Köln verantwortlich gemacht.

"Keine Schaufensterveranstaltung"

Die FDP warnte, der Untersuchungsausschuss dürfe „keine Schaufensterveranstaltung“ werden. Es sei fraglich, ob eine „Inflation von Ermittlungsgremien auf Bundes- und Landesebene einen adäquaten Erkenntniszuwachs sichere“, erklärte der Innenexperte der Thüringer FDP-Fraktion, Dirk Bergner, ungeachtet der Zustimmung seiner Partei zu dem Antrag.

Bereits im November hatte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, die ebenfalls die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle untersucht. (afp)

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