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Neonazi-Terrorzelle NSU Carsten S. war bei der NPD

Die Polizei hat einen weiteren mutmaßlichen Helfer der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle festgenommen. Carsten S., ehemals NPD-Funktionär, soll Geld und Waffen organisiert haben.

02.02.2012 17:11
Von Bernhard Honnigfort und Matthias Thieme
Polizisten führen Carsten S. (r.) in Karlsruhe vor. Foto: REUTERS/Wolfgang Rattay

Die Polizei hat einen weiteren mutmaßlichen Helfer der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle festgenommen. Carsten S., ehemals NPD-Funktionär, soll Geld und Waffen organisiert haben.

Die Bundesanwaltschaft hat einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer der Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verhaftet. Am Mittwoch nahm die Polizei in Düsseldorf den 31-jährigen Carsten S. fest.

Carsten S. war nach einem Zeitungsbericht früher ein Funktionär der rechtsextremen NPD. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, stand der er nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes 1999 an der Spitze des NPD-Kreisverbands Jena. Außerdem habe er dem Thüringer Landesvorstand und als Landesvertreter dem Bundesvorstand der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten angehört.

Die Ermittler halten ihn für dringend verdächtig, in sechs Mordfällen sowie bei einem Mordversuch des Zwickauer Trios Beihilfe geleistet zu haben. Der Mann soll in den Jahren 1990 und 2000 im mittlerweile verbotenen „Thüringer Heimatschutz“ (THS) aktiv gewesen sein. Bis 2003 soll er Kontakte in rechtsextremen Kreise gehabt haben.

Führender Aktivist der Neonazi-Szene bis 2000

S., heute nicht mehr in der Neonazi-Szene aktiv, war stellvertretender Landesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz soll er dem damaligen THS-Führer und V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes, Tino Brandt, am 13. März 1999 mitgeteilt haben, dass er nun den Kontakt zu Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe halte. S. soll Geld für die drei 1998 Abgetauchten organisiert und es ihnen zugespielt haben.

Carsten S. hat eigenen Angaben zufolge der Neonazi-Szene Ende 2000 den Rücken gekehrt. Er nahm im Herbst 2003 ein Studium in Düsseldorf auf und engagierte sich im sozialen Bereich. Ob S. tatsächlich ausgestiegen ist, blieb hingegen ungewiss.

Bis Ende 2000 soll er einer der führenden Aktivisten und Funktionäre der Neonazi-Szene in Thüringen, insbesondere im Raum Jena, gewesen sein. Er brachte es bis zum NPD-Kreisvorsitzenden, stellvertretenden JN-Landesvorsitzenden, „Landesbeauftragten der JN-Bundesführung“ und war sogar kurzzeitig im JN-Bundesvorstand. S. dürfte zu den wichtigsten Organisatoren und Koordinatoren der damaligen Thüringer Szene gehört haben.

Koordinator für die Aids-Hilfe Düsseldorf

Nach Informationen des Antifa-Arbeitskreises an der Fachhochschule Düsseldorf ist Carsten S. im gemeinsamen Schwulenreferat von FH und Heinrich-Heine-Universität aktiv, wurde sogar jüngst erst zum Schwulen-Referenten der FH gewählt. Eine Auseinandersetzung über seine politische Vergangenheit fand bis zu seiner Wahl nicht statt, die Schwulen-Vollversammlung der FH wusste nichts von seiner Vergangenheit. Der jetzt Festgenommene arbeitete als Koordinator für die Aids-Hilfe Düsseldorf. Er betreute das Projekt „Herzenslust“, ein Präventionsprojekt für Schwule.

Während die Bundesanwaltschaft ermittelt, geht der politische Streit weiter. Der Bundestag und der Erfurter Landtag wollen mit Untersuchungsausschüssen mögliches Behördenversagen unter die Lupe nehmen, die sächsische Landesregierung jedoch lehnt die Einrichtung eines eigenen Untersuchungsausschusses ab. Innenminister Markus Ulbig (CDU) begründet dies mit der Anwesenheit der NPD im Dresdner Landtag, die dann Einblick in sicherheitsrelevante Unterlagen bekäme.

Die Opposition aus Linken, SPD und Grünen hält das für Unfug. „Eine billige Ausrede“, meint Linken-Fraktionschef André Hahn. Die NPD ist in Untersuchungsausschüssen vertreten, außerdem sitzen Abgeordnete im Innenausschuss und im Rechtsausschuss, wo schon mehrfach über den NSU-Terror gesprochen wurde. Um allerdings eigene Zeugen bestellen oder Anträge durchsetzen zu können, fehlt der NPD die nötige Mehrheit. In der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste (PKK) sind die Neonazis nicht vertreten.

Trotz Ablehnung durch CDU und FDP wird dennoch höchstwahrscheinlich ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Linke, Grüne und SPD sind sich einig, bedauern jedoch, dass es anders als in Thüringen keinen gemeinsamen Beschluss mit der CDU gibt.

Die Zwickauer Zelle war am 4. November aufgeflogen. Mundlos und Böhnhardt waren nach einem Banküberfall erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden worden. Beate Zschäpe hatte die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt und sich der Polizei gestellt. Sie sitzt in Untersuchungshaft und schweigt. Die Zwickauer Zelle soll zwischen 2000 und 2007 neun türkische und griechische Händler sowie eine Polizistin ermordet haben.

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