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Neonazi-Terror Verfassungsschützer in Nazi-Terror verwickelt

Die Behörden überprüfen die Rolle eines hessischen Verfassungsschützers im Jahr 2006 - der Mann soll sich bei einem der neun Neonazi-Morde am Kasseler Tatort aufgehalten haben.

15.11.2011 22:06
Volker Schmidt und Pitt von Bebenburg
Tatort Kassel: In diesem Internetcafé starb ein Mensch. Foto: Polizei/dapd

Die Behörden überprüfen die Rolle eines hessischen Verfassungsschützers im Jahr 2006 - der Mann soll sich bei einem der neun Neonazi-Morde am Kasseler Tatort aufgehalten haben.

Die Enthüllungen über die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ wühlen eine Affäre wieder auf, die hessische Behörden und Politiker schon 2006 umtrieb: Nach dem neunten Mord war ein Beschäftigter des hessischen Verfassungsschutzes festgenommen worden. Er kam nach 24 Stunden wieder frei, weil ihm keine Verbindung zur Tat nachzuweisen war. Jetzt überprüfen die Behörden die Vorgänge erneut.

Am 6. April 2006 stirbt der 21-jährige Halit Y., deutscher Staatsbürger, gebürtiger Kasseler, gegen 17 Uhr in seinem Internetcafé in Kassel, getroffen von zwei Kopfschüssen. Die Kugeln stammen aus derselben Waffe wie bei früheren Anschlägen auf Geschäftsleute meist türkischer Herkunft: eine Pistole der Marke Ceska, Kaliber 7,65 Millimeter.

Die Polizei ruft alle Besucher, die zur Tatzeit im Café waren, auf, sich als Zeugen zu melden. Aus ihren Aussagen wird deutlich: Einer fehlt. Durch die Auswertung der Festplatten des Internetcafés und aufgrund von DNA-Spuren an den Rechnern kommt die Polizei ihm auf die Spur. Sie findet einen Beamten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Abteilung Ausländerextremismus.

Am 21. April 2006 wird der Mann vernommen – als Beschuldigter: Dass er dem Aufruf nicht gefolgt ist, macht ihn verdächtig. Seine Wohnung wird durchsucht. Es ergibt sich jedoch kein dringender Tatverdacht, der für einen Haftbefehl nötig wäre. Der Verfassungsschützer sagt aus, privat im Internetcafé gesurft und es kurz vor dem Mord verlassen zu haben. Von den Todesschüssen will er erst spät erfahren haben.

Nach Informationen der Frankfurter Rundschau gab der Verfassungsschützer einen guten Grund dafür an, sich nicht auf den Zeugenaufruf zu melden. Der verheiratete Mann soll das Internetcafé benutzt haben, um mit einer Frau Kontakt zu halten, die nicht die Seine war. Die Ermittler hielten die Erklärung damals für plausibel, zumal sie keinerlei Hinweise darauf fanden, dass der Verdächtige sich zur Tatzeit der anderen Morde in Nürnberg, München, Hamburg, Rostock oder Dortmund aufgehalten haben könnte.

Klar dürfte sein: Die Ermittler müssen sich die alte Akte jetzt noch einmal vornehmen und prüfen, ob der Verfassungsschützer Kontakt hatte zu den mutmaßlichen Rechtsterroristen. Niemand im Landtag glaubt offenbar ernsthaft, dass der Verfassungsschutz mit dem Mord zu tun hat. Selbst der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus beschränkte sich auf rhetorische Fragen: „War es tatsächlich reiner Zufall, dass der Verfassungsschutzmitarbeiter am Tatort gewesen ist?“

Bei Verfassungsschutz und Polizei, so die Grünen, muss alles auf den Prüfstand

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sagte: „Die unvorstellbare Mordserie mit rechtsextremistischem Hintergrund zeigt, dass wir generell alle Maßnahmen, ob von Polizei, ob vom Verfassungsschutz, auf den Prüfstand stellen müssen.“ Der CDU-Abgeordnete Ismail Tipi schlug vor, die Überwachung rechtsextremistischer Kreise „deutlich zu verschärfen“.

Immerhin bekommt die Landesregierung jetzt eine Chance, wiedergutzumachen, was ihr die damalige Opposition vorwarf: mangelhafte Informationspolitik. Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unterrichtete die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags erst von der Festnahme des Verfassungsschützers, als Zeitungen darüber berichteten – drei Monate nach dem Fall. Selbst in dem geheim tagenden Gremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert, berief das Ministerium sich laut Opposition auf Datenschutz und informierte unzureichend. „Dann können wir uns auch gleich auflösen“, sagte seinerzeit FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn.

Er ist heute Justizminister und schaltete sich am Montag in die Diskussion ein. Nicht Rufe nach einem NPD-Verbot seien geboten, sondern „bedingungslose Aufklärung“, sagte der Minister. „Was wussten die Polizeibehörden und Dienste? Warum wussten Sie was nicht?“

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