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Neonazi-Terror Neue Akten für NSU-Ausschuss

Die Unterlagen im hessischen NSU-Ausschuss sind auch nach drei Jahren noch nicht vollständig. Das Ministerium weist darauf hin, dass Boris Rhein (CDU) als damaliger Innenminster keine Durchsuchung verhindert hat.

Boris Rhein im NSU-Ausschuss Hessen
Vor dem NSU-Ausschuss Hessen: Der Vorsitzende Hartmut Honka wies Minister Boris Rhein am Freitag den Weg. Foto: Boris Roessler (dpa)

Die Akten für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags sind fast drei Jahre nach der Einsetzung des Gremiums noch immer nicht vollständig. In der vergangenen Woche wurden nach Auskunft von Abgeordneten weitere 15 Aktenordner geliefert.

Im Januar hatte die Landesregierung eine Erklärung abgegeben, wonach die gelieferten Unterlagen vollständig seien. Bereits am Tag danach berichtete eine Zeugin dem Ausschuss jedoch von einem Vermerk über Verfehlungen des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich nicht in den Akten fand.

Temme war zur Tatzeit oder kurz davor am Kasseler Tatort anwesend, wo Halit Yozgat im April 2006 erschossen wurde. Der Mord wird der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) angelastet.

Temme hat ausgesagt, dass er vor dem Mord nie dienstlich mit der Mordserie befasst gewesen sei. Ein anderer Eindruck entsteht durch ein Dokument, das zunächst nicht geliefert und erst auf ausdrückliche Anforderung nachgereicht worden war. Dabei handelt es sich um eine E-Mail über die Mordserie, die von Temmes Vorgesetzter Iris Pilling stammt. Sie wurde ausgedruckt und offenbar von Temme abgezeichnet.

Die Linke zeigt sich verwundert, dass dieses Papier nicht in den Akten gewesen sei, die zur Amtszeit des früheren Innenministers Boris Rhein (CDU) an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags geliefert wurden. Rhein sagte als Zeuge im hessischen Untersuchungsausschuss am Freitag: „In den Prozess der Aktenzusammenstellung und Aktenübermittlung war ich nicht involviert.“

Nach seiner Darstellung wurden die Akten von den hessischen Sicherheitsbehörden zusammengestellt, also vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), dem Landeskriminalamt und dem Landespolizeipräsidium.  Die Akten seien dann an die Staatskanzlei weitergereicht worden. Die SPD-Obfrau Nancy Faeser sagte, es müsse aufgeklärt werden, wer entschieden habe, die abgezeichnete Version der Pilling-E-Mail zunächst nicht zu übersenden. „Entscheidet das nur die Behördenleitung?“, fragte sie. In diesem Fall hätte der Verfassungsschutz selbst über die Herausgabe zu befinden. Der Linke Hermann Schaus kommentierte, er fände ein solches Verfahren „fahrlässig“.

Kritisch sieht Schaus auch einen anderen Vorgang. Der heutige Wissenschafts- und damalige Innenminister Rhein hatte im Jahr 2012 entschieden, dass Mitarbeiter des Generalbundesanwalts abgewiesen wurden, als sie unangemeldet beim LfV Einsicht in Akten nehmen wollten. Schaus sieht darin „einen Fall der Behinderung der Ermittlungen“.

Rhein hatte dem widersprochen. Es sei „eine Frage der Höflichkeit und des mitteleuropäischen Umgangs“ unter Behörden, dass der Wunsch nach Akteneinsicht angekündigt werde. Anderenfalls müsse ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegen, was nicht der Fall gewesen sei. Der Minister ging davon aus, dass zu einem späteren Zeitpunkt „die entsprechenden Auskünfte gegeben wurden“, wie er im Ausschuss sagte. Er könne sich aber nicht daran erinnern, um welche Fragen es gegangen sei.

Sein Ministerium wies darauf hin, dass Minister Rhein „keine ,Durchsuchung’ verhindert“ habe, wie es die Frankfurter Rundschau formuliert hatte. „Es ging um eine unangemeldete Akteneinsicht durch den Generalbundesanwalt“, ließ Rhein wissen.

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