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Neonazi-Terror Gabriel will NPD verbieten

Muslime sehen eklatante Ermittlungsfehler +++ Zschäpe will anscheinend aussagen +++ Bayern für neues NPD-Verbotsverfahren +++ Ex-Verfassungsschützer beschuldigt Polizei +++ NRW-Polizei prüft ungeklärte Verbrechen auf Nazi-Hintergründe +++ Grüne fordern Sondersitzung im Bundestag +++

14.11.2011 09:31
Aufmarsch der NPD-Jugend. Der "Thüringer Heimatschutz" stand in Kontakt mit dem Terror-Trio. Foto: dpa

17:27 Uhr: Ermittler waren auf der richtigen Spur

Nach dem Anschlag mit 22 Verletzten auf Türken in Köln 2004 waren die Ermittler - ohne es zu wissen - bereits auf der richtigen Spur. Es sei damals ein Team nach Nürnberg gereist, um zu prüfen, ob es Zusammenhänge zu den Morden an türkisch-stämmigen Ladenbesitzern gibt, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Josef Rainer Wolf am Dienstag der dpa. Die Ermittler hätten damals aber keinerlei Zusammenhang feststellen können. So sei die Spur - wie mehrere hundert andere - erfolglos geblieben.
Wolf räumte ein, dass die Fahndungsbilder von den Verdächtigen in Köln vermutlich nicht mit bundesweiten Bilddateien von Rechtsextremisten verglichen worden seien. Schuld sei ein falsches Täterprofil gewesen: „Die Experten haben damals den Täter im regionalen Umfeld vermutet“, sagte Wolf. Aufgrund der Tatumstände - etwa der Nutzung von Fahrrädern - seien nur Rechtsextremisten aus dem Kölner Raum ins Visier genommen worden.
Aber auch die bundesweite Ausstrahlung des Falls in der TV-Sendung „XY... ungelöst“ habe keine Hinweise auf die untergetauchten Thüringer Neonazis erbracht, die vermutlich auf den Bildern zu sehen sind. Es seien allerdings auch keine Hinweise der Thüringer Sicherheitsbehörden erfolgt, dass untergetauchte Neonazis dort bereits mit Bomben vergleichbarer Bauart hantiert hatten. „Das hätte uns natürlich weitere Anhaltspunkte geliefert“, sagte Wolf.

17:11 Uhr: Muslime sehen Fehler bei Sicherheitsbehörden

Angesichts der Neonazi-Mordserie sieht der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) eklatante Fehler aufseiten der Ermittler. Die Dachorganisation sprach in einer am Dienstag in Köln verbreiteten Mitteilung von „Fehlbeurteilungen“, durch die Extremisten zu neuer Gewalt ermutigt werden könnten. Es sei „sehr bedenklich“, dass die Sicherheitsbehörden die Taten der Zwickauer Terrorzelle nicht erkannt hätten.

Der Koordinationsrat - in ihm haben sich mehrere muslimische Verbände zusammengeschlossen - kritisierte auch Versäumnisse der Deutschen Islamkonferenz. Diese habe sich geweigert, „die Thematik des zunehmenden, gewaltbereiten Rechtsradikalismus“ auf die Agenda zu setzen.
„Die Verunsicherung ist sehr groß, ebenso der Aufklärungsbedarf“, hieß es in der Mitteilung. „Unter diesen Umständen ist die Stimmungslage zwischen fassungslos, verstört und verängstigt zu verorten.“ Politik und Justiz seien aufgerufen, Rechtsextremismus „nicht mehr zu verharmlosen“ und entschlossen dagegen zu kämpfen.

16:55 Uhr: Gabriel fordert Verbot der NPD

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus drängt SPD-Chef Sigmar Gabriel auf ein Verbot der NPD. „Das Verbot der NPD muss kommen - völlig unabhängig von der Mordserie“, sagte der SPD-Chef am Dienstag „Spiegel Online“. Rechtsterrorismus brauche immer ein Umfeld. Und dazu gehöre auch die rechtsextreme Partei. „Deshalb muss man diesen Sumpf konsequent austrocknen“, sagte Gabriel. Er könne keinem Menschen erklären, „dass diese Typen ihre braune Propaganda verbreiten dürfen und dafür auch noch Steuergelder bekommen“.
Gleichzeitig forderte Gabriel eine Aufstockung der Hilfen für Städte und Gemeinden im Kampf gegen Rechts. Die rechtsextreme Gefahr sei in Deutschland unterschätzt worden.

15:47 Uhr: Mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe will Zeitungsbericht zufolge aussagen

Die Ermittlungen in der bundesweiten Neonazi-Mordserie stehen einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise vor einem Durchbruch. Nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochausgabe) will die inhaftierte mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe an diesem Mittwoch eine umfassende Aussage machen. „Sie will auspacken und berät sich deshalb mit ihrem Anwalt“, zitiert das Blatt einen Beamten aus Ermittlerkreisen.

14:31 Uhr: Bayern für neues NPD-Verbotsverfahren

Die bayerische Staatsregierung aus CSU und FDP stellt sich nach der Neonazi-Terrorserie hinter einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Dazu soll mit der Bundesregierung auch darüber gesprochen werden, ob der Einsatz von V-Leuten in der NPD beendet werden könnte oder sollte. „Wir wollen ein erfolgreiches Verfahren, und darum müssen wir jetzt prüfen, wie wir zu einem erfolgreichen Verfahren kommen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Die Staatsregierung ist außerdem offen für den Vorschlag Niedersachsens, die Ermittlungen gegen Rechtsextreme bundesweit in einem Zentrum zu koordinieren. „Wir würden uns daran gerne beteiligen“, sagte Herrmann. Der stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) sagte, die Diskussion dürfe nicht auf ein NPD-Verbot verengt werden.

14:01 Uhr: Tatwaffe des Heilbronner Polizistenmords offenbar identifiziert

Die Waffe, mit der die Polizistin Michéle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn erschossen wurde ist, ist offenbar eindeutig identifiziert. Die im Zwickauer Wohnhaus der drei mutmaßlichen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe NSU gefundene baugleiche Waffe, mit der der Polizistenmord verübt wurde, sei die Tatwaffe, bestätigte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der „Heilbronner Stimme“. Die Waffe war im Schutt der ausgebrannten Wohnung des Terror-Trios „Nationalsozialistischer Untergrund“ gefunden worden. Warum die mutmaßlichen Mörder auf zwei Streifenpolizisten schossen und die 22-jährige Kiesewetter töteten, sei nach wie vor unklar.

13:56: Hinweise auf weitere Terror-Helfer

Die Ermittlungsbehörden haben nach Angaben von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann Indizien dafür, dass die bisher bekannten Täter der Neonazi-Mordserie nicht alleine handelten. „Es gibt Hinweise auf weitere Helfer“, sagte Oppermann, der auch Vorsitzender des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste ist, nach einer Sitzung dieses Organs in Berlin.

Er forderte: „Die Helfer der Terroristen müssen ermittelt und hart bestraft werden.“ Das Bundeskriminalamt (BKA) hätte früher die Ermittlungen übernehmen sollen. Die Koordinierungsfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz müsse verstärkt werden.

Auch die Rolle eines Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes bei einem Mord in Kassel war Thema der Sitzung. Oppermann verwies auf den bisherigen Stand der Ermittlungen, nach dem der Mann kurz vor dem Mord den Tatort verlassen haben will. Nichts sagen wollte Oppermann zu verschiedenen Medien-Informationen, nach denen der Mann noch während des Mords in dem fraglichen Café und insgesamt in der Nähe von sechs Tatorten gewesen sein soll.

Oppermann teilte mit: „Dieser Mann hat eine offenkundig stark rechte Gesinnung. Er arbeitet im Augenblick bei der Bezirksregierung in Hessen.“

13:17 Uhr: Ex-BGH-Richter leitet Ermittlungskommission

Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, soll die Arbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung der rechtsextremen Terrorzelle überprüfen. Er wurde am Dienstag von Innenminister Jörg Geibert (CDU) als Leiter einer unabhängigen Ermittlungskommission vorgestellt.

Das Gremium soll alle in der Vergangenheit gesammelten Informationen zu jenen drei Rechtsextremisten neu auswerten, die 1998 trotz eines Haftbefehls und der Beobachtung durch den Thüringer Verfassungsschutz untertauchen konnten. Die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ soll zwischen 2000 und 2007 deutschlandweit zehn Morde begangen haben.

12:45 Uhr: NRW-Polizei prüft ungeklärte Verbrechen auf Nazi-Hintergründe

Die nordrhein-westfälische Polizei prüft derzeit intensiv, ob weitere ungeklärte Verbrechen an Ausländern auf das Konto der Nazi-Terrorgruppe NSU gehen. Im Landeskriminalamt arbeite seit Freitagabend eine „deutlich zweistellige“ Zahl von Ermittlern daran, alte Fälle auf Bezüge zu dem Nazi-Trio zu untersuchen, sagte ein LKA-Sprecher am Dienstag in Düsseldorf.

12:27 Uhr: Grüne fordern Sondersitzung im Bundestag

Die Grünen wollen die Neonazi-Mordserie zum Thema einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschuss im Bundestag machen. Bereits für Mittwoch sei eine gemeinsame Sitzung beantragt worden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, am Dienstag in Berlin mit. Zu der Sitzung sollen nach dem Willen der Grünen die zuständigen Bundesminister eingeladen werden. Zudem wollen sie die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz hören.

„Die Terrorgruppe schockiert die gesamte Republik und die Schlamperei der Ermittlungsbehörden macht nur noch fassungslos“, sagte Beck zur Begründung. Die Aufklärung dürfe deshalb nicht in Geheimgremien vertragt werden.

11:23 Uhr: Ex-Verfassungsschützer beschuldigt Polizei

Der Ex-Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, hat die Verantwortung für die missglückte Festnahme des Terror-Trios 1998 zurückgewiesen und die Polizei beschuldigt. Für die Durchsetzung des Haftbefehls sei damals „allein die Polizei zuständig“ gewesen, erklärte Roewer am Dienstag. Nach dem Untertauchen der Bombenbauer von Jena habe es „die sehr ernste Vermutung von illegalen Unregelmäßigkeiten bei der Polizei“ gegeben. Roewer beteuerte, es sei bei der anschließenden Zielfahndung des Verfassungsschutzes nicht um eine nachrichtendienstliche Beschaffungsarbeit gegangen. Das Trio war 1998 untergetaucht, nachdem die Polizei bei ihm vier Rohrbomben mit 1,4 Kilo des militärischen Sprengstoffs TNT gefunden hatte.

Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos seien keine Quellen des Amtes gewesen und es sei nicht darum gegangen, sie zu solchen zu machen. „Das wäre ganz und gar fachwidrig und sinnlos gewesen“, erklärte Roewer. Die Gerüchte über amtliche Falschpapiere und V-Leute im Zusammenhang mit der Suche nach den mutmaßlichen Terroristen entspreche nach seiner Kenntnis nicht den Tatsachen. „Mit anderen Worten: Es hat derartiges in meiner Verantwortung nicht gegeben.“ Für die Zeit nach Juni 2000 trage er keine Verantwortung mehr. Roewer war von 1994 bis 2000 im Amt.

Nach Bekanntwerden des Falles habe er in den vergangenen Tagen „einschlägige Drohanrufe und -schreiben“ erhalten, sagte Roewer. Fremde hätten versucht, „gegen meinen ausdrücklichen Willen in meine Wohnung einzudringen“. Roewer hatte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) schriftlich seine Unterstützung in der Aufarbeitung des Falles angeboten, vom Ministerium jedoch keine Reaktion erhalten.

10:59 Uhr: CDU einstimmig für Prüfung von NPD-Verbot

Als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie an Ausländern will die CDU die Chancen für ein neues NPD- Verbotsverfahren ausloten lassen. Einen entsprechenden Antrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Generalsekretär Hermann Gröhe und anderen beschloss der CDU-Bundesparteitag am Dienstag in Leipzig einstimmig.

Die CDU fordert die Bundes- und Landesregierungen in dem Beschluss auf, die Taten der Rechtsterroristen aufzuklären, mögliche Mittäter zu fassen und noch bestehende terroristische Strukturen zu zerschlagen. Es müsse geprüft werden, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen „Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben“.

Hintergrund ist die Entdeckung der mutmaßlichen rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle. Auf ihr Konto sollen Morde an acht Türken und einem Griechen sowie die Ermordung einer Polizistin in Heilbronn gehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren der NPD 2003 gestoppt, weil Verbindungsleute des Verfassungsschutzes an maßgeblichen Stellen der NPD aktiv waren.

10:38 Uhr: Kauder stellt V-Leute für Verfassungsschutz infrage

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will unter dem Eindruck der Neonazi-Mordserie prüfen, ob der Verfassungsschutz künftig noch Verbindungsleute der Szene einsetzen darf. Wenn dies kaum Erfolg habe und zugleich ein NPD-Verbotsverfahren durch den Einsatz von V-Leuten scheitern könne, „müssen wir dieses Instrument ernsthaft auf den Prüfstand stellen“, sagte Kauder am Dienstag beim CDU-Parteitag in Leipzig. „Ein Instrument, das uns nichts bringt, das brauchen wir auch nicht.“

10:13 Uhr: SPD erwägt Untersuchungsausschuss zu V-Leuten

Die SPD erwägt nach der Aufdeckung der rechtsextremen Mordserie, die Arbeit der Geheimdienste durch einen Untersuchungsausschuss überprüfen zu lassen. „Ich bin immer dafür, wenn sich zeigt, dass ein Untersuchungsausschuss die Wahrheit ans Licht bringen kann“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) im ZDF-Morgenmagazin. Allerdings sei es jetzt noch zu früh, um über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zu entscheiden. Zunächst müsse weiter geklärt werden, „ob es überhaupt Bezüge zwischen Fehlleistungen, Nichtleistungen, Irrlichtern einiger Verfassungsschutzämter“ und dem Bund gebe.

Allerdings gebe es deutliche Hinweise darauf, dass der Einsatz von V-Leuten nicht zu mehr Sicherheit geführt habe, sondern „die Vielzahl an V-Leuten in der rechtsextremen Szene sogar das Gegenteil bewegt“, sagte Steinmeier weiter. Er kritisierte zudem ein Missverhältnis in der Betrachtung des Links- und des Rechtsextremismus. In Berlin habe es eine große Aufregung um angezündete Autos gegeben, wofür die linksextreme Szene verantwortlich gemacht worden sei, „jetzt stehen wir vor Morden“. Steinmeier sprach sich auch erneut dafür aus, ein NPD-Verbotsverfahren nochmals zu prüfen: „Die NPD ist ein Umfeld, in dem rechtsextreme Gedanken gedeihen“ und auch „eine Radikalisierung stattfindet“.

9:36 Uhr: Hessischer Verfassungsschutz schweigt

Der hessische Verfassungsschutz schweigt sich zur Rolle eines seiner Beamten in der Neonazi-Mordserie aus. Zu den Vorwürfen, der Verfassungsschützer sei noch zum Zeitpunkt eines der Morde in einem Internetcafé gewesen, wollte sich die Behörde am Dienstagmorgen nicht äußern. „Wir nehmen dazu keine Stellung“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft Kassel habe zwar gegen den Mann ermittelt, sagte er. Sie habe das Verfahren im Januar 2007 aber eingestellt, weil sie dem Verdächtigen keinen Zusammenhang mit der Tat habe nachweisen können.

Lesen Sie auf der nächsten Seite weitere Ansichten rund um den ins Zwielicht geratenen Verfassungsschutz...

9:00 Uhr: Gröhe fordert „harte Antwort auf braunen Terror“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat ein „entschiedenes staatliches Handeln“ gegen rechtsterroristische Entwicklungen in Deutschland verlangt. „Dieser braune Terror verlangt harte Antwort“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. So sollten auch die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren geprüft werden, sagte der CDU-Politiker. „Das erste Verbotsverfahren ist gescheitert. Man sollte nur ein erneutes einleiten, wenn es Aussicht auf Erfolg hat.“

Sollte es Hinweise auf Verbindungen zwischen rechtsextremen Parteien und rechtsterroristischer Gewalt geben, müssten darauf die Ermittlungen konzentriert werden, sagte Gröhe. „Und sollte im Laufe von Ermittlungen eine solche Verbindung dargelegt werden können, in einer auch dann gerichtsfesten Art und Weise, dann wäre das eine neue Situation.“

Ein neues Verfahren müsse im Lichte der Ermittlungsergebnisse geprüft werden, sagte Gröhe. „Es ist niemandem damit geholfen, wenn man überstürzt in ein Verfahren geht und erneut unterliegt.“

8:59 Uhr: Innenminister widerspricht Vorwürfen gegen Ermittler

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat dem Vorwurf widersprochen, dass die Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen „auf dem rechten Auge blind“ vorgegangen seien. Er sagte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin, rechtsextremistische Hintergründe würden immer mit geprüft. Der Vorwurf einseitiger Ermittlungen ist von Oppositionspolitikern im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Terrorserie erhoben.

Zu den Konsequenzen aus den Verbrechen der Terrorzelle von Rechtsextremisten sagte Friedrich, bei der Innenministerkonferenz habe eine Koordinierungsgruppe zur Aufklärung politisch motivierter Straftaten von rechts bereits auf der Tagesordnung gestanden. „Das werden wir spezifizieren und auf Personen zuschneiden“, sagte Friedrich. Er bekräftigte seine Position, wonach ein neues NPD-Verbotsverfahren mit einem hohen Risiko verbunden wäre.

8:55 Uhr: Verfassungsschutz im Zwielicht nach Bericht über Kasserler Mord

Nach einem Zeitungsbericht über die Rolle des hessischen Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Mordserie steht der Wiesbadener Geheimdienst im Zwielicht. Zu den Vorwürfen, ein Verfassungsschützer sei noch zum Zeitpunkt des Mordes im Café gewesen, wollte sich die Behörde am Dienstagmorgen aber nicht äußern. „Wir nehmen dazu keine Stellung“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft Kassel habe zwar gegen den Mann ermittelt, sagte er. Sie habe das Verfahren im Januar 2007 aber eingestellt, weil sie dem Verdächtigen keinen Zusammenhang mit der Tat habe nachweisen können.

Nach bisherigen offiziellen Angaben hatte er eine Minute vor dem tödlichen Schuss aus einer Waffe mit Schalldämpfer den Tatort verlassen. Diese Annahme könne nun nicht mehr aufrechterhalten werden, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise in Wiesbaden. Der Verfassungsschützer sei inzwischen vom Dienst suspendiert, hieß es.

Die Tat von Kassel, bei der ein 21-jähriger Türke erschossen worden war, wird wie neun weitere Mordtaten einer mutmaßlich rechtsextremen Terrorgruppe zugerechnet. Dahinter soll ein Trio aus Jena (Thüringen) stecken, das womöglich auch noch für weitere Anschläge verantwortlich ist.

8:57 Uhr: Steinmeier hält NPD-Verbot für notwendig

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der rechtsextremen Mordserie ein neues Verfahren für ein Verbot der rechtsextremen NPD gefordert. „Wir tun gut daran, dass wir jetzt dran gehen und ein NPD-Verbot noch mal prüfen“, sagte Steinmeier im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es hat sich gezeigt: Es ist notwendig.“ Bei den Ereignissen um die Thüringer Neonazi-Gruppe habe der rechtsextreme Nationalismus und Fremdenhass „seine widerliche Fratze“ offenbart.

Die ersten Analysen hätten gezeigt, dass es offensichtlich Verbindungen zwischen der NPD und der Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ gegeben habe. „Die NPD scheint mir eine Partei zu sein, die sozusagen den politischen Arm nach außen macht, sich aber abstützt auf solche Untergrundbewegungen, wie wir sie jetzt gesehen haben“, sagte Steinmeier.

Eine Vielzahl von Verbindungsleuten in der rechtsextremen Szene bringe allerdings nicht mehr Sicherheit. Zudem verminderten sie die Chancen für ein NPD-Verbot. Ein früherer Antrag für ein solches Verbot war im Jahr 2001 im wesentlichen daran gescheitert, dass die NPD mit Spitzeln des Verfassungsschutzes unterwandert war. Das sei ein „nicht behebbares Verfahrenshindernis“, hieß es in der Begründung des Bundesverfassungsgerichts.

8.12 Uhr: ARD: Mieter soll Rechtsterroristen unterstützt haben

Die rechtsextremistische Terrorzelle soll nach Informationen des ARD-Magazins „Fakt“ in dem Mieter zweier Zwickauer Wohnungen einen weiteren Unterstützer gehabt haben. Das Magazin berichtete vorab, der in Johanngeorgenstadt lebende Matthias D. sei nach Angaben eines früheren Mitschülers schon seit Jahren Neonazi.

Nach Recherchen des Fernsehmagazins mietete der 34-Jährige die Wohnung in der Zwickauer Polenzstraße an, in der Beate Zschäpe von Frühjahr 2001 bis Sommer 2008 unter falschem Namen gelebt haben soll. Außerdem sei er nach Angaben des Vermieters auch der alleinige Mieter der Wohnung in der Frühlingsstraße, in der das Trio zuletzt wohnte. Laut „Fakt“ ging die Miete von einem Konto ab, das auf den Namen von Matthias D. geführt wurde. Zschäpe hatte die Wohnung am 4. November angezündet, nachdem sich die Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall in Eisenach auf der Flucht im Wohnmobil erschossen hatten.

Das ARD-Magazin berichtet über den Fall am Dienstagabend ab 21.45 Uhr.

8:03 Uhr: Steinmeier will Untersuchungsausschuss zu Verfassungsschutz

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, wirft dem Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Terror-Serie von Neonazis „klassisches Versagen“ vor. Er sprach sich am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin für einen Untersuchungsausschuss aus, der die „Fehlleistungen“ der Verfassungsschutzämter „ans Licht bringen kann“.

Zudem forderte der ehemalige Außenminister eine „Debatte über Fremdenhass in diesem Lande“. Es könne nicht sein, dass etwa Autobrandstiftungen in Berlin selbst ohne Bekennerschreiben automatisch Linksterroristen zugeordnet werden, während die Ermordung von Einwanderern unpolitisch als „Döner-Morde“ bezeichnet werden.

5:13 Uhr: Institutionelle Reformen gefordert

Nach der Aufdeckung der rechtsextremen Zwickauer Zelle ist der Ruf nach institutionellen Reformen lauter geworden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte in der „Rheinischen Post“ von Dienstag eine grundsätzliche Überprüfung der Arbeit des Verfassungsschutzes im rechtsextremen Bereich. Die Linken-Innenexpertin Petra Pau plädierte für eine unabhängige Beobachtungstelle für Rechtsextremismus.
„Die Arbeit und das Agieren des Verfassungsschutzes im rechtsextremen, rassistischen Bereich muss grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte Ströbele. Bereits im Verbotsverfahren gegen die NPD sei nicht mehr zu unterscheiden gewesen, ob die eingesetzten V-Männer für den Verfassungsschutz oder als Rechtsextreme agierten.

4.30 Uhr: Leutheusser-Schnarrenberger bei NPD-Verbot zurückhaltend

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagiert zurückhaltend auf die Initiative der Bundeskanzlerin zur erneuten Prüfung eines NPD-Verbots. „Bevor wir über ein neues NPD-Verbotsverfahren nachdenken, muss klar sein, dass es nicht scheitert“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). „Es darf nicht unklar sein, welche verfassungsfeindlichen Aussagen wirklich von NPD-Mitgliedern stammen.“
Zunächst müsse geklärt werden, was mit den V-Leuten in der Partei sei: „Nur wenn wir eine neue Sachlage haben, kann man darüber nachdenken.“ Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus dürfe nicht auf eine NPD-Verbotsdebatte verengt werden, mahnte Leutheusser-Schnarrenberger.

Lesen Sie auf der nächsten Seite die Ereignisse vom 14. November.

Die Ereignisse vom 14. November

23:02 Uhr: Haftbefehl gegen Holger G.

Im Zuge der Ermittlungen zu einer Serie von Morden an ausländischen Kleinunternehmern und einer Polizistin ist Haftbefehl gegen einen weiteren Tatverdächtigen erlassen worden. Holger G. sei dringend verdächtig, eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft mit. G. war am Sonntag in der Nähe von Hannover festgenommen worden und sitzt nun in Untersuchungshaft. Er soll mit den Mitgliedern der rechtsextremistischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ seit langem in Kontakt gewesen sein und sie seit 2007 unterstützt haben. Die Gruppe wird vorgeworfen, zwischen 2000 und 2006 acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer erschossen sowie im April 2007 eine Heilbronner Polizistin ermordet zu haben.

16:45 Uhr: Türkei fordert lückenlose Aufklärung

Die türkische Regierung fordert von der Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung der Neonazi-Mordserie und ein aktives Vorgehen gegen Rechtsextremismus in Deutschland. „Wir erwarten von den deutschen Behörden, dass sie gegen diese extremistischen Tendenzen Maßnahmen ergreifen und Licht in diese Verbrechen bringen, ganz egal wohin die Ermittlungen führen“, erklärte das türkische Außenministerium am Montag in Ankara. Der rechtsextremistischen Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden die Morde an acht türkischstämmigen und einem griechischen Kleinunternehmer sowie einer Polizistin zugeschrieben. Das Außenministerium wertet die Taten der Neonazis als Bestätigung für die Warnungen der türkischen Regierung und der im Ausland lebenden Türken vor Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. In der Vergangenheit hatte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan mit umstrittenen Aussagen zur Situation der Türken in Deutschland mehrmals für Irritation gesorgt.

16:00 Uhr Merkel will NPD-Verbot prüfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will angesichts der Neonazi-Mordserie an Ausländern in Deutschland die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Das geht aus einem am Montag beim CDU-Parteitag in Leipzig vorgelegten Initiativantrag hervor, der von Merkel, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und weiteren Delegierten eingebracht wurde. Der Antrag lag der Nachrichtenagentur dpa vor.

15:06 Uhr. Hinweise auf weiteren NSU-Anschlag in Köln

Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) soll für einen weiteren Anschlag in Köln verantwortlich sein, vermutet das nordrhein-westfälische Innenministerium.

Bei dem Anschlag wurde 2001 eine 19-jährige Deutsch-Iranerin durch eine Sprengfalle im Lebensmittelgeschäft ihrer Eltern schwer verletzt.

Die Propaganda-DVD der Terrorzelle enthalte Hinweise auf die Tat, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

14:00 Uhr. Justizministerin: Struktur des Verfassungsschutzes prüfen

Bei den Verbrechen der Zwickauer Terrorgruppe habe die Aufklärung überhaupt nicht funktioniert, kritisiert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) im Deutschlandfunk.

Sobald die Hintergründe aufgeklärt seien, müsse auch erörtert werden, ob der Verfassungsschutz optimal organisiert sei, oder ob auf Länderebene Zusammenschlüsse nötig seien.

13:46 Uhr. "Jetzt kommen die Lippenbekenntnisse"

Der bildungspolitische Verein „Miteinander“ in Sachsen-Anhalt sieht Forderungen nach einem stärkeren Kampf gegen Neonazis skeptisch.

Wie häufig nach rechten Gewalttaten kämen von der Politik wellenförmig und als Lippenbekenntnisse der Ruf nach Konsequenzen, sagte Bildungsreferentin Christine Böckmann am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Magdeburg.

Das Engagement gegen Rechtsextremismus sei jedoch nur langfristig wirksam.

Örtliche und regionale Bündnisse gegen Rechts kritisierten seit Jahren, dass sie von Kommunen zu wenig unterstützt würden und dass es an finanziellen Beihilfen und öffentlicher Würdigung fehle. So würden sich etwa einzelne Akteure oft Verdächtigungen ausgesetzt sehen, sie seien Linksextremisten.

13:32 Uhr. Andrea Nahles greift Kristina Schröder an

Die SPD-Generalsekretärin Nahles nutzt die Attentate der Neonazi-Zelle für einen politischen Angriff. Die Regierung habe offensichtlich falsche Prioritäten gesetzt, sagte die SPD-Generalsekretärin.

Familien- und Jugendministerin Kristina Schröder (CDU) verhindere seit Jahren eine nachhaltige Finanzierung der Projekte gegen Rechtsextremismus .

13:10 Uhr. Geheimdienst verneint Kontakte zur braunen Zelle

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe in der Vergangenheit keine Kontakte zu Beate Zschäpe und ihren mutmaßlichen Komplizen Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos unterhalten, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Das BfV erklärte, die Behörde habe keine Kenntnis über den Verbleib der drei Personen nach 1998. In den 90er Jahren war das Trio wegen Verbindungen zum rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz“ aufgefallen.

Mehrere Politiker fragen nun, warum die Rechtsextremen, die 1998 in Jena als Bombenbauer aufgefallen waren, aus dem Blickfeld verschwinden konnte .Demnächst erörtert ein Kontrollgremium des Bundestags, ob die Sicherheitsbehörden den Gefahrenbereich Rechtsextremismus in den letzten Jahren vernachlässigt haben.

12:56 Uhr. Linken-Abgeordnete fordert Auflösung des Verfassungsschutzes

Nach Ansicht von Sevim Dagdelen (Die Linke) hat der Verfassungsschutz die jahrelange Mordserie durch Rechtsextremisten verschleiert. "Der nationalsozialistische Untergrund in Deutschland ist zugleich auch ein Geheimdienstsumpf", sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion am Montag in Berlin.

Es könne nicht sein, "dass der Staat Faschisten und Mörder schützt und stattdessen von einer angeblichen Terrorgefahr durch Islamisten oder Linke schwadroniert."

12:40 Uhr. Gibt es Verbindungen zum Fall Mannichl?

Das bayerische Landeskriminalamt prüft eine Verbindung zwischen der rechtsextremistischen Terrorserie und dem Messerattentat auf den früheren Passauer Polizeichef Alois Mannichl vor fast drei Jahren. Es werde untersucht, ob die Zwickauer Neonazi-Zelle auch dafür verantwortlich sei, sagte ein LKA-Sprecher.

12:02 Uhr. Presseschau: Verfassungsschutz Thüringen unter Druck

Die inhaftierte Beate Z. soll einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge nach dem Untertauchen 1998 Kontakt zu V-Leuten des thüringischen Verfassungsschutzes gehabt haben. Dessen Chef Thomas Sippel schloss nicht aus, dass sein Vorgänger Helmut Roewer in den 1990er Jahren Informanten auf eigene Rechnung führte, also möglicherweise auch Beate Z.

Der Focus mutmaßt, ein Hintermann habe das Zwickauer Trio durch seine Tipps vor dem Zugriff der Polizei bewahrt. Immer wieder seien die drei kurz vor einer Festnahme verschwunden. "Die müssen massiv gelenkt oder geleitet worden sein", zitierte das Magazin einen namentlich nicht genannten Beamten, der an der Fahndung beteiligt war.

Schon das Abtauchen des Trios 1998 nach der Entdeckung einer Sprengstoff- und Waffenlagers in Jena wirft dem Bericht zufolge Fragen auf. Dem Trio sei die Flucht gelungen, obwohl es angeblich überwacht worden sei.

"Der thüringische Verfassungsschutz muss hier dringend aufklären", fordert jetzt der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.

11:48 Uhr. Merkel: "Eine Schande für Deutschland"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die rechtsextremistischen Morde als „Schande“ für Deutschland bezeichnet. Die CDU-Vorsitzende sagte am Montag auf dem CDU-Parteitag in Leipzig, die Behörden würden alles tun, um die Taten aufzuklären.

9:32 Uhr. Bundesjustizministerin: "Aufklärung hat nicht funktioniert"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert wegen der Terror-Serie der Zwickauer Neonazi-Zelle eine Umstrukturierung des Verfassungsschutzes. Die Aufklärung habe "überhaupt nicht funktioniert" und Neonazis hätten mit für Deutschland "fürchterlichen Folgen" agieren können, sagte die FDP-Politikerin am Montag im Deutschlandfunk.

Es müsse darüber geredet werden, ob der Verfassungsschutz mit 16 Landes- und einer Bundesbehörde „optimal organisiert“ ist, forderte sie. Eventuell könnten mehrere Landesbehörden zusammengelegt werden. Eines neues Verfahren wegen eines NPD-Verbot schloss sie aus, solange die Rolle der V-Männer nicht geklärt ist.

9:22Uhr. SPD-Innenpolitiker fordert mehr Geld für den Verfassungsschutz

Nach Aufdeckung der rechtsextremen Mordserie fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, mehr Geld und Personal für den Verfassungsschutz. Es gehe nicht an, dass ihnen die Mittel immer weiter gekürzt würden und gleichzeitig erwartet werde, dass sie "geradezu wundertätig unterwegs" seien, sagte er am Montag im Deutschlandradio Kultur.

Außerdem sollten die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern künftig stärker Informationen austauschen.
In der Debatte über ein NPD-Verbot warnte Hartmann vor Aktionismus. Ein Verbot müsse gründlich vorbereitet werden. Zudem wäre damit das rechtsextreme Gedankengut nicht aus der Welt.

#Umbr [0]

8:40 Uhr. Holger G. war jahrelang in rechter Szene aktiv

Der im Zusammenhang mit der sogenannten Döner-Mordserie am Wochenende festgenommene Mann aus Niedersachsen war nach Informationen des „Weser-Kuriers“ seit Jahren in der Neonazi-Szene aktiv. Spätestens seit der Jahrtausendwende seien diese Aktivitäten dem Verfassungs- und Staatsschutz des Landes bekannt gewesen, berichtete die in Bremen erscheinende Zeitung am Montag.

Auch die Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, hatte im NDR-Fernsehen gesagt, dass die Behörde erstmals 1999 Erkenntnisse über den Mann gewann. Er beteiligte sich demnach an rechten Demonstrationen. Aktuell und in den zurückliegenden Jahren seien aber keine neuen Informationen über ihn gespeichert worden.


8:37 Uhr. Oppermann plädiert für NPD-Verbot

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, verlangt einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD. „Für mich gehört diese Partei ganz klar verboten“, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Auch wenn die NPD nicht im direkten Kontakt mit der Zwickauer Terrorzelle gestanden haben möge, schaffe sie doch „das geistige Umfeld“ für Rechtsextremismus in Deutschland.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages warf dem Verfassungsschutz vor, bei der sogenannten Döner-Mordserie versagt zu haben. Es sei in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Verdächtigen abtauchen konnten.

8:17 Uhr. Rechtsextremismus-Experte: Rechte Gefahr extrem verharmlost

Die Gewaltbereitschaft neonazistischer Gruppen in Deutschland ist nach Ansicht des Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke stark unterschätzt worden. "Die extreme Verharmlosung ist einer der Gründe, dass dieses Mördertrio sich hat verselbstständigen können", sagte Funke am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Dass hinter dem Neonazi-Trio ein größeres Netzwerk steht, glaubt Funke nicht.

Es könne aber zahlreiche andere Kleingruppen geben, die seit Jahren ähnlich agieren. "Zwar nicht in einer systematischen rechtsterroristischen Form", sagte der Professor an der FU Berlin. "Aber das neonazistische Milieu gibt es."

6:05 Uhr. Gewerkschaft der Polizei für NPD-Verbot

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schließ sich der Forderung eines Verbots der NPD an , denn es „würde auch den Sicherheitsbehörden helfen“, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut der „Passauer Neuen Presse“ . Ein NPD-Verbot wäre ein „schwerer Schlag für die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland“.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger indes vor einem neuen Verbotsverfahren. Wenn in immer kürzeren Abständen ein solcher Schritt gefordert werde, der dann doch nicht komme, hinterlasse der Staat einen hilf- und kraftlosen Eindruck, sagte Bosbach. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund waren Bedenken wegen des Einsatzes von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden in der NPD.

2:30 Uhr. Friedrich fordert Aufklärung vom Thüringer Verfassungsschutz

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert angesichts der Enthüllungen zu Mordanschlägen einer rechtsradikalen Gruppe eine bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene. Es sei "sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde", sagte Friedrich der Bild-Zeitung.

Die Bundesanwaltschaft ermittle wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Bei den Ermittlungen werde sich sicher rasch klären, ob hinter den bekannten Tätern ein größeres Netzwerk stehe, sagte Friedrich.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand gebe es keine Kontakte zwischen den bekannten Tätern und dem Verfassungsschutz oder dem Bundeskriminalamt. Da sich die Vorgänge im Bereich des Thüringer Landes-Verfassungsschutzes abgespielt hätten, müsse diese Behörde nun dringend aufklären. "Ich bin dem thüringischen Innenminister daher sehr dankbar, dass er eine Kommission eingesetzt hat, die genau auch diese Fragen klären soll und wird", sagte Friedrich.

0:40 Uhr. Bayerns Innenminister fordert neuen Anlauf für NPD-Verbot

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert angesichts der mutmaßlichen rechtsextremen Mordserie einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. „Ich bin dafür, dass wir das NPD-Verbot wieder auf die Tagesordnung setzen“, sagte der CSU-Politiker am Sonntagabend in der ARD. Das Bundesverfassungsgericht müsse die rechtlichen Hürden für ein solches Verfahren überdenken. „Da muss auch Karlsruhe seine Meinung dazu ändern“, sagte Herrmann.

Skeptischer äußerte sich dagegen Grünen-Chef Cem Özdemir. „Man muss ernsthaft über das NPD-Verbot nachdenken“, sagte er in derselben Diskussionssendung. „Aber die Diskussion um die NDP dient auch dazu, von der eigentlichen Diskussion, abzulenken“, kritisierte Özdemir. „Wir müssen darüber reden, dass NPD und Rechtsradikale in manchen Teilen Deutschlands, vor allem im Osten unserer Republik, gesellschaftlich hegemonial geworden sind.“
Einer terroristischen Vereinigung mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden mindestens zehn Morde an Deutsch-Türken, einem Griechen und einer Polizistin in Heilbronn zur Last gelegt. Verdächtigt werden bislang eine Frau und drei Männer. Zwei davon hatten sich vor kurzem selbst getötet.

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0:14 Uhr. Haftbefehl gegen terrorverdächtige Frau

Im Fall der mutmaßlichen Neonazi-Mordserie hat der Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen die Verdächtige Beate Z. aus Thüringen erlassen. Der 36-jährigen wird vorgeworfen, Mitglied in der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zu sein. Es gebe den dringenden Verdacht der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der besonders schweren Brandstiftung, teilte die Generalbundesanwaltschaft am Sonntagabend mit.

Der NSU werden mindestens zehn Morde an Deutsch-Türken, einem Griechen und einer Polizistin in Heilbronn zur Last gelegt. Verdächtigt werden neben Beate Z. ein in Hannover festgenommener 37-Jähriger sowie zwei Neonazis, die sich vor kurzem selbst getötet hatten. Die beiden und Beate Z. entstammen dem rechtsextremen Milieu in Jena.

Der Frau wird vorgeworfen, Anfang November ihre Wohnung in Eisenach in Brand gesetzt und so versucht zu haben, Beweismittel zu vernichten. Zudem haben die Ermittler einen Anfangsverdacht, dass Beate Z. unmittelbar an den sogenannten Döner-Morden und dem Mord an der Polizistin beteiligt war. Die Bundesregierung sieht in der Serie eine neue Form des Rechts-Terrorismus in Deutschland und will alle einschlägigen ungelösten Fälle seit Ende der 1990er Jahre auf Verbindungen dazu prüfen.

0:07 Uhr. Bundesinnenminister sieht neue Form des rechtsextremen Terrors

Nach der Festnahme eines vierten Verdächtigen in der sogenannten Döner-Mordserie warnt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vor „einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrors“. Der CSU-Politiker kündigte an, dass alle ungeklärten Straftaten mit fremdenfeindlichen Hintergrund seit 1998 noch einmal daraufhin überprüft werden sollen, ob sie der Mordserie zugeordnet werden können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Sonntag erschüttert und sicherte eine umfassende Aufklärung zu.

Die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wollte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft töten. Dies sei der „Zweck“ der terroristischen Vereinigung gewesen, heißt es in einer Entscheidung des BGH-Ermittlungsrichters.

Nach den bisherigen Erkenntnissen sei die NSU für die sogenannten Döner-Morde an acht türkischstämmigen Männern und einem Griechen in den Jahren 2000 bis 2006 und dem Mord an einer Heilbronner Polizistin im April 2007 verantwortlich. Die Döner-Mordserie an insgesamt neun ausländischen Ladenbesitzern geschah in Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund und Kassel.

Explosion sollte Beweismittel zerstören

Die als „Brandstifterin von Zwickau“ bekannte Beate Z. soll 1998 gemeinsam mit den am 4. November 2011 nahe Eisenach tot aufgefundenen Uwe B. und Uwe M. eine rechtsextremistische Gruppierung gegründet haben, die sich zuletzt als NSU bezeichnet habe. Das Haus in Zwickau, in dem Uwe B. und Uwe M. mit Beate Z. lebten, wurde am 4. November bei einer Detonation zerstört. Die Frau soll die Wohnung in Brand gesetzt haben, „um Beweismittel zu vernichten“.

2007 soll sich der am Sonntag in Hannover festgenommene Holger G. der terroristischen Organisation angeschlossen haben. Nach Durchsuchung seiner Wohnung habe sich der Tatverdacht gegen ihn bekräftigt, sagte der kommissarische Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum der ARD.
Eine frühere Aussage, wonach dort unter anderem das Drehbuch zu einem Propagandafilm und eine Vorrichtung für eine verdeckte Schussanlage sichergestellt worden seien, zog Griesbaum dem Südwestrundfunk (SWR) zufolge zurück. Die Gegenstände wurden demnach in der Zwickauer Wohnung gefunden. Der Generalbundesanwalt begründete die Panne dem SWR zufolge mit einem internen Missverständnis. Am Montag soll Holger G. dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt werden.

DVDs mit dem Propagandafilm teilweise verschickt

Wie unterdessen bekannt wurde, sind die DVDs mit dem Propagandafilm doch schon teilweise verschickt worden. Bislang hatte es geheißen, in der Zwickauer Wohnung der mutmaßlichen Täter seien voradressierte Umschläge an verschiedene Medien sowie islamische Vereine gefunden worden, die lediglich zum Versand vorbereitet waren. Nun teilte der Landesvorsitzende der Linken, Matthias Höhn, mit, dass das Bekennervideo in dieser Woche in einem Parteibüro der Linken in Sachsen-Anhalt eingegangen sei. Die DVD sei bereits am Freitag Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) übergeben worden.

Neonazi-Taten sind „erschütternd“

Friedrich betonte, jetzt müsse herausgefunden werden, ob es hinter den vier Verdächtigen noch weitere Personen gibt, vielleicht sogar ein Netzwerk, und welche Dimension die Taten haben. Er habe angeordnet, dass eine Arbeitsgruppe mit dem Bundesverfassungsschutz gegründet werde, „um eine enge Verzahnung der Erkenntnisse zu gewährleisten“.
Merkel sprach von „erschreckenden Erkenntnissen“ und forderte, dass die Ermittlungen mit „größter Sorgfalt“ geführt werden, sodass schnell vollkommene Klarheit herrsche. Die Kanzlerin bezeichnete die mehrere Jahre zurückliegenden Verbrechen als „beschämend“ und „erschütternd“. Es sei schrecklich, dass die Taten so lange nicht aufgedeckt worden seien, sagte Merkel in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ und in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte, dass sich die Parlamentarische Kontrollkommission des Themas annehmen werde. Der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Politiker Thomas Oppermann, hatte eine Sondersitzung angekündigt. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie gehe davon aus, dass die Vorgänge darüber hinaus auch in den Ländern aufgeklärt werden müssten. Unter anderem solle die Rolle der dort eingesetzten V-Leute untersucht werden. (dapd/rtr/afp/dpa/epd)

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