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Neonazi-Terror "Das ist ein Watergate der Sicherheitspolitik"

Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke über die Terror-Strategie der Neonazis und die Verstrickungen des Sicherheitsapparates mit der rechten Szene.

13.11.2011 16:12
Matthias Thieme
Hajo Funke, 66, zählt zu den profiliertesten Rechtsextremismusexperten Deutschlands. Funke ist emeritierter Professor für politische Wissenschaft und lehrte am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Foto: Berliner Verlag

Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke über die Terror-Strategie der Neonazis und die Verstrickungen des Sicherheitsapparates mit der rechten Szene.

Herr Funke, haben wir es mit einem neuen Rechtsterrorismus zu tun?

Ja, es ist ein Rechtsterrorismus aus einer neo-nationalsozialistischer Gesinnung heraus. Die Ideologie dieser Menschen ist eine gewalttätige nationalsozialistische und legitimiert auch Morde etwa an Juden und Ausländern. Wer das vierte Reich schaffen will, der schafft das nicht ohne Gewalt. Die Täter begriffen sich als der nationalsozialistische Untergrund und kämpften für einen neuen Nationalsozialismus. Sie haben gemordet für das Vierte Reich.

Aber ohne öffentliche Botschaften. Waren sie sich genug?

Vorsicht: Diejenigen, die mit ihnen in Kontakt standen, haben sich wahrscheinlich diebisch gefreut, dass dieses im Namen des heutigen Nationalsozialismus geschieht. Auch ihre DVDs wollten sie verteilen. Sie hatten die Videos praktisch versandfertig. Wir wissen noch nicht, wann der verbale propagandistische Teil verbreitet werden sollte. Aber man hat natürlich Angst geschaffen. Der Terror wirkt auch durch die Tat. Es geschah ja in einem Kontext: Es gab seit 1990 ingesamt mehr als 100?rechtsextremistisch motivierte Morde. Dabei sind diese Taten, über die wir jetzt sprechen nicht mitgezählt, weil man sie nicht zuordnen konnte. Gruppen wie der „Thüringer Heimatschutz“ wollten seit den 90er Jahren ein Klima der Angst produzieren – durch rassistische Gewalttaten. Das spezifische des deutschen Rechtsextremismus ist genau dies: eine gewalttätige informelle Szene aus Skinheads, Kammeradschaften und neonazistischen Kleinorganisationen. Mit tausenden Gewaltstraftaten haben diese Gruppen ein Klima der Angst und des Terrors produziert, ohne jemals so systematisch vorzugehen wie dieses Mordtrio.

Von wo droht heute die rechtsextreme Gefahr?

Heute sind es die „freien Netze“, die sich in diesem ideologischen Kontext nach wie vor bewegen. Die „freien Netze“ begreifen sich selbst als nationalsozialistische Ersatzorganisation und es gibt Verbindungen: Es gab das braune Haus in Jena, wo der NPD-Aktivist, Neonazi und V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Tino Brandt mit diesem Mordtrio Kontakt hatte. Die Kontakte von Mitgliedern der freien Netze und Mitgliedern der NPD bestanden bis kurz vor dem Tod der beiden Rechtsterroristen.  Diese Gruppen der freien Netze haben schon gezeigt, dass sie extrem gewaltbereit sein können. Es ist vorstellbar, dass aus dieser Szene auch weitere neue Formen des Rechtsterrorismus entstehen könnten.

War die Politik in den vergangenen Jahren blind gegenüber dem Problem?

Von Politik, Justiz und Polizei wurde dieser Bewegung nicht systematisch genug etwas entgegen gesetzt. Dabei wissen wir aus vielen Studien, dass Repression Erfolg hat. Thüringen war aber ein Skandalland bei der Bekämpfung des gewalttätigen Rechtsextremismus. Es gibt viele Hinweise, dass  Landesverfasungsschutzpräsident Helmut Roewer zu seiner Amtszeit den Neonazi Tino Brandt als V-Mann geführt hat, wissend dass dieser der Stratege des Thüringer Heimatschutzes war.  Da ist es nur noch ein kleiner Schritt zu einer fast komplizenhaften Kooperation des Staates mit der Szene. Es kann sein, dass das Mordtrio untertauchen konnte, weil Tino Brandt über die Ermittlungen informiert war. Die Verstrickung des Thüringer Verfassungsschutzes und Teilen des Innenministeriums ist nie systematisch aufgearbeitet worden. Das ist ein Watergate der Sicherheitspolitik, ein Skandal. Jede Mord-Tat dieses Trios ist ein Zeichen staatlichen Versagens.

In den letzten Jahren war der Staat mehr auf den Linksextremismus fixiert...

Wenn man Rechtsextremismus mit Linksextremismus gleichsetzt, wie es Bundesjugendministerin Kristina Schröder tut, dann bedeutet das eine Relativierung der spezifischen Gefahren des Rechtsextremismus und seines Gewaltpotentials.  Es gibt bundesweit ein hartes fremdenfeindliches Potential von 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung. Als latent fremdenfeindlich gelten bis zu 40?Prozent. Es macht aber einen ungeheuren Unterschied, ob sich das nur in Umfragen äußert, oder ob rechtsextreme Gruppen diesen Resonanzboden ins Schwingen bringen. Es gibt schon Gegenden, wo der Rechtsstaat bereits ein Stück weit in die Hände solcher Gruppierungen gefallen ist, wie etwa in Ostvorpommern, Westsachsen, in der sächsischen Schweiz, wo die Sicherheit mancher Menschen schon davon abhängt, ob ein Kameradschaftsmitglied noch die Hand über sie hält.

Bekommen Rechtsradikale in der Finanzkrise Aufwind?

Die Finanzkrise hat definitiv die Glaubwürdigkeit der Politik auf allen Ebenen erschüttert. Für den fremdenfeindlichen Bevölkerungsanteil führt dies zu einer Erhöhung der Bereitschaft, sich rechtsextrem zu äußern oder zu verhalten. Die jährliche Befragung „Thüringen Monitor“ zeigt das klar: Der Anteil harter rechtsextremer Einstellungen hat von 3?Prozent auf 9 Prozent zugenommen von 2010 bis 2011.  Es gibt 20?Prozent, die sagen, es gibt wertes und unwertes Leben. Wer so denkt, ist auch gewaltfähig. Ebenso viele sagen, der Nationalsozialismus habe auch seine guten Seiten gegabt. Das ist der Resonanzboden.  Die lange Dauer der sozialen Enttäuschung, Herabsetzung und Demütigung die mit dieser Krise einhergeht, führt auch zu Sündenbockjagden. Nach dem Motiv: „Der ist schuld, ich bin es nicht.“ Es werden meistens diejenigen als Schuldige gesucht, die öffentlich angeboten werden. Türken zum Beispiel. Das ist der Zusammenhang zwischen der Finanzkrise, rechtsextremer Gewalt und den Thesen des Thilo Sarrazin.

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