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„Nationalsozialistischer Untergrund“ Angehörige der NSU-Opfer geben nicht auf

Ein Gericht soll das Staatsversagen feststellen, fordert die Witwe von Enver Simsek. Mit den Urteilen gegen die Unterstützer sind die Angehörigen nicht zufrieden.

Nebenkläger
Adile (Mitte) und Kerim Simsek (r.) und die Anwälte Seda Basay (2.v.l.) und Mehmet Daimagüler (2.v.r.). Foto: dpa

Angehörige der vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) Ermordeten wollen sich mit den Urteilen des Oberlandesgerichts München nicht zufrieden geben und bestehen auf der Feststellung eines staatlichen Versagens. Das machten die Anwälte Seda Basay und Mehmet Daimagüler am Donnerstag in Berlin deutlich. Beide waren im NSU-Prozess als Nebenklagevertreter tätig. Basay sagte als Anwältin der Familie des ersten NSU-Opfers Enver Simsek: „Wir möchten, dass ein Gericht in Deutschland feststellt, dass der Staat versagt hat.“ Basay und Daimagüler wollen dies mit Hilfe einer Staatshaftungsklage erreichen, die bereits Ende 2016 eingereicht wurde, derzeit aber ruht, weil Thüringen als „Ursprungsland“ des NSU mittlerweile einen Hilfsfonds für die Opfer von 1,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht hat. Aus einem Erfolg der Klage würde sich eine Schadenersatzpflicht des Staates ergeben.

Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos blieben bis 2011 unbehelligt

Als Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1998 untertauchten, sei das Trio per Haftbefehl gesucht worden, sagte Basay zur Begründung. Einzelne Verfassungsschutzämter hätten zu diesem Zeitpunkt den Aufenthaltsort der drei gekannt oder ihn feststellen können, weil Telefonate abgehört worden seien. Allerdings hätten die Ämter ihre Informationen nicht an die Polizei weitergegeben. „Wenn man das gemacht hätte, 98 schon, dann hätte man vielleicht die Morde verhindern können“, so die Frankfurter Anwältin.

Die Staatshaftungsklage liegt beim Landgericht Nürnberg und richtet sich gegen den Bund sowie Thüringen und Bayern. Reagiert Thüringen im Sinne der Kläger, würde die Klage gegen das Land zurückgezogen und lediglich gegen Bayern und den Bund aufrechterhalten. Hinter der Klage stehen drei Familien von NSU-Opfern.

Dass die Sicherheitsbehörden des Bundes wie der Länder bei der Aufklärung der Verbrechen und der Fahndung nach dem NSU-Trio versagt haben, gilt unter Experten als unstreitig. So wurden nach den neun rassistisch motivierten Morden zwischen 2000 und 2006 die Familien kriminalisiert. Außerdem hatten die Sicherheitsbehörden im Umfeld des am Ende der 1990er Jahre untergetauchten NSU-Trios und seiner Vorläuferorganisation, der Neonazi-Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“, etwa 40 V-Leute platziert. Dennoch blieben Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos bis zum 4. November 2011 unbehelligt – bis zu jenem Tag, an dem sich Böhnhardt und Mundlos nach dem letzten von 15 Raubüberfällen selbst erschossen. Die Anwälte vermuten hinter dem Versagen der Polizei und des Verfassungsschutzes unter anderem „strukturellen Rassismus“.

Mit der lebenslangen Freiheitsstrafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zeigten sich die Angehörigen der Opfer am Donnerstag zufrieden, nicht aber mit den Urteilen gegen die Unterstützer Ralf Wohlleben und André E., die am Mittwoch zu zehn beziehungsweise zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden waren – wobei der U-Haftbefehl gegen André E. noch am Mittwoch unter dem Jubel anderer Rechtsextremisten aufgehoben wurde. „Ich habe gedacht, mit diesem Urteil wird Deutschland ein Zeichen setzen“, sagte Kerim Simsek, Sohn von Enver Simsek, fügte mit Blick auf die Richtersprüche gegen Wohlleben und E. jedoch hinzu: „Ich verstehe das nicht. Ich bin entsetzt und traurig.“

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, sagte der Frankfurter Rundschau: „Es ist wie immer: Wir haben Gerechtigkeit erhofft. Stattdessen gab es ein Urteil. Die Justiz kann nämlich die Probleme nicht lösen, die zu ihrem Einsatz führten.“ Zu fragen bleibe, „wer sich an das Versagen der Sicherheitsbehörden wagt. Denn dass die Behörden den Mördern nicht in den Arm fallen konnten, war ein Versagen.“

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