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Nach NSU-Urteil Warnung vor neuem rechten Terrorismus

Das Urteil gegen Beate Zschäpe im NSU-Prozess ist gefällt, das Rassismus-Problem in Deutschland weiterhin ungelöst. Opferberatungsstellen warnen vor neuen Neonazi-Terrorgruppen.

Urteil im NSU-Prozess
Bundesweit sind am Mittwoch in mehreren Städten Menschen auf die Straße gegangen, um weitere Aufklärung im NSU-Komplex zu fordern. Foto: dpa

Anlässlich des Urteils im NSU-Prozess wird die Warnung vor neuen Neonazi-Terrorgruppen laut. Die unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt, die unter anderem Hinterbliebene der NSU-Mordserie und Überlebende der Anschläge unterstützen und begleiten, warnen vor neuen rechtsterroristischen Strukturen. Im Prozessverlauf sei die Bedeutung der Unterstützung aus Neonazi-Strukturen deutlich geworden, teilt der Verband der Beratungsstellen VBRG mit.

„Dass es sich beim NSU um ein Netzwerk mörderischer Rassisten handelt und nicht um ein isoliertes ‚Trio‘ mit wenigen Helfern, ist spätestens seit dem ersten Bundestagsuntersuchungsausschuss bekannt und wurde auch im Prozess am OLG München sehr deutlich“, sagte Anja Spiegler von der Münchener Opferberatungsstelle „Before“.

„Das Netzwerk von Blood & Honour, das ab Januar 1998 durch Geld, Ausweise und Wohnungsanmietungen das NSU-Kerntrio unterstützte, stellt heute selbstbewusster denn je die Rechtsrock- und Free-Fight-Großevents und die Geldmaschine für die nächste Generation potenzieller NSU-Nachahmungstäter*innen bereit,“ teilte Franz Zobel vom VBRG-Vorstand mit.

Der Fall eines „symbolischen Lynchmords an einer schwarzen Kinderpuppe“ vor einer Szene-Veranstaltung im sächsischen Schwarzenberg zeige, dass Neonazis Aktionen des NSU-Kerntrios re-inszenierten. Die Strafverfolgungsbehörden ignorierten diese Botschaft aber, die notwendigen Lehren aus der staatlichen Verantwortung im NSU-Komplex seien ganz offensichtlich nicht gezogen worden.  Spätere NSU-Mitglieder und -Helfer hatten im April 1996 einen Puppentorso mit Davidstern an einer Schlinge von einer Autobahnbrücke gehängt. Auf der Brücke wurde damals auch eine Bombenattrappe gefunden.

Auch die hessische Beratungsstelle Response mahnt: „Die Perspektiven, Erfahrungen und Einschätzungen von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten und ihren Angehörigen müssen  gehört, gesehen und systematisch berücksichtigt werden – bei Ermittlungen, in der Berichterstattung und in gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen. Das ist angesichts eines gleichbleibend hohen Niveaus dieser Gewalttaten mit im Schnitt vier Angriffen pro Tag ganz zentral“, teilte deren stellvertretender Leiter Roman Jeltsch mit.

Das Risiko, dass neue rechte Terrorgruppen entstehen sei „deutlich höher“ als vor sieben Jahren, als der NSU aufflog, sagte Soziologie Matthias Quent, Leiter des thüringischen Institutes für Demokratie und Zivilgesellschaft, der „Rheinischen Post“. Die gewalttätige Neonaziszene habe sogar aus dem NSU-Prozess gelernt und sich professionalisiert. Heute seien ihre Strukturen deutlich ausgefeilter. „Die flüchtlingsfeindlichen Diskussionen in der Mitte der Gesellschaft sind Wasser auf die Mühlen der Neonazis“, so Quent.

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