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Leitartikel zu Rechts-Terror Innere Verunsicherung

Es bedarf einer Revision der Institutionen der Inneren Sicherheit. Und es braucht eine klare Haltung gegenüber jenen rechten Milieus, die wir längst resigniert hinzunehmen bereit sind.

Von der Polizei sichergestellte Gegenstände aus der rechten Szene. Foto: dpa

Es bedarf einer Revision der Institutionen der Inneren Sicherheit. Und es braucht eine klare Haltung gegenüber jenen rechten Milieus, die wir längst resigniert hinzunehmen bereit sind.

Wir sind ein sicheres Land, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Sonntag in der Polit-Talk-Show bei Günther Jauch, und brachte damit doch nur eine anhaltende Verunsicherung zum Ausdruck. Ein Jahr nach Bekanntwerden der mörderischen Taten des Zwickauer Terrortrios, die seither unter dem verharmlosenden Kürzel NSU firmieren, als handele sich um einen Verein von Liebhabern einer vergessenen Automarke, stellen sich die quälend-drängenden Fragen noch immer. Was wussten Polizei und Verfassungsschutz über die rassistischen Morde? Wer waren die Unterstützer? Wie agierten V-Leute im Umfeld der rechtsterroristischen Vereinigung, und wie konnte diese weitgehend unbehelligt über Jahre im Verborgenen wirken?

Als die Fragen vor einem Jahr gestellt wurden, verband sich mit ihnen die Hoffnung auf rasche Aufklärung. Zwar hätte sie kaum das Leid der Angehörigen der Opfer lindern, aber doch schlüssige Erklärungen dafür liefern können, warum sie unter dem peinigenden Stichwort Döner-Morde selbst lange im Visier der Ermittler standen.

Vertrauen nachhaltig erschüttert

Zwölf Monate später harren nicht nur die Fragen weiter einer Antwort. Es gilt vielmehr, das wiederholte Versagen verschiedener staatlicher Stellen und deren Zusammenwirken festzustellen. Das Vertrauen in die bundesrepublikanische Sicherheitsarchitektur aus Polizei, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) ist nachhaltig erschüttert, und die abwiegelnde Floskel vom sicheren Land verrät, dass es den politisch Verantwortlichen noch immer an einer inneren Haltung zu den Verbrechen der zweiten deutschen Terrorbewegung nach 1945 mangelt.

Dabei hätte gerade Innenminister Friedrich die Chance gehabt, sich als unerbittlicher Aufklärer zu präsentieren. Ohne eigene Amtsverantwortung während der Untergrundjahre des Terror-Trios und ohne verpflichtende Loyalitäten innerhalb der Behörden wäre es geboten gewesen, eine zielstrebige Aufklärung anzuleiten. Nicht erst in der jüngsten Talkshow präsentierte sich Friedrich als Zauderer, der ohne Plan für eine überzeugende Ausrichtung der staatlichen Sicherheitsinstitutionen dasteht.

Es ist vergleichsweise leicht, nach all den Fällen von Aktenvernichtung, V-Mann-Pannen und Vertuschungsversuchen von eklatantem Staatsversagen zu sprechen. Schwerer fällt hingegen das Eingeständnis, dass es keine nennenswerten Hinweise auf gesellschaftliche Gegenreaktionen oder gar Selbstzweifel gab. Über das bloße Entsetzen hinaus erscheint es noch immer nicht recht vorstellbar, dass es die freundlichen Nachbarn vom Campingplatz waren, die zwischen den Urlauben als verschworene Killerbande durch die Lande zogen und anschließend die Katzen fütterten.

Wir haben uns damit abgefunden, die Terror-Jahre des Trios als Geschichte einer beispiellosen Radikalisierung erzählt zu bekommen – ein Einzelfall, der sich nicht wiederholen darf. Und es spricht ja tatsächlich vieles dafür, dass sich das Trio in dem Bewusstsein, heroische Tatmenschen zu sein, sozial isolierte und an seinen Gewaltexzessen berauschte. Begleitet allenfalls von einer monströsen Bescheidwisserszene, die jede weitere Mordtat schweigend als Triumph genoss.

Ein Jahr danach scheinen wir uns jedoch daran gewöhnt zu haben, jede neue Information über das geheimnisvolle Zusammenleben von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe als Fortsetzungsstück eines modernen Schauermärchens zu nehmen.

Brutale Anschläge auf die Gesellschaft

Was aussteht, ist jedoch eine genaue Nachzeichnung der Verbindungslinien zu den sozialen Milieus, die solcher Helden bedürfen. Noch immer wollen wir nicht wahrhaben, dass es seit vielen Jahren eine Jugendbewegung von rechts gibt, in der nationale Stereotypen attraktiv erscheinen und zynische Gewaltrituale trainiert werden. Dass es ist diese Szenen gibt, weiß man seit langem. Dass Mitglieder eines deutschen Ablegers des martialischen Ku-Klux-Clan es aber bis in den Polizeiapparat schaffen konnten, deckt sich nicht mit dem Selbstbewusstsein einer demokratischen Öffentlichkeit.

Und so müssten die gesellschaftliche Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eine doppelte sein. Es bedarf einer behutsamen, aber nachdrücklichen Revision der Institutionen der Inneren Sicherheit. Darüber hinaus braucht es eine klare Haltung gegenüber jenen Milieus, die wir bisweilen fürchten, längst aber auch resigniert hinzunehmen bereit sind. Jenseits der gruseligen Bonnie&Clyde-Geschichte braucht es ganz dringend auch ein Bewusstsein davon, dass es einzelne mit spezifischer Herkunft getroffen haben mag, es vor allem aber brutale Anschläge auf den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft waren.

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