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Kommentar zum NSU-Untersuchungsausschuss Ein Haufen von Dilettanten

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, gesteht offen und ungeschminkt das Versagen seiner Mitarbeiter ein. Warum ein Referatsleiter sensible Akten vernichtet hat, kann er sich bis heute nicht erklären.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, im Anhörungssaal des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Foto: dpa

Der Auftritt von Heinz Fromm vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags war denkwürdig im doppelten Sinne. Selten hat der Leiter einer deutschen Sicherheitsbehörde so offen und so ungeschminkt das Versagen seines Hauses eingestanden, wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Fromm hat zugegeben, sich auch nach neun Tagen keinen Reim darauf machen zu können, weshalb ein Referatsleiter sensible Akten vernichtet hat. Und er hat die Verantwortung für dieses unerklärliche Verhalten übernommen und geht zum 31. Juli vorzeitig in Ruhestand.

Denkwürdig war sein Auftritt auch, weil er einen Einblick in die Arbeit und die Zustände des Verfassungsschutzes gewährt hat, der so gar nicht passen will zu dem Bild, das der Inlandsgeheimdienst gerne von sich zeichnet. Die Kölner Zentrale wirkt wie ein Haufen von Dilettanten, die sich bei ihren Analysen von dem Motto leiten lassen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. „Borniert“ hat Fromm seine Behörde genannt. So borniert offenbar, dass die Rechtsextremismus-Fachleute in mehr als zehn Jahren nicht auf die Idee kamen, dass die Ceska-Mordserie einen rechtsterroristischen Hintergrund haben könnte.

Am schlimmsten: Die Verfassungsschützer sind nicht die einzigen Versager. Die Polizei in Bund und Ländern war bei der Untersuchung der Mordserie an neun Migranten ebenso borniert. Ein Armutszeugnis.

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