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Kampf gegen Rechts Gefährliche Sicherheit

Die Morde von Mölln und die NSU-Terrorserie zwingen zur Auseinandersetzung mit der Fremdenfeindlichkeit in Staat und Gesellschaft. Um weitere Straftaten zu vermeiden werden Polizei und Nachrichtendienst eng vernetzt. Das widerspricht dem Trennungsgebot.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen (l.), Innenminister Friedrich (M.) und der Präsident des Bundeskriminalamtes Ziercke. Foto: dpa

Seit langem wuchert in Deutschland zusammen, was nicht zusammengehört. Es fehlt nicht mehr viel, und von der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten, in den Anfangsjahren auch von konservativen Politikern als eine der rechtsstaatlichen Säulen der Bundesrepublik gepriesen, ist in der Vergangenheitsform zu sprechen. Die informationelle Vernetzung von Polizeien und Verfassungsschutzbehörden gehört zur neuen Sicherheitsarchitektur der Republik. Sie vollzieht sich so geräuschlos, als entspreche ihre Bedeutung einer Reform des Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetzes. Aber mit der Aufweichung des Trennungsgebotes geht Schritt für Schritt eine der besten rechtsstaatlichen Traditionen des Landes unwiederbringlich verloren.

GETZ, die dritte Einrichtung ihrer Art

Vor ein paar Tagen hat der Bundesinnenminister das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) eröffnet. Es ist nun schon die dritte Einrichtung dieser Art, in der sich vor allem Nachrichtendienstler und Polizisten von Bund und Ländern austauschen sollen. Bereits 2004 war ein Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des islamistischen Terrors (GTAZ) gegründet worden, nach dem Bekanntwerden der Mordserie der Terrorzelle NSU vor einem Jahr ein Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR). Hinter dem GTAZ steht die vor fünf Jahren aufgebaute Anti-Terrordatei, gegen deren Einführung sich seinerzeit immerhin noch Protest erhob, es wurde unter großer öffentlicher Anteilnahme eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, unter anderem wegen der Missachtung des Trennungsgebots.

Als in der vergangenen Woche das neue Abwehrzentrum eröffnet wurde, fühlten sich ein paar Innenminister der Länder vom Innenminister des Bundes übergangen, aber nur die Linke erinnerte an das Trennungsgebot und drohte wegen seiner Verletzung – von den Medien weitestgehend unbemerkt – Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Das Trennungsgebot steht nicht im Grundgesetz, dennoch hat es Verfassungsrang. Es geht zurück auf den sogenannten Polizeibrief der Alliierten Militärgouverneure der westlichen Siegermächte an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates vom 14.?April 1949, wenige Wochen vor Verabschiedung des Grundgesetzes. Darin wurde der künftigen Bundesregierung erlaubt, „eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten einzurichten. Diese Stelle soll keine Polizeibefugnisse haben.“ Der Ausschluss polizeilicher Befugnisse und das Verbot, die neue Bundesbehörde einer polizeilichen Dienststelle anzugliedern, wurde zwar nicht im Grundgesetz, aber 1950 im Bundesverfassungsschutzgesetz verankert. Die Bedeutung dieser Regelung erklärte damals der ultra-konservative Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim von Merkatz von der Deutschen Partei so: „Kontrollbefugnisse und polizeiliche Exekutivbefugnisse hat dieses Amt nicht. Würde es diese Befugnisse bekommen, dann würde ein solches Amt sehr bald denselben Charakter erhalten, wie ihn die Geheime Staatspolizei gehabt hat …“

Keine Grundsatzentscheidung

Zwar gibt es bis heute keine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rang des Trennungsgebotes. Aber in mehreren Entscheidungen hat das Gericht unmissverständlich darauf verwiesen, dass es sich auch und vor allem aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebe. Als der Erste Senat vor wenigen Wochen über die Verfassungsmäßigkeit der Antiterrordatei mündlich verhandelte, kündigte der Senatsvorsitzende Ferdinand Kirchhof explizit die Prüfung an, „ob und inwieweit eine Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten zulässig ist“. Vielleicht gelingt es dem Gericht, das Ende des Trennungsgebotes doch noch zu vertagen.

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