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Interview „Inkompetenz und bewusste Manipulation“

Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler vertritt zwei Hinterbliebenen-Familien des NSU-Terrors. Er spricht über das Vertrauen zu den deutschen Sicherheitskräften, Manipulationen und Inkompetenz der Behörden.

14.09.2012 17:47
Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler zeigt das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen Aktenvernichtung an. Foto: dpa

Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, 44, vertritt zwei Hinterbliebenen-Familien des NSU-Terrors im kommenden Prozess. Aus eigenem Antrieb zeigte er das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen Aktenvernichtung an.

Herr Daimagüler, was fällt Ihnen zu den neuesten Nachrichten ein?
Das Restvertrauen, das wir in die Sicherheitskräfte hatten, ist jetzt verloren gegangen. Und wenn Herr Henkel nach einem Jahr immer noch nicht verstanden hat, worum es sich hier handelt, dann muss er sich fragen lassen, ob er noch der richtige Mann am richtigen Ort ist. Die Halbwertszeit der Aussagen aus den Sicherheitsbehörden und der Politik ist extrem gesunken.

Auf gut Deutsch, man kann nichts mehr glauben.
Nein. Ich bin da äußerst skeptisch und stelle mittlerweile jede Information unter einen Vertrauensvorbehalt. Wenn etwas nicht doppelt und dreifach belegt ist, glaube ich es nicht mehr. All die Informationen und Informatiönchen geben ein desaströses Bild der Sicherheitslandschaft ab, die wir haben. Der Vertrauensverlust tritt ja nicht nur bei den Einwanderern ein, sondern bei jedem. Jeder, der irgendwie mitdenkt, muss sich auf den Arm genommen fühlen.

Glauben Sie noch an Pannen? Oder sind das systematische Manipulationen?
Da geht Inkompetenz Hand in Hand mit bewusster Manipulation.

Manipulation zu welchem Zweck?
Manchmal geht es um das Vertuschen des eigenen Versagens. Manchmal geht es vermutlich auch um das Vertuschen der eigenen Kumpanei mit dem Umfeld des NSU, vielleicht sogar mit dem NSU selbst.

Das heißt, Sie schließen nicht aus, dass Teile des Sicherheitsapparates dem NSU zugearbeitet haben.
Nein. Warum sollten nicht – nach all dem, was wir jetzt aus Berlin wissen – Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt oder Beate Zschäpe zumindest zeitweilig selbst auf der Gehaltsliste der Sicherheitsbehörden gestanden haben? Immerhin waren ein Viertel der Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes V-Leute des Verfassungsschutzes – 45 von 163. Wir haben hier eine Kernschmelze des Vertrauens. Es tut mir leid, dass ich mich da so drastisch ausdrücken muss. Denn ich möchte das gar nicht. Ich habe meine eigene Mandantschaft lange Zeit beschwichtigt und gesagt: Das wird aufgeklärt. Doch bei vielen Vertretern des Staates habe ich immer noch das Gefühl, dass ihnen das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland wichtiger ist als Aufklärung. Wir müssen wirklich aufpassen, dass nicht Vertrauen zerstört wird, das auf Jahre hinaus nicht wieder aufgebaut werden kann.

Wie reagieren die Angehörigen auf die jüngste Entwicklung?
Das ist ein einziges Desaster. Denn sie müssen den Eindruck haben, dass ihre Liebsten noch leben würden, wenn der Staat nicht versagt hätte. Und jetzt müssen sie feststellen, dass die Staatsorgane alles andere tun, als Aufklärung zu betreiben – obwohl die Bundeskanzlerin bei der Trauerfeier das Gegenteil versprochen hat.

Das Gespräch führte Markus Decker.

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