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Ex-Generalbundesanwalt im Interview Manchem Ermittler fehlte die nötige Distanz zur rechten Szene

Der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm bestreitet, dass seine Behörde zu spät in der rechten Mordserie ermittelt habe. Die groben Fehler seien den Behörden in Ostdeutschland unterlaufen.

20.11.2011 09:00
Kay Nehm, 70, war von 1994 bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2006 Generalbundesanwalt. Foto: dpa

Der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm bestreitet, dass seine Behörde zu spät in der rechten Mordserie ermittelt habe. Die groben Fehler seien den Behörden in Ostdeutschland unterlaufen.

Herr Nehm, während Sie als Generalbundesanwalt zuständig waren, bei Taten gegen die innere Sicherheit zu ermitteln, haben Nazis jahrelang gemordet. Haben Sie da geschlafen?

Nein. Als Staatsanwaltschaft des Bundes kann man nicht nach Gutdünken Verfahren an sich ziehen. Es gelten strenge Voraussetzungen, die der Bundesgerichtshof penibel prüft. Nach damaligem Wissen waren diese Voraussetzungen nicht gegeben. Es lagen keinerlei konkrete Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund vor. Die Erwartung, der Generalbundesanwalt hätte ungerufen den rechtsextremistischen Hintergrund zur Sprache bringen sollen, ist völlig unrealistisch. Die Landesbehörden würden sich Derartiges verbitten.

Vielleicht, weil die Behörden auf dem rechten Auge blind waren?

Die Bundesanwaltschaft ist die letzte Behörde, der man das vorwerfen kann. Wir haben uns stets intensiv um den Rechtsextremismus gekümmert. Wir räumten die damaligen Größen der Szene ab, führten die Verfahren von Mölln, Lübeck Erfurt, Solingen. Aber Mitte der 90er wurde es juristisch schwierig, als in den neuen Ländern das Phänomen rechtsextremer Einzeltaten aufkam. Da die Bundesanwaltschaft nur für die Vereinigungsdelikte wie terroristische Vereinigungen zuständig ist, musste der Staatsschutzcharakter einzelner Morde besonders herausgearbeitet werden.

Konzentrierten Sie sich nach dem 11. September 2001 zu sehr auf islamistischen Terror?

Anfangs ist zwar viel Personal aus anderen Bereichen dafür herangezogen worden. Das war jedoch eine Übergangsphase. Danach haben die Behörden im Bereich des islamistischen Terrors stark aufgerüstet. Jedenfalls ist das Bild, die Verfassungsschutzämter hätten durchweg geschlampt, völlig falsch.

Im linken Umfeld wird aber viel schneller wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen ermittelt.

Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Die rechte Szene ist in der fraglichen Zeit nicht erkennbar so organisiert vorgegangen, dass es für Ermittlungen wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigungen gereicht hätte. Trotzdem sind wir mit Erfolg das juristische Wagnis eingegangen, die Rockband Landser als kriminelle Vereinigung zu verfolgen. Der Bundesgerichtshof bestätigte das.

Hätten Sie die „Bosporus“-Fälle früher an sich ziehen müssen?

Nein, die Informationen im strafrechtlichen Bereich waren zu dünn. Das Dilemma war, soweit wir heute wissen, dass die Verfassungsschutzämter nicht genug untereinander und mit der Polizei kooperierten und aus ihrem Wissen nicht ausreichend Kapital geschlagen wurde. Es ist hanebüchen, dass in Thüringen die Polizei auf einen Sachverhalt aufmerksam gemacht wurde, der Angelegenheit aber nicht mit Nachdruck nachging. Nicht an den Tatorten, sondern dort, in den Informationen des Verfassungsschutzes, wären die Spuren in die rechte Szene zu finden gewesen. Zwar gilt für das Trennungsgebot von der Polizei. Dies hindert aber nicht, die Polizei über geplante Straftaten zu informieren. Es besteht Anzeigepflicht, auch für Verfassungsschützer.

Wie gut kooperieren Verfassungsschutz und Polizei sonst?

Wir haben in unserer jahrelangen Erfahrung keine grundlegenden Defizite entdeckt. Lediglich in den neuen Ländern gab es mitunter gewisse Probleme, weil der Verfassungsschutz da anfänglich nicht immer so aufgestellt war, wie wir das im Westen kannten. Das hängt damit zusammen, diese Behörden aus dem Nichts aufzubauen. Das zeigte sich teils auch an der Qualität des Personals.

Was war falsch am Personal?

Ohne zu generalisieren, manche Mitarbeiter waren fachlich nicht so qualifiziert wie nötig. Anderen fehlte die nötige Distanz zu V-Leuten. Das Führen von V-Leuten ist eine der heikelsten Aufgaben des Verfassungsschutzes: Die Balance zu wahren, sich einerseits mit ihnen gemeinzumachen, um sie bei der Stange zu halten, und andererseits keine zu starke persönliche Nähe zu fördern. Wenn da etwas schief läuft, muss das in der Leitung ausgebügelt werden. Daran fehlte es mitunter.

Das Interview führte Steven Geyer.

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