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Edathy zu rechter Gewalt "Behörden ließen Rechtsextreme gewähren"

Sebastian Edathy, SPD-Politiker mit indischen Wurzeln, ist Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Im Interview erklärt er, was die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren mit den Morden der rechtsextremen Terroristen verbindet.

22.08.2012 07:57
"Wenn man feststellt, dass in Thüringen mindestens ein Polizeibeamter aktiver Neonazi war, dann kommt man ins Grübeln", sagt Sebastian Edathy . Foto: dpa

Herr Edathy, erinnern Sie sich daran, wie in Rostock-Lichtenhagen das Ausländerheim brannte?

Ich war damals Student in Hannover. Ich verfolgte die Ereignisse mit Entsetzen in den Fernsehnachrichten und fand es unfassbar, dass ein derartiger Zivilisationsbruch in unserer Republik möglich war.

Waren diese Ausschreitungen den Umständen jener Zeit geschuldet? Oder könnten sie sich heute noch wiederholen?

Man muss vor Augen haben, dass die Wiedervereinigung damals erst eine kurze Zeit her war. In Rostock-Lichtenhagen haben wir in extremer Weise erlebt, dass eine demokratisch gefestigte Gesellschaft nicht vom Himmel fällt, sondern demokratische Werte und Normen erlernt und eingeübt werden müssen. Das ist die wichtigste Lehre, die man aus diesem schrecklichen Ereignis ziehen muss.

Gibt es eine Linie, die vom rechtsextremen Mob in Rostock zu den rechtsextremen Terroristen der NSU führt?

Diese diffuse Fremdenfeindlichkeit, die in Rostock-Lichtenhagen zum Ausdruck gekommen ist, finden wir in manchen Regionen Deutschlands nach wie vor. Und dass sich in einem solchen Umfeld dann einzelne so weit radikalisieren, dass sie zu Terroristen werden, ist nicht völlig abwegig. So etwas entwickelt sich nicht im luftleeren Raum.

Erklären Sie uns das.

Je mehr ich mich mit den Akten aus den 90er Jahren vor allem aus Thüringen befasse, desto stärker ist bei mir der Eindruck, dass dort Rechtsextremismus nicht nur als Realität, sondern auch als Normalität wahrgenommen wurde. Gerade von vielen jungen Bürgern.

In Rostock versagten die Sicherheitskräfte, beim NSU auch. Gibt es auch da eine Linie?

Dass es ein solches Versagen in Sachen NSU gegeben hat, ist völlig unstreitig. Als ich mich mit den einschlägigen Akten der ostdeutschen Verfassungsbehörden befasst habe, hat mich schockiert, dass man Rechtsextremisten vielfach hat gewähren lassen.

Sie sind also nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die Polizei und die Verfassungsschützer zur Normalität geworden?

Wenn man feststellt, dass in Thüringen mindestens ein Polizeibeamter aktiver Neonazi war, dann kommt man ins Grübeln.

Ihr Vater war Inder, das sieht man Ihnen an. Gibt es Orte in Ostdeutschland, wo sie sich heute noch nicht hin trauen?

In manchen Orten in der sächsischen Schweiz würde ich am Abend nicht in jeder Gaststätte einkehren wollen.

Wird der Rechtsextremismus immer noch unterschätzt?

Er ist massiv unterschätzt worden, gerade was die Gewaltbereitschaft anbelangt. Es reicht auch nicht aus, Rechtsextremismus mit repressiven Mitteln zu bekämpfen, sondern man muss versuchen, seine Verbreitung zu verhindern. Jede Maßnahme, die den Einstieg in die rechtsextreme Szene verhindern hilft, ist zehnmal wichtiger als Aussteigerprogramme für Neonazis. Das Wichtigste ist, dass wir in den Kommunen eine funktionierende Jugendarbeit haben.

Trotzdem nochmal zu den repressiven Maßnahmen: Würde ein NPD-Verbot helfen?

Ich bin dafür, die NPD zu verbieten. Ein NPD-Verbot würde den organisierten Rechtsextremismus in Deutschland auf Jahre hinweg schwächen. Man sollte sich aber vor Augen halten, dass man zwar eine Partei verbieten kann, eine Ideologie aber nicht. Eine menschenfeindliche Ideologie kann man nur durch Aufklärung bekämpfen.

Das Gespräch führte Bettina Vestring

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