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„Blood and Honour“ War militanter Neonazi-Chef ein Spitzel?

Der Bundesvorsitzende des verbotenen Netzwerks „Blood and Honour“, das auch den NSU unterstützte, soll für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Linke und Grüne verlangen Aufklärung.

Internationales Treffen von „Blood and Honour“ in Budapest
Das Nazi-Netzwerk „Blood and Honour“ ist weit verzweigt; immer wieder gibt es internationale Treffen wie hier in Budapest. Foto: rtr

Er wäre ein weiterer V-Mann im Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und dazu an der Spitze einer der militantesten Neonazi-Organisationen in Deutschland: Recherchen der ARD-Magazine Fakt, Report Mainz und Report München legen nahe, dass der frühere Chef des deutschen Ablegers von „Blood and Honour“ (Blut und Ehre) als Spitzel tätig war. In einem amtlich geheim gehaltenen Vermerk aus dem Jahr 2000 heißt es demnach, er sei vom Landeskriminalamt Berlin an das Bundesamt für Verfassungsschutz vermittelt worden. Beide Ämter bestreiten dies nicht, wollen den Bericht aber auch nicht bestätigen.

Die seit 2000 in Deutschland verbotene internationale Neonazi-Organisation Blood and Honour wird dem Unterstützernetzwerk des NSU zugerechnet. Aktivisten von Blood and Honour haben dem NSU-Trio Wohnungen in Chemnitz zur Verfügung gestellt; einem früheren Spitzenfunktionär wird vorgeworfen, mit der Beschaffung einer Waffe für den NSU beauftragt worden zu sein. In Blood-and-Honour-Publikationen wurde auch der sogenannte „führerlose Widerstand“ propagiert, an dem sich  der NSU orientierte.

Der frühere Chef der „Division Deutschland“ von Blood and Honour, der den Spitznamen „Pinocchio“ trägt, hat die Organisation hierzulande mitgegründet. Der geheime Vermerk entstand nach einem Gespräch des Landeskriminalamtes Berlin mit einem anderen V-Mann, dem sächsischen Blood and Honour-Aktivisten Thomas S. Dieser hatte angegeben, dass der Deutschland-Chef von Blood and Honour in der Szene unter Spitzelverdacht stehe, da er bei einem Strafverfahren eine vergleichsweise milde Strafe von 3000 D-Mark erhalten habe. Daraufhin vermerkte das LKA Berlin wörtlich, dieser sei an das Bundesamt für Verfassungsschutz „vermittelt“ worden. „Es ist anzunehmen, dass dies im anhängigen Strafverfahren dafür sorgte, dass die Entscheidung für den Erlass eines Ordnungsgeldes der einer Verurteilung vorgezogen wurde.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte der ARD auf Anfrage mit, die Fragen „betreffen den operativen Kernbereich“ seiner Arbeit. „Es können aus dem genannten Grund keine Aussagen getroffen werden, die Rückschlüsse zulassen, ob es eine VP (Vertrauensperson) mit dem von Ihnen genannten Namen gegeben hat oder nicht.“ Das Landeskriminalamt Berlin antwortete nahezu wortgleich.

Der mutmaßlich enttarnte V-Mann selbst sagte den ARD-Journalisten, das sei „alles Quatsch“. Auch als Zeuge im Münchner NSU-Prozess vor rund zwei Jahren hatte er die Frage, ob er je als Informant tätig war, verneint.

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, nannte es unterdessen „schwierig“, eine so zentrale Person als V-Mann zu führen. „Jeder halbwegs gare Behördenleiter“ würde heute „sofort die Reißleine ziehen und sagen: Das geht überhaupt nicht“, sagte Kramer der ARD.

Im Umfeld des NSU gab es zahllose V-Leute, die teilweise viel Geld kassierten. Dennoch konnte das Kern-Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, das sich jahrelang im sächsischen Zwickau versteckt hielt, zehn Mord begehen. 2015 wurden die Regeln für den Einsatz von V-Leuten unter dem Eindruck des NSU-Skandals verschärft. So sollen zukünftig Straftäter nicht mehr geworben werden.

Linke und Grüne verlangen Aufklärung. Die Obfrau der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Irene Mihalic, sagte: „Wenn der Deutschland-Chef von Blood and Honour V-Mann war, dann ist da ganz klar eine Grenze überschritten.“ Martina Renner, die für Die Linke im Innenausschuss des Bundestages sitzt, sagte: „Das ist nicht irgendwie der 12., 13. Spitzel im Netzwerk des NSU. Wir haben hier eine zentrale Figur von Blood and Honour mit Kenntnis zu europaweiten und bundesweiten rechtsterroristischen Aktivitäten.“ Die Untersuchungsausschüsse hätten aber bisher keine Unterlagen dazu gesehen. „Dass er Spitzel gewesen sein soll, muss geklärt werden“, sagte sie der ARD.

Trotz des Verbots von Blood and Honour, das mit Combat 18 einen bewaffneten Arm besitzt, gibt es zumindest in Thüringen nach offiziellen Angaben wieder Strukturen, die als möglicher Nukleus eines neuen Rechtsterrorismus betrachtet werden könnten.

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