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NPD Hetzen gegen die Bedeutungslosigkeit

Beim ersten Parteitag nach dem gescheiterten Verbot sucht die NPD nach Überlebensstrategien. Nicht nur die politische Konkurrenz durch die AfD bereitet ihr Probleme.

Protest gegen die NPD
Menschen protestieren in Saarbrücken gegen den Bundesparteitag der NPD. Foto: dpa

Einen Euro kostet das „NPD Energy-Getränk“ am Wochenende im Saarbrücker Stadtschloss: Es soll die Delegierten der extrem rechten Partei auf ihrem Bundesparteitag wachhalten, wenn sich die Reden wieder einmal ziehen. So steht es auf einem kleinen Werbeschild. Es ist das erste Mal, dass die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ nach dem gescheiterten Verbotsverfahren zusammenkommt. Es gibt offenbar viel zu bereden: Es geht um die zukünftige Ausrichtung der NPD, die erst einmal kein weiteres Parteiverbot mehr fürchten muss – aber die politische Bedeutungslosigkeit.

Die NPD solle eine „Speerspitze aller, die rechts der Union stehen“ werden. Das zumindest wünscht sich Bundesvorsitzender Frank Franz. Die Partei ist weit davon entfernt. Denn nicht nur die politische Konkurrenz durch die AfD bereitet der NPD Probleme. Die rechte Mobilmachung funktioniert in Deutschland längst auch ohne sie, wie nicht nur das Beispiel Pegida zeigt. Die sich zuletzt eher bieder gebende NPD konnte davon kaum profitieren und hat außerdem an Attraktivität für die militante Neonazi-Szene verloren.

Am Freitag hat der Bundesrat zudem eine Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht, mit dem Ziel verfassungsfeindliche Parteien von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Das könnte die NPD weiter schwächen, wenn der Bundestag zustimmt.

Frank Franz verteidigt in Saarbrücken in einer Kampfabstimmung seine Position als Bundesvorsitzender. Der Saarländer, der sich stets in schmal geschnittenen Anzügen zeigt, steht für ein eher gemäßigtes Auftreten der Partei. Sein Herausforderer, der mehrfach vorbestrafte Neonazi-Anführer Thorsten Heise, bekommt aber 69 von 172 Stimmen, heißt es am Sonntag. Er rückt als Stellvertreter in den Bundesvorstand vor. Heise hatte erst im Februar den Landesvorsitz in Thüringen übernommen und kurzfristig seine Ambitionen auf den Parteivorsitz angekündigt.

Seine Unterstützer dürften eine offensivere Radikalisierung der NPD für den richtigen Weg halten. Der 47-jährige Heise stammt aus der militanten Kameradschaftsszene und sagte am Wochenende: „Ich bitte alle meine alten Kämpfer, alten Kameraden wieder in die Partei einzutreten.“ Ob diese seinem Ruf folgen werden, ist alles andere als ausgemacht. Längst sind andere Kleinstparteien in der Szene aktiv und sollte der NPD das Geld ausgehen, hat sich kaum etwas zu bieten.

Eigenen Angaben zufolge zählt die Partei derzeit 5000 Mitglieder. Sie ist in keinem Landtag mehr vertreten, verfügt außer kommunalen Mandaten nur noch über den Europaabgeordneten Udo Voigt. In den „mitteldeutschen Ländern“ wolle man wieder in die Landtage, sagt Franz. In Westdeutschland werde man sich auf einige „Leuchtturmprojekte“ im kommunalen Bereich konzentrieren. Insgesamt wolle man aber wieder vor Ort auf den Straßen Präsenz zeigen.

Inhaltlich präsentiert sich die NPD zwei Wochen vor den Landtagswahlen im Saarland unverändert: „Lieber verfassungsfeindlich, als volksfeindlich“, ruft Franz den rund 170 Delegierten von der Bühne aus zu, auf der auch eine schwarz-weiß-rote Fahne aufgestellt wurde. Bei der traditionellen „Totenehrung“ wird der kürzlich verstorbene, frühere SS-Mann Sepp Biber für sein „Leben im ständigen Kampf für unser Volk“ gepriesen. Am Rande steht dabei ein Mann in einem T-Shirt der Band „Race War“ (Rassenkrieg). Bevor die eigentliche Debatte beginnt, schließt die NPD die Presse aus.

Draußen vor dem Saarbrücker Schloss demonstrieren am Samstag rund 4000 Menschen gegen das NPD-Treffen. Sie sind einem Aufruf eines breiten lokalen Bündnisses gefolgt. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist gekommen.

Viele hier auf dem Platz macht es wütend, dass die Neonazi-Partei sich ausgerechnet im Schloss treffen kann. Auf dem Vorplatz erinnert ein Mahnmal an zerstörte jüdische Friedhöfe, während des Nationalsozialismus nutzte die Gestapo das Gebäude. Das Historische Museum Saar gleich nebenan bietet deshalb kostenlose Führungen durch die Ausstellung zur NS-Zeit an. „Wir wollen uns positionieren, wir haben eine Verantwortung mit diesem Erinnerungsort“, sagt Museumsdirektor Simon Matzerath. Juristisch könne man gegen die NPD-Versammlung nicht vorgehen, versichert der Sprecher des Regionalverbandes Saarbrücken, Lars Weber. Daran ändere auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nichts, die Partei als verfassungsfeindlich einzustufen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier AfD

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